Die Fahrrad-Skater-Demo am 26.8.2012 – ein klares Signal für den Stopp der A100

Trotz strömendem Regen, der kurz nach Beginn der Demonstration einsetzte, folgten ca. 500 Menschen unserem Aufruf zur  Demo „Vernunft statt Beton, A100 stoppen!“ und fuhren einen 22 Kilometer langen Rundkurs, um ein deutliches Zeichen gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln zum Treptower Park und später nach Friedrichshain zu setzen.

Auf Transparenten und in Redebeiträgen kritisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass ein Ausbau der Autobahn nach Treptow die Verkehrsbelastung u.a. in Friedrichshain erhöht und damit neue Verkehrsprobleme schafft, dass Kieze und über 12 Hektar Gärten zerstört werden und dass die Kosten der Betonpiste mit fast 500 Millionen Euro für 3,2 Kilometer extrem hoch sind.

Gleichzeitig forderten sie einen Paradigmenwechsel: weg von der Verkehrspolitik der autogerechten Stadt – hin zu einer zukunftsträchtigen Mobilität für alle. Die Demonstration per Fahrrad und Inlineskates zeigte, das Mobilität ohne Lärm und Abgase funktioniert, gesund ist und sogar Spaß macht. – Und dank „Grüner Welle“ durch die gut organisierte Sicherstellung durch die Berliner Polizei auch schnell sein kann.

Video (6 min) Demo A100 stoppen! mit Redebeiträgen von Tilmann Heuser, Harald Moritz und Tobias Trommer

Bilder von der Fahrrad-Skater-Demonstration A100 stoppen und der Kundgebung an der Elsenbrücke in Treptow

Fahrrad-Skater-Demonstration Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012 in Berlin - Kundgebung an der Elsenbrücke in Treptow

Video (60min) von der Fahrrad-Skater-Demonstration „Vernunft statt Beton! A100 stoppen!“ am 26.8.2012

Fahrrad-Skater-Demo Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012

+ + Demoroute ist online, Kein Geld für A100-Ausbau im Bundeshaushalt 2013, Baubeginn trotzdem möglich + +
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Kommt alle zur Rad-Skater-Demo „Vernunft statt Beton! A100 stoppen!“
Sonntag, 26.8.2012
Start: 15:00 Uhr Rotes Rathaus/ Neptunbrunnen am Alexanderplatz
Strecke: Rundkurs über Brandenburger Tor, Potsdamer Platz, Kreuzberg, Alt-Treptow, Treptower Park, Kundgebung ca. 16:15 Uhr Elsenbrücke/Stralauer Allee, weiter über Friedrichshain zurück zum Roten Rathaus (ca. 22 km)

Kluge Mobilität für Berlin oder 500 Millionen Euro für Stau, Lärm und Dreck? Vernunft statt Beton! A100 stoppen!

Wir wollen mit dieser Demonstration ein deutliches Zeichen der Ablehnung gegen diese verkehrspolitisch und ökologisch unsinnige, unsoziale und teure Autobahn-Betonpiste von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain setzen.
Flyer-Text zur Demo: Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Hier liegen die Plakate und Flyer aus -Helft mit, sie zu verteilen!
Diese Demo als Veranstaltung bei Facebook Bitte ladet eure Freunde dazu ein!
Plakate und Flyer zum download

Hinweise zur Teilnahme und zum Ablauf der Demonstration

An der Demonstration können alle Fahrradfahrer- und Skater/innen teilnehmen, die sicher fahren und bremsen können. Es wird eine Geschwindigkeit von 15 km/h angestrebt. Inlineskatern wird das Tragen einer Schutzausrüstung empfohlen.
Eine Zwischenkundgebung findet ab ca. 16:15 Uhr an der Elsenbrücke/ Ecke Stralauer Allee statt. Hier sind auch alle herzlich eingeladen, die nicht bei der Demo mitradeln bzw. skaten.
Aus Sicherheitsgründen müssen Skater und Radler/innen in getrennten Blöcken fahren: vorn die Skater, dahinter die Radfahrer/innen.

