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Bundestagswahl 2025: Die Linke gewinnt alle Direktmandate in den von der A100 betroffenen Wahlkreisen

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 erzielte Die Linke in Berlin einen bemerkenswerten Erfolg. Sie gewann alle Direktmandate in den Wahlkreisen, die vom Ausbau der Stadtautobahn A100 betroffen sind:

📍 Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost: Pascal Meiser
📍 Berlin-Neukölln: Ferat Koçak
📍 Berlin-Treptow-Köpenick: Gregor Gysi
📍 Berlin-Lichtenberg: Ines Schwerdtner

🗳 Insgesamt erreichte Die Linke in Berlin 19,9 % der Zweitstimmen und verdoppelte damit ihre Stärke im Vergleich zur Wahl 2021. Sie platzierte sich vor der CDU (18,3 %), während die Grünen auf 16,8 % und die SPD auf 15,1 % zurückfielen und die AfD auf 15.2% stieg.

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📊 Unsere Analyse zeigt, dass sich Die Linke in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag besonders stark gegen den Ausbau der A100 engagiert hat. Sie stellte konkrete parlamentarische Anfragen, um Transparenz über Kosten und Planung zu schaffen. Dieser Einsatz könnte maßgeblich zu ihrem Wahlerfolg in den betroffenen Wahlkreisen beigetragen haben. Bundestagswahl 2025: Die Linke gewinnt alle Direktmandate in den von der A100 betroffenen Wahlkreisen weiterlesen

Bundestagswahl am 23.2.2025: Wie stehen Grüne, Linke und SPD zum Ausbau der A100?

Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100 ist ein umstrittenes Projekt. Wir haben daher vor etwa drei Wochen die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und der SPD angeschrieben. Diese Parteien haben sich entweder gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen (Grüne und Linke) oder innerhalb der Partei gibt es Abgeordnete, die sich dagegenstellen (SPD). Unser Ziel war es, herauszufinden, welche konkreten Schritte sie im Bundestag unternommen haben, um den Ausbau zu verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 119 (davon 6 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Keine Reaktion

Kritik:

  • Trotz Regierungsbeteiligung konnten die Grünen die Planung für den 17. Bauabschnitt der A100 nicht stoppen.
  • Im Mai 2022 stimmten sie aus taktischen Gründen gegen den Antrag der Linken, der eine qualifizierte Beendigung des A100-Projekts und den Planungs-Stopp für den 17. Bauabschnitt forderte.
  • In Berlin haben die Grünen durch eine interne Intrige mit haltlosen Vorwürfen sexueller Belästigung erreicht, dass der engagierte Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar seinen Listenplatz und die Direktkandidatur verlor. Gelbhaar setzt sich seit Jahren aktiv gegen den Ausbau der A100 ein und war bisher Sprecher für Verkehrspolitik sowie Mitglied im Verkehrsausschuss.

Weitere Infos dazu hier:
Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

Die Linke

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 29 (davon 2 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger hat eine Anfrage zu den Baukosten der A100 für uns eingereicht.

Positive Ergebnisse:

  • Mithilfe der Antworten auf diese und eine weitere Anfrage der Linken konnten wir detaillierte Kostenanalysen veröffentlichen und zukünftige Kostensteigerungen prognostizieren.
    Hier unser Artikel:
    Milliardengrab A100: Kosten explodieren – und ein Ende ist nicht in Sicht
  • Die Linke stellte im Mai 2022 einen Antrag zur qualifizierten Beendigung der A100 und zur Einstellung der Planungen für den 17. Bauabschnitt.

SPD

SPD und die A100:

  • Die Berliner SPD lehnt den 17. Bauabschnitt der A100 entschieden ab und fordert, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
  • Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen das Milliardenprojekt, auch auf Bundesebene mehren sich kritische Stimmen.

Fazit

Während Die Linke konkrete parlamentarische Anfragen gestellt hat, um Transparenz über die Kosten und Planung der A100 zu schaffen, haben die Grünen trotz Regierungsbeteiligung keine sichtbaren Erfolge gegen den Ausbau erzielt. Innerhalb der SPD gibt es eine Diskrepanz zwischen der Bundes- und der Landesebene, wobei sich die Berliner SPD klar gegen den weiteren Ausbau positioniert. Zudem zeichnet sich ab, dass der parteiinterne Widerstand gegen das Projekt weiter wächst.

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet eine Gelegenheit, den Widerstand gegen die A100 politisch zu stärken. Wer den Ausbau verhindern will, sollte genau prüfen, welche Partei sich tatsächlich aktiv dagegen einsetzt.

📢 Diskutiere mit: Wie bewertest du das Engagement der Parteien gegen den Ausbau der A100?
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💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

In einem exklusiven Interview mit „A100 stoppen“ spricht der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar von der Partei Bündnis 90/Die Grünen über die haltlosen Vorwürfe sexueller Belästigung, die sein politisches und persönliches Leben erschüttert haben und seinen Kampf gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100.

Gelbhaar, der sich seit Jahren gegen den Ausbau der A100 engagiert und die Protestbewegung aktiv unterstützt, sah sich in den letzten Monaten mit schweren Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass er sowohl seinen Listenplatz als auch die Direktkandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verlor.

