Schlagwort: Stau

Auf der Abschlusskundgebung der Demo „Staupause“ am Freitag, 5. September 2025 in Berlin-Treptow sprach der SPD-Abgeordnete Tino Schopf (MdA) deutliche Worte. Er kritisierte das Chaos nach der Eröffnung des neuen A100-Abschnitts scharf und stellte klar: Die aktuelle Verkehrssituation ist nicht haltbar, die Verantwortung dafür liege bei Verkehrssenatorin Bonde (CDU). Schopf forderte konkrete Lösungen, notfalls die Schließung des 16. Bauabschnitts und sprach sich klar gegen den geplanten 17. Abschnitt der Stadtautobahn A100 aus.

Die wichtigsten Aussagen von Tino Schopf, SPD

• Chaos statt Verkehrskonzept: In Treptow habe es keinerlei durchdachtes Verkehrskonzept gegeben. „Die Realität sieht ganz anders aus: Wir haben Chaos.“

• Verantwortung bei Senatorin Ute Bonde: Tino Schopf macht die CDU-Senatorin direkt für die Zustände verantwortlich und kritisiert, dass sie Verkehrssicherheit nicht ernst nehme.

• Forderung: den 16. Bauabschnitt der A100 nach Treptow schließen: Wenn BVG-Buslinien ausfallen und sogar die Polizei die Lage für unhaltbar erklärt, müsse die Abfahrt geschlossen werden.

• Klare Absage an den 17. Bauabschnitt der A100 nach Friedrichshain und Lichtenberg: Eine weitere Milliarde Euro in Beton und Autobahn zu stecken, sei unsinnig. Dieses Geld werde im ÖPNV dringend gebraucht.

• Schulwegsicherheit als Priorität: Tempo 30 müsse konsequent dort angeordnet werden, wo Kinder gefährdet sind. Ohne Schulwegpläne dürfe Tempo 50 nicht zugelassen werden.

Die Rede von SPD-Politiker Tino Schopf im Wortlaut

Im Folgenden dokumentieren wir die Rede von Tino Schopf bei der Demo „Staupause“ am 5. September 2025 in voller Länge:

… Verkehrskonzept erarbeitet werden. Und bei diesem Chaos, das was wir hier sehen, was Sie hier jeden Tag sehen, stellt sich für mich die Frage, inwieweit wurde hier überhaupt ein Verkehrskonzept erarbeitet bzw. wurde hier in der Vergangenheit mal simuliert, wie die Verkehrsflüsse sind. Also dieses Chaos hier vor Ort hat die CDU Senatorin Bonde unter anderem auch mit zu verantworten. Ich hätte mir gewünscht, hier ein Verkehrssicherheitskonzept, ein Verkehrskonzept erarbeitet und festlegt, wie können hier die Verkehrsströme abgeleitet werden. Das hat man hier einfach nicht gemacht und stattdessen hat die Verkehrsverwaltung ja in der letzten Woche wiederholt betont: Na ja, es wird sich hier schon alles regeln, das wird sich ja schon irgendwie alles eingrooven, das wird schon alles irgendwie klappen. Aber die Realität, die sieht doch ganz anders aus. Wir haben ja ein Chaos. Ja, und wenn ich daran denke, dass wir in der nächsten Woche, dass die Schule wieder anfängt, da stellt sich für mich wirklich die Frage: Wie ernst nimmt denn die Senatorin das Thema Verkehrssicherheit?

Ja, Verkehrssicherheit, das ist keine Bauchentscheidung. Ja, und zu sagen, hier ist alles gut und es wird sich alles eingrooven, das kann es doch bitte schön nicht sein. So, meine Erwartung, die der SPD ist ganz klar: die Art und Weise, wie das hier funktioniert, das geht auf gar keinen Fall. Wenn sogar die Polizei sagt, dass diese Zustände aktuell überhaupt nicht mehr haltbar sind und auch die BVG den Verkehr jetzt teilweise einstellen muss, dann sind wir in einer Situation, wo ich sage, da muss mal der Stecker gezogen werden. Und meine Erwartung an die Senatorin ist ganz klar: In der nächsten Woche müssen entsprechende Gespräche geführt werden. Hier müssen Lösungen erarbeitet werden. Die Autobahn GmbH, die BVG und die Polizei müssen mit einbezogen werden; der 16. Bauabschnitt muss dann auch dicht gemacht werden. Ganz einfach.
[Applaus]

Roland Stimpel von Fuss e.V.:

Das letzte war das Entscheidende. Der 16. Bauabschnitt muss dicht gemacht werden. Wir haben nun schon gehört, es soll nun nicht nur das nächste Vierteljahr hier so sein, sondern an der Elsenbrücke wird vielleicht mal kurz auf und dann gleich wieder zugemacht. Das heißt, soll nicht nur, soll so lange dicht gemacht werden, mindestens wie hier noch das Chaos unvermeidlich ist, dadurch, dass es immer dann entsteht, wenn zu viele Autos hier reinfahren. Ist das der Plan, den Sie haben: dass Sie sagen, solange wie hier Chaos ist, dadurch dass hier viel mehr Autos reingelassen werden, als hier durchkönnen und hier raus können, so lange kann es diese Autobahn nicht geben?