Die Route der Rad-Skater-Demonstration Vernunft statt Beton, A100 stoppen! (Änderungen möglich)


Route der Fahrrad-Skater-Demo A100 stoppen! am 26.8.2012 auf einer größeren Karte anzeigen

Die Strecke der Demonstration führt an Orten entlang, die durch den Ausbau der Stadtautobahn A100 in Mitleidenschaft gezogen würden:

  • Beermannstraße (Treptow): Abriß von 4 Wohnhäusern mit 17 Gebäuden und Zerstörung von 32 Kleingärten
  • Kiefholzstraße: 314 Kleingärten in Neukölln auf einer Fläche von 12,5 ha wurden bereits zerstört
  • Elsenstraße, Elsenbrücke, Kreuzung Stralauer Allee: signifikante Zunahme der bereits jetzt schon hohen Verkehrsbelastung (Elsenbrücke heute über 60.000 Kfz täglich, Prognose zusätzlich 12.800 Kfz täglich)
  • Kreuzung Stralauer Allee/ Warschauer Straße: steigende Verkehrsbelastung und noch mehr Unfälle
Bilder zur Demo-Mobilisierung
Bild vergrößern Bild vergrößern

 

Zu dieser Demonstration ruft ein breites Bündnis von 26 Initiativen und Organisationen auf: Fahrrad-Skater-Demo Vernunft statt Beton! A100 stoppen! am 26.8.2012 weiterlesen

Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird.

Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU aufgeführt ist?

Folgende 3 Punkte begründen unseren Optimismus:

1. Die Klagen gegen die A100 werden Ende September 2012 verhandelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und eine Klägergemeinschaft aus Grundstückseigentümern, Anwohnern und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Klagen gegen den Weiterbau der A100 eingereicht. Diese werden nach derzeitigem Stand Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Da es dabei u.a. um mehrfache Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerten geht, sehen wir für unsere Seite einige Erfolgschancen in diesem Prozess.

2. Die Finanzierung der Autobahn-Verlängerung ist nicht gesichert

Im Bundeshaushalt für 2012 sind keine Gelder zur Finanzierung des Bauprojekts bereitgestellt, und ob sich dies angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren ändern wird, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Ein nicht unerheblicher Punkt dürfte hierbei sein, dass die A100 von Neukölln nach Treptow pro Kilometer der teuerste Autobahnbau Deutschlands wäre. Vor kurzem stiegen die prognostizierten Kosten sogar noch um 55 Millionen auf nunmehr ca. 500 Millionen € (bei Mitberücksichtigung der Planungskosten), was in etwa 156 Millionen € pro km entspricht.

3. Die politische Großwetterlage kann sich in Zukunft wieder ändern

Wie die ersten beiden Punkte zeigen, kann es zumindest zu einer weiteren Verzögerung des möglichen Baubeginns kommen, falls das Projekt nicht sogar ganz gestoppt wird. In dieser Zeit sind Änderungen der politischen Großwetterlage nicht auszuschließen.

Bei den Berliner Parteien gibt es an der Basis eine Mehrheit gegen den Ausbau der A100. Die Oppositionsparteien Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sind gegen den Bau. Eindeutiger Befürworter ist nur die CDU. Die SPD brauchte in den letzten Jahren zwei Parteitage, um ein knappes Votum pro A100 hinzubekommen. 2009 gab es noch ein Nein zur A100-Verlängerung. Zu einem knappen Ja reichte es dann 2010 und dies auch nur, weil Herr Wowereit den Entscheid faktisch mit der Vertrauensfrage zu seiner Person verknüpfte. Wieso eigentlich nicht noch einmal abstimmen lassen? Interessanterweise gibt es in letzter Zeit wieder Bewegung in der einst recht erstarrten SPD unter Wowereit.

Auch der Ausgang der Bundestagswahl 2013 kann die neue Bundesregierung dazu bewegen, noch einmal über den (Un)Sinn des teuersten Autobahnbaus Deutschlands nachzudenken.