Im Gespräch mit Tobias Trommer, dem Gründer des Aktionsbündnisses „A100 stoppen“, schildert Gelbhaar seine Perspektive auf die Ereignisse. Er betont, dass die Vorwürfe unbegründet seien und spricht über die Auswirkungen auf sein persönliches und berufliches Leben. Besonders schmerzhaft sei für ihn der mangelnde Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei gewesen. „In meiner Partei scheint die Unschuldsvermutung nicht mehr zu gelten“, so Gelbhaar. Er äußert sich dazu, ob eine Partei, die so mit ihren Mitgliedern umgeht und fundamentale Wahlversprechen bricht, noch wählbar ist.

Die Situation eskalierte, als sich herausstellte, dass die schwerwiegendsten Vorwürfe von einer Lokalpolitikerin der Grünen aus Berlin-Mitte, Shirin Kreße, offenbar erfunden wurden. Kreße trat inzwischen aus der Partei aus und legte alle ihre Ämter nieder. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt. Gelbhaar sieht sich als Opfer einer parteiinternen Intrige und kritisiert die voreiligen Reaktionen seiner Partei scharf. 💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können weiterlesen

❓ Steht die SPD vor einem Kurswechsel beim A100-Ausbau?

Der Ausbau der A100 gerät parteiintern immer stärker in die Kritik – und die SPD könnte sich nach der Bundestagswahl stärker gegen das Milliardenprojekt positionieren. Während die Bundespartei bislang am Ausbau festhält, wächst der Widerstand: Die Berliner SPD lehnt das Projekt entschieden ab, und viele Bundestagsabgeordnete, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Es gibt Hinweise, dass sich die Mehrheitsmeinung in der Partei nach der Wahl noch deutlicher gegen den 17. Bauabschnitt verschieben könnte.

Die Berliner SPD: Ein klares Nein zum Ausbau

Anders als die offizielle Bundeslinie hat sich die Berliner SPD bereits 2022 klar gegen den 17. Bauabschnitt der A100 positioniert. Der Landesverband fordert, den Ausbau aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und die Ausschreibungen zu stoppen. Diese Haltung ist besonders relevant, da die A100 in Berlin gebaut werden soll – und die Berliner Sozialdemokraten die Auswirkungen direkt vor Ort spüren.

Bundestagsfraktion: Kritische Stimmen nehmen zu

In einer Umfrage des Aktionsbündnisses „A100 stoppen!“ unter 196 SPD-Bundestagsabgeordneten zeigte sich ein überraschendes Bild: Diejenigen, die sich aktiv an der Umfrage beteiligten, lehnten den Ausbau mehrheitlich ab. Das ist ein starkes Signal, denn diese Abgeordneten setzen sich aktiv mit Verkehrspolitik auseinander und sind keine stillen Mitläufer. ❓ Steht die SPD vor einem Kurswechsel beim A100-Ausbau? weiterlesen

A100 stoppen! bei Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013

Unter dem Motto „Bürgerprotest ernst nehmen! Verkehrspolitik umsteuern! Umwelt schützen!“ protestierte das Aktionsbündnis A100 stoppen! gemeinsam mit anderen Initiativen am 7.9.2013 kurz vor der Bundestagswahl gegen die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik und setzten ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.

Aktionsbündnis A100 stoppen! bei Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
Abschlusskundgebung der Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Kanzleramt in Berlin

A100 stoppen! bei Demo Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Demo Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 um 14 Uhr am Bundeskanzleramt

Demonstration am Bundeskanzleramt in Berlin: SCHALL UND RAUCH ABWÄHLEN! Bürgerprotest ernst nehmen – Verkehrspolitik umsteuern – Umwelt schützen! Samstag, 7.9.2013 um 14:00 UhrKommt alle zu unserer Demo „Schall und Rauch abwählen!“ am 7. September um 14 Uhr zum Bundeskanzleramt. Unter dem Motto Bürgerprotest ernst nehmen! Verkehrspolitik umsteuern! Umwelt schützen! protestieren wir gemeinsam mit anderen Initiativen gegen die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik und wollen kurz vor der Bundestagswahl ein klares Zeichen gegen die A100-Verlängerung setzen.

Treffpunkt ist der Spreeuferweg/ Moltkebrücke (wenige Minuten vom Hauptbahnhof). Von  dort geht es um das Kanzleramt herum. Die einzelnen BIs sind unterwegs an zehn Aktionspunkten zu finden. Wir laden euch herzlich zu unserem A100-stoppen-Punkt ein.
Gegen 14.45 Uhr ist auf dem Forum vor dem Kanzleramt der Abmarsch zum Kundgebungsplatz in der Otto-von-Bismarck-Allee  (ca. 400 m). Die Abschlusskundgebung mit Bühne neben dem Paul-Löbe-Haus findet zwischen 15.00 bis ca. 16.00 Uhr statt. Hier sind Reden zu unseren Themen vorgesehen. (Für unsere mobilitätseingeschränkten Mitbürger_innen stehen
Bänke zur Verfügung)

Bitte macht den Protest gegen den A100-Ausbau sichtbar! Bringt Transparente mit oder holt euch von uns A100-Stoppen-Plakate (A3). Denkt bitte auch an Pappen, Stäbe und Klebeband, um sie hochzuhalten!
Hier unser Logo STOP A100 zum Ausdrucken

Weitere Infos zum Ablauf und ein Lageplan auf Friedrichshagener Bürgerinitiative FBI

Folgende Initiativen rufen zu dieser Demonstration auf:
ABB, Bündnis Südost, BVBB e.V., unabhängige Lärmwehr Berlin-Brandenburg, Grüne Liga, NABU, IGEB, Verkehrsclub Deutschland, Aktionsbündnis A100 stoppen!, NaturFreunde Deutschland, VDGN