Tino Schopf:

Genauso ist das.

Roland Stimpel:

Nun, es heißt ja vor allem bei Ihrem Koalitionspartner: Wartet mal alle 15, 20 Jahre lang ab, wir finden ein Milliardchen und wir finden ganz viel Beton und dann schicken wir das Ding nach Lichtenberg und dann bricht in Treptow wieder das Paradies aus. Wie sehen Sie denn dieses?

Tino Schopf:

Also ich denke Sie sprechen den 17. Bauabschnitt an. Ja, und da habe ich eine ganz klare Haltung. Den 17. Bauabschnitt wird es mit mir nicht geben. Ich kann das nicht gut heißen. Also diese Milliarde hier noch zu investieren in eine Autobahn, also liebe Leute, wir reden immer davon, wir wollen den ÖPNV in dieser Stadt stärken. Den ÖPNV wollen wir stark machen. Wir brauchen mehr Straßenbahn, wir brauchen mehr S-Bahn, wir brauchen mehr U-Bahn und wir brauchen mehr Busse und dann brauchen wir nicht noch eine Autobahn, den 17. Bauabschnitt. Das macht aus meiner Sicht überhaupt gar keinen Sinn. Die finanziellen Mittel werden viel, viel sinnvoller investiert in den ÖPNV dieser Stadt. Da haben wir alle mehr von.

Roland Stimpel:

Vielen Dank, Tino Schopf. Wir alle hier und viele andere in der Stadt wollen ihm dafür den Rücken stärken. Ich möchte auch erwähnen, dass Tino Schopf sich in den letzten Wochen, als es im Senat darum ging, auf über 20 Straßen unter anderem auch hier das Tempo 30 aufzuheben und auf Tempo 50 zurückzukommen, wirklich extrem eingesetzt hat. Er hat mich mehrfach aus seinem Urlaub angerufen, um Informationen auszutauschen, um was zu machen. Also, wir haben hier jemanden, dem wir den Rücken stärken sollen und wir sollten es auch nicht den Spitzen der Koalition überlassen, diese Sache zu entscheiden, sondern deutlich machen, auch immer wieder sagen: In der SPD gibt es Leute, die Rückgrat haben und die dagegen sind.

Tino Schopf:

Also das Thema Schulwegsicherheit ist wirklich eine Herzensangelegenheit meinerseits und ich kann Sie, ich kann euch nur auffordern: Wenn ihr Kinder habt, die an den Grundschulen zur Schule gehen, schaut mal bitte, fragt in den Schulen nach: Inwieweit hat eure Schule, hat die Schule eurer Kinder, inwieweit gibt es da tatsächlich Schulwegpläne? Und macht da Rabatz, seht zu, dass die Schulwegpläne für diese jeweiligen Schulen dann auch tatsächlich erstellt werden in den Bezirken, denn das ist wichtig für die Anordnung von Tempo 30. Ja, mein Credo ist: Wenn die Schule keinen Schulwegplan hat, keinen aktuellen, dann kann verdammt noch mal auch nicht irgendwie an der Hauptstraße Tempo 50 angeordnet werden. Ist doch völlig klar. Aber ob Tempo 30 angeordnet wird, ist immer abhängig, entsprechend der StVO, die Stadträte nicken, ist abhängig davon, ob in einem Schulwegplan die Straße eingezeichnet ist. Deswegen ist es so wichtig, elementar, dass die Schulen die entsprechenden Schulwegpläne dann auch bitte vorhalten. So, und das müsst ihr natürlich in den Bezirken auch machen. Ja, da müsst ihr Rabatz machen, da müsst ihr ein bisschen Druck machen, dass da was kommt. Aber wie gesagt, ihr alle habt’s in der Hand. Ihr habt’s in der Hand. Sorgt dafür, sorgt dafür, dass die Schulen die Schulwegpläne erstellen, gemeinsam mit den Bezirksämtern.

Roland Stimpel:

Vielen Dank, Tino Schopf, soweit. Hoffnungsschimmer.