Alle aufgeführten Punkte werden aber nicht ausreichen, wenn wir nicht weiter gemeinsam gegen diesen Bau kämpfen.

Deshalb – kommt am 26.8.2012 zur Rad-Skater-Demo !!!

Der Flyer-Text zum Ausdrucken (pdf)

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Verhandlung zur A100 auf 27./28.9.2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zur A100 auf den 27./28. September 2012 angesetzt wird.
Ursprünglich sollte das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 begonnen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig schreibt zur Klage gegen den Ausbau der A100:
„Mehrere Privatpersonen und Unternehmen, ein anerkannter Naturschutzverein sowie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die 3,2 km lange Verlängerung der Autobahn A 100 im Stadtgebiet von Berlin. Die privaten Kläger rügen vor allem Beeinträchtigungen durch Verkehrslärm und Luftschadstoffe, insbesondere auch in dem an den geplanten Autobahnabschnitt anschließenden Stadtstraßennetz, das den von der Stadtautobahn kommenden Verkehr aufnehmen soll. Der Naturschutzverband rügt umweltzerstörerische Auswirkungen des Vorhabens aufgrund von Überschreitungen der Luft- und Lärmgrenzwerte. Der klagende Bezirk sieht sich als Träger der Bauleitplanung und der örtlichen Verkehrsplanung betroffen.“
BVerwG 9 A 8.11 – 11.11 und 18.11 – 20.11 Quelle: Bundesverwaltungsgericht Leipzig

Update 10.7.2012
Die Welt: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über A 100
„Mitte Oktober steht fest, ob die Bundesverwaltungsrichter den Weiterbau der Berliner Stadtautobahn A 100 kippen. Dann könnte Regierungschef Wowereit nach dem Flughafen-Desaster das zweite Prestige-Bauprojekt um die Ohren fliegen.“

A100-Ausbau von Neukölln nach Treptow: Kosten explodieren, Baubeginn ungewiss

Die Baukosten für die geplante Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow  steigen auf ca. 500 Millionen Euro, der Baubeginn verschiebt sich um mindestens 2 Jahre, die Wirtschaftlichkeit sinkt – dies hat der Bundesrechnungshof nun ermittelt.

Bei einer Pressekonferenz am 27.2.2009 kündigte die damalige Stadtentwicklungssenatorin Frau Ingeborg Junge-Reyer den Weiterbau der A100 zur Anschlussstelle Am Treptower Park an und nannte folgenden Zeitplan:

  • Planfeststellungsbeschluss: 2010
  • Baubeginn: 2011
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: 2017
  • Kosten: 420 Millionen Euro

Die Realität im Jahr 2012, gut 3 Jahre später:

  • Planfeststellungsbeschluss: 29.12.2010
  • Baubeginn: ungewiss, frühestens 2013
  • Verkehrsfreigabe des neuen Autobahnabschnittes: ungewiss, frühestens 2020
  • Kosten: ungewiss, mindestens 475 Millionen Euro

Selbst dieser Zeitplan und Kostenrahmen kann nur im günstigsten Fall eingehalten werden, wenn:

  • das Bundesverwaltungsgericht die Klagen gegen die Verlängerung der A100 zügig entscheidet
  • die Beseitigung von kontaminieren Boden den Stadtautobahn-Bau nicht verzögert und verteuert
  • die Grundstücksankäufe (seit Mitte 2011 ausgesetzt) planmäßig verlaufen und es keine höheren Entschädigungsforderungen gibt
  • die Ausschreibung der Bauleistungen nicht zu weiteren Verzögerungen und Kostensteigerungen führt
  • es keine Kostensteigerungen etwa durch höhere Baupreise gibt
  • die Bundesmittel im Jahr 2013 (oder später) überhaupt für die A100-Verlängerung bereitgestellt werden, da das gesamte Investitionsvolumen für Verkehrsprojekte (2012 ca. 10,52 Milliarden Euro) nicht für alle Bauvorhaben ausreicht und auch andere Projekte teurer werden

Ergänzende Informationen hier im Berliner Tagesspiegel.

 

http://www.a100stoppen.de/?p=1734&preview=true

Kleingärten auf der geplanten A100-Trasse in Berlin-Treptow droht Räumung

Vor wenigen Tagen erhielten die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner an der Treptower Beermannstraße auf einer Mitgliederversammlung die traurige Nachricht, dass die Räumung ihrer Gärten droht.

Es handelt sich um die Kleingartenanlagen „Alt-Ruhleben“ mit 21 Parzellen und die KGA „Eintracht“ mit 11 Parzellen.

Auf der Versammlung wurden die Kleingärtner darüber informiert, dass in Abhängigkeit vom Ausgang des Hauptverfahrens am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im September 2012 eine Terminkette möglich ist, nach der dann die Kündigungen zum 30.11.2013 erfolgen könnten. In Vorbereitung dessen müssen die Pächter damit rechnen, daß im April/Mai 2013 Schätzungen ihrer Gärten erfolgen werden.

Viele, die vom Verlust der Kleingärten betroffen sind, wohnen in den Häusern der Beermannstraße 16-22, die für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow abgerissen werden sollen. Sie leben in einer jahrelangen Ungewißheit und teilweise in halb entmieteten Häusern. Nun droht der Verlust ihrer Wohnung und ihres Gartens und damit die Zerstörung ihres gesamten Umfeldes.

Morddrohung an A100-Gegnerin: Mieterin in der Beermannstraße erhält Drohbrief

„…DAS IST IHR TODS URTEIL!!“ steht in einem anonymen Brief, der einer Anwohnerin der Beermannstraße in Berlin-Treptow per Post zugeschickt wurde. Der Drohbrief enthält eine klare Morddrohung.
Die Empfängerin wohnt in einem der vier Häuser, die abgerissen werden sollen, um Platz für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln zum Treptower Park zu schaffen. Die Seniorin hatte in der Vergangenheit wiederholt erklärt, dass sie deswegen ihre Wohnung nicht aufgeben wird.

Der Verfasser bzw. die Verfasserin des in sehr schlechtem Deutsch verfassten Briefes gibt sich als Mitarbeiter der „SENATVERWALTUNG VON BERLIN“ aus und fordert die Dame auf, ihre Wohnung und ihren Garten zu räumen, kündigt u.a. an, dass ihr Haus beobachtet wird und droht, dass sie „schon lange auf der roten Liste“ steht und vier Männer vorbeikommen werden. Der Drohbrief als pdf

Wir verurteilen diesen Versuch auf das schärfste, mit einer Morddrohung eine Aktivistin gegen den Ausbau der A100 einzuschüchtern und mundtot zu machen. Der Widerstand gegen die Verlängerung der Stadtautobahn geht weiter: friedlich, kreativ und gewaltfrei, aber mit Biss!

Der Drohbrief im Original (persönliche Angaben wurden unkenntlich gemacht):

Gericht behandelt Klage gegen die Verlängerung der A100 im August 2012

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem BUND für Umwelt und Naturschutz und der Klagegemeinschaft von Grundstückseigentümern, Anwohnern und des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mitgeteilt, dass es beabsichtigt, das Hauptverfahren zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow am 22. und 23. August 2012 durchzuführen.
Die Zerstörung der Natur auf dem Neuköllner Kleingartengelände muss so lange ruhen. Im Bundeshaushalt 2012 wurden noch keine Gelder zur Finanzierung der wohl teuersten Autobahn Deutschlands bereitgestellt. Anzeichen deuten darauf hin, dass auch 2013 keine Mittel für dieses unsinnige Bauprojekt zur Verfügung stehen. Die Wahrscheinlichkeit, ob dieses Autobahn-Teilstück jemals gebaut wird, sinkt weiter.

Update: der Verhandlungsbeginn wurde auf den 27./28. September 2012 verschoben.

Ohne Rücksicht auf Amphibien: Senat macht Kleingärten in Neukölln für A100 platt

Obwohl es noch kein Baurecht gibt, wird das 12,5 Hektar große Kleingarten-Areal in Neukölln gerade ohne Rücksicht auf den Artenschutz zerstört: Bagger machen das „Baufeld“ für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien. Mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht sind noch nicht entschieden.

Im letzten Jahr wurden die Amphibien nur unzureichend entfernt. Nach Aussage von Senatssprecherin Petra Roland wurden während der Laichzeit nur 31 Grasfrösche und acht Teichmolche in die benachbarten Gärten umgesiedelt. Wir fanden dort jedoch deutlich mehr Amphibien. (Video: Kleingärtnerin rettet Frösche und Teichmolche)
Die Amphibien befinden sich momentan in Winterstarre und könnten frühestens zu Beginn ihrer Wanderung im Frühjahr fachgerecht eingesammelt werden. Ein Ersatzgewässer wurde noch nicht angelegt. Die Baggerarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten die Vernichtung dieser Tiere…

Von diesem Areal sind bisher rund 2/3 zerstört worden. Bäume nach BaumschutzVO bleiben angeblich stehen (Ein Blick auf die Bilder verrät, dass darunter wohl nicht viele unter Schutz standen). Die Teiche wurden angeblich mit Amphibienschutzzäunen versehen, was zu dieser Jahreszeit und im Moment der Baufeldfreimachung völlig absurd ist.

Auf dem 12,5 Hektar großem Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln zerstören Bagger die Natur: große Bäume, Teiche und den Lebensraum von unzahligen, z.T. geschützen Tieren und Pflanzen  ohne Rücksicht auf den Artenschutz. Sie machen im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das “Baufeld” für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien.

Das zerstörte Kleingarten-Areal befindet sich zwischen der Kiefholzstraße und der Dieselstraße im Bereich des Mergenthalerrings sowie zwischen der Dieselstraße und der Sonnenallee.

Derzeit ist der Baubeginn der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow ungewiss, da über mehrere Klagen vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde.

Mehr Infos zu den Verstößen gegen den Artenschutz in der Pressemitteilung der BISS vom 26.1.2012.

Weitere Bilder von der Baufeld-Freimachung für die A100-Trasse auf dem Areal der Kolonie Stadtbär zwischen Dieselstraße und Kiefholzstraße

Videos: Bagger zerstören Bäume in Berlin-Neukölln für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100

Ein weiterer Blick auf die umgepflügte Flächen zeigt, dass den Tieren
keine Chance blieb….

SPD-CDU-Koalition in Berlin? Den Wählerwillen umsetzen!

Rund 75% der Wähler haben eine Rot-Grüne Landesregierung erwartet und gewählt. Auch wenn die Verantwortung jetzt eine Große Koalition übernimmt, der Wählerauftrag bleibt derselbe.

Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau einer Stadtstraße müssen endlich ernsthaft geprüft werden.
Kein Baubeginn der A100 vor 2014, so wie es der rot-grüne Koalitionskompromiss vorsah!

Mediaspree trotz Bürgerentscheid?

„Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.“ so steht es lapidar im Koalitionsvertrag. Oft hört man: „Was ist Mediaspree, das ist doch tot.“ oder „Welche Form der Wirtschaft denn, etwa noch mehr Hotels?“ Wenn es um die Umsetzung der alten Pläne gehen soll, den Verkauf der landeseigenen Spreeufer an die Meistbietenden, bauen bis ans Ufer – die sind schon mehrfach abgewählt worden. All die Fragen hoffen wir bei den geplanten „Antrittsgesprächen“ mit den neuen Zuständigen herausfinden zu können.
Spreeufer für alle!

Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 um 16:30 Uhr

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr
vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Stadtplan-Link
Bringt Transparente mit euren Forderungen mit!
Der SPD-Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr
Hier soll der Koalitionsvertrag mit der Berliner CDU abgesegnet werden.


Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Wir appellieren an das Gewissen der SPD-Delegierten, im Koalitionsvertrag nur den Punkten zuzustimmen, die dem Wählerwillen entsprechen. Daher:
– kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain!
– Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle!
– für eine menschengerechte, ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik!
– kein Fluglärm-Terror!
– für eine neue Liegenschafts- und Mietenpolitik!
– für transparente Planungen und Verträge!
– für umfassendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung!
– keine unsozialen Beschäftigungsverhältnisse!

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!

Rot-Grün in Berlin gescheitert – Stadtautobahn A100 stoppen, jetzt erst recht!

Die Berliner SPD hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits in der ersten Runde platzen lassen. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 genannt.
Ob ein rot-Schwarzer Senat in der Lage ist, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Berlin menschengerecht, ökologisch und klimagerecht zu gestalten? Oder wird eine Koalition aus SPD und CDU die Vision der autogerechten Stadt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiter zementieren?
Trotz eindeutiger Wahlaussage ist die SPD in der Frage des Ausbaus der A100 nach wie vor gespalten. Werden die Gegner der A100-Verlängerung innerhalb der SPD standhaft bleiben oder sich dem Diktat von oben beugen?

Wir werden den Protest gegen den Ausbau der Autobahn-Betonpiste mit neuer Energie weiterführen.
A100 stoppen – jetzt erst recht!

Nach der Wahl: Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau der A100

Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige  Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:

Sitze gegen A100 für A100
SPD 47 23 24
CDU 39 39
Linke 19 19
Grüne 29 29
Piraten 15 15
Summe 149 86 63
Prozent 100% 58% 42%

(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)

SPD, Grüne, Linke und Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg klar gegen A100

SPD, Grüne, Linke und Piraten Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100 auf der ElsenbrückeZehn Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, Linken, Grünen und Piraten folgten am 14.9.2011 unserer Einladung zur Pressekonferenz mit Bildtermin unter dem Motto: “Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100″.

von links nach rechts:
Jutta Matuschek (Die Linke)
Felix Just (Piratenpartei)
Dirk Behrendt (Bü90/Die Grünen)
Martina Michels (Die Linke)
Knut Mildner-Spindler (Die Linke)
Pascal Meiser (Die Linke)
Clara Herrmann (Bü90/Die Grünen)
Lothar Schüssler (Die Linke)
Gerlinde Schermer (SPD)
Das Bild in hoher Auflösung (1,5 MB)

Zum  anschließenden Pressegespräch in der „Wilden Renate“ kam Alexander Morlang (Piraten) dazu.

Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl setzten die Vertreter/innen dieser vier Parteien ein klares Zeichen gegen den geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.

Bündnis90/Die Grünen, die Linkspartei, die Piratenpartei und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in ihren Parteiprogrammen gegen eine Verlängerung der A100 ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten diese vier Parteien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammen 80 Prozent und bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 (ohne Piraten) 74 Prozent der Wählerstimmen.

Medienecho (Auswahl) Neues Deutschland, Tagesspiegel und mehrere Radiobeiträge

 

Alexander Morlang

Das war unsere Rad-Skater-LKW Demo „A100 abwählen!“ am 27.8.2011


Mit viel Autobahnlärm (vom Band), „Abgasen“ (aus der Nebelmaschine) und guter Laune demonstrierten wir am Samstag, 27.8.2011 gegen den geplanten A100-Ausbau. Kurz vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.11 fuhren wir per Fahrrad, Inlineskates und mit mehreren großen LKW (Sattelschlepper und Kipper) vom S-Bahnhof  Treptower Park über die Elsenbrücke, Stralauer Allee, Warschauer Straße zum Bersarinplatz (Zwischenkundgebung). Weiter ging es auf der Petersburger und der Danziger Straße zum S-Bahnhof Prenzlauer Allee, wo die Demo mit einer Abschlußkundgebung endete. Die Demoroute könnte ein „LKW-Schleichweg“ werden, sollten die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow Realität werden.

Bilder von der Rad-Skater-LKW Demo A100 abwählen! (zum Vergrößern klicken)

Mehr Bilder von der Demo Stadtautobahn A100 abwählen hier.
Weitere Videos, wo unser „Autobahnlärm“ deutlich zu hören ist, hier und hier.

Rad-Skater-LKW Demo A100 abwählen!!! am 27.8.11 in Berlin, Start 14 Uhr

Rad–Skater-LKW Demo A100 abwählen!!!

Samstag 27.8.11 – 14:00 Uhr

Start: S-Treptower Park
Ziel: S-Prenzlauer Allee

Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow bedeutet Dauerstau rund um die Elsenbrücke. LKW werden ihren Weg nach Norden durch Friedrichshain und Prenzlauer Berg abkürzen – mitten durch unsere Kieze.

Mit viel Lärm und „Gestank“ demonstrieren wir  per Fahrrad, Inlineskates und mit 3 großen Kippern auf diesem „LKW-Schleichweg“ gegen die geplante Verlängerung der A100 und fordern den sofortigen Stopp der Autobahn-Planung.

Der innerstädtische Autobahn-Ring ist ein Relikt aus der Mottenkiste der autogerechten Stadtplanung der 1960er Jahre. Der damals vorgesehene Ringschluss ist wegen der dichten Bebauung im Nord-Osten Berlins heute illusorisch. Dauerstau rund um die Elsenbrücke ist nach Meinung unabhängiger Gutachter vorprogrammiert. Doch trotz aller Bedenken hält der rot-rote Senat stur an diesem  Schildbürgerstreich fest.

Dazu kommt: vor allem nachts werden LKW-Fahrer ihren Weg nach Norden durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee bis zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee abkürzen – nicht zuletzt, um Autobahnmaut zu sparen. Lärm und Abgase nehmen zu, tausende Anwohner werden um ihren Schlaf und ihre Gesundheit gebracht, anliegende Wohnquartiere verlieren an Attraktivität.

Wir rollen diesen LKW-Schleichweg schon mal vor. Rad-Skater-LKW Demo A100 abwählen!!! am 27.8.11 in Berlin, Start 14 Uhr weiterlesen

A100 stoppen bei Spreeparade: Mediaspree versenken! Bürgerentscheid umsetzen!

Am Samstag, 16. Juli 2011 fand die Demoparade zum Thema „Bürgerentscheid umsetzen, steigende Mieten stoppen“ statt. Mehrere Tausend Menschen zogen drei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ durch Berlin-Friedrichshain und Kreuzberg, um der Forderung nach der Umsetzung des erfolgreixhen Bürgerentscheids „Spreeufer für alle“ und nach einer sozial ausgewogenen, nachhaltigen und ökologischen Stadtentwicklung Nachdruck zu verleihen. Die Demonstration wurde vom  Aktionsbündnis Drei Jahre Bürgerentscheid Spreeufer für alle! organisiert.

Unser Redebeitrag zum geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain thematisiert die Verschwendung von öffentlichen Geldern, die verheerenden Auswirkungen für Tausende Menschen in u.a. im Bezirk Friedrichshain, die Zerstörung von Häusern, Gärten und Natur und die faule Politik des Berliner Senats bei der Autobahnplanung.

Die Demo startete um 16 Uhr am Frankfurter Tor. Die Demoroute führte über Bersarinplatz, Rigaer Straße, Proskauer Straße, Niederbarnimstraße, Revaler Straße am RAW vorbei über die Warschauer Straße. Weiter Auf der Oberbaumbrücke fand eine Zwischenkundgebung statt. Die Demo-Parade zog dann über die Falkensteinstraße, Wrangelstraße, Skalitzer Straße, Oranienstraße, Heinrichplatz, Mariannenstraße (am Bethanien vorbei), über die Schillingbrücke zum Stralauer Platz am Ostbahnhof. Hier fand die Abschlusskundgebung statt. Im Anschluss gab es Soliparties am YAAM-Strand und im RAW-Tempel. A100 stoppen bei Spreeparade: Mediaspree versenken! Bürgerentscheid umsetzen! weiterlesen