A100 stoppen! bei Demonstration “Musik braucht Freiräume” am 21.6.2016

Demonstration “Musik braucht Freiräume” am 21.6.2016 in BerlinDas Aktionsbündnis hat mit zur Demonstration „Musik braucht Freiräume“ aufgerufen und war mit einem Redebeitrag gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 dabei. Die Protestaktion war eine Nachttanz-Demo mit Musik und Redebeiträgen zum Erhalt von Clubs und Freiräumen am 21.6.2016 Anlässlich der Fete de la Musique.

Ablauf der Demonstration Musik braucht Freiräume

16 Uhr AuftaktKundgebung am OSTKREUZ, Lenbach-/Ecke Simplonstraße
19 Uhr (Nacht)TanzDemo – Start am Ostkreuz – Sonntag-/Ecke Simplonstraße, mit FreeTekno, Noise, Hardcore, Drumnbase, Jungle
24 Uhr Abschlußkundgebung Puschkinallee/Ecke am Flutgraben
Infos: http://musikbrauchtfreiraeume.blogsport.de/

Am 21. 6.2016 trafen sich Aktivist_innen der Club- und Musikszene um für den Erhalt von Freiräumen zu demonstrieren. Bei der Auftakt-Kundgebung am Ostkreuz (Simplon/Lenbach Str.) informierte auch das Aktionsbündnis A100stoppen! in einem Redebeitrag von Tobias Trommer über die geplanten 17. Bauabschnitt der A100. Es wurde darauf hingewiesen, das unter dem Bahnhof Ostkreuz eine “Bauvorbereitende Maßnahme” für die geplante A100 für 20 Mio. € realisiert wurde. Obwohl noch gar kein Baurecht für die A100-17.Bauabschnitt besteht.

A100 stoppen! bei Demonstration “Musik braucht Freiräume” am 21.6.2016 weiterlesen

Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Rad-Skater-Demo am 18.6.2016 um 14 Uhr: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!Der Aufruf zur Demonstration:
Macht alle mit bei unserer Fahrrad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg!

Treff­punkt:
Samstag, 18.6.2016 um 14:00 Uhr am S-Bahnhof Treptower Park (Fußgängerbereich Ecke An den Treptowers/ Martin-Hoffmannstr. Nordseite)

Route: Wir fahren vom S-Bahnhof Treptower Park über die Elsenbrücke, Alt-Stralau, Kynaststraße, Kynastbrücke, Boxhagener Straße, Neue Bahnhofstraße und Zwischenkundgebung am Annemirl-Bauer-Platz/ Ecke Sonntagstraße/Simplonstraße
Dann wieder Neue Bahnhofstraße, Gürtelstraße, Möllendorffstraße, Storkower Straße und Abschluss an der Ecke Rudolf-Seiffert-Straße.

Die Stadtautobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauab­schnitt vom Treptower Park bis zur Storkower Straße weiter­gebaut werden. Dagegen wollen das “Aktions­bündnis A100 stoppen!” und zahlreiche weitere Gruppen mit einer Fahrrad-Skater-Tour protes­tieren. Rad-Skater-Demo am 18.6.2016: Keine Autobahn durch Treptow, Friedrichshain & Lichtenberg! weiterlesen

Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016

Unser Kommentar zum Artikel in  „Die Welt“ vom 28.4.2016: „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“. Zur Klarstellung: Herr Geisel ist nicht der Verkehrssenator, obwohl man diesen Eindruck gewinnen könnte, sondern Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Und die Autobahn endet nicht am Frankfurter Tor. Dies könnte ein Fehler der Redaktion sein. Die A100 soll an der Storkower Straße enden. Herr Geisel ist ausdrücklich für den Weiterbau der A100.

Das war schon immer so. Als ehemaliger Bürgermeister von Lichtenberg müsste er aber wissen, wie der Bezirk tickt. Und er muss auch wissen, was er seinen Bürgern zumutet. Dass mehr Bürger entlastet als belastet werden, ist eine nicht belastbare Vermutung und Wunschdenken.

Herr Geisel weiß um die veränderte Mobilität in Berlin, aber trotzdem „muss noch die eine oder andere Straße gebaut werden“ – wörtliche Aussage von ihm auf der Veranstaltung „Dialog – Bürgerinnen und Bürger fragen – Der Regierende Bürgermeister antwortet“ am 15. Dezember 2015 im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.

Die von uns gestellten Fragen beantwortete er damals wie folgt: Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016 weiterlesen

Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100

Dieses Statement eines Berliner Autobahrers zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 und zur Verkehrpolitik wurde im Juni 2015 verfaßt und ging gleichermaßen an Parteien, Fraktionen des Bundes und des Abgeordnetenhauses sowie entsprechende Ministerien des Bundes/ Senatsverwaltungen Berlins und an die Presse, im wesentlichen ohne Reaktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich las heute, dass die Weiterführung A 100, Treptow–Lichtenberg, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, Anlass für mich, dazu Gedanken darzulegen.
Ich bin Autofahrer und mag auch gute Autostraßen, dies sei vorausgeschickt.
Dieses Projekt A 100 derzeit und auch mittelfristig weiter zu verfolgen, wirft kein gutes Licht hinsichtlich Bürgernähe, Weitsicht und Kompetenz auf die politischen Entscheidungsträger.
In Berlin, wo bekanntlich die Finanzlage eher nicht rosig ist, wo nachweislich fast kein größeres , mittleres oder kleineres Projekt zeitnah fertig wird und im Regelfall mit einer Kostenexplosion verbunden ist, solch ein Projekt jetzt oder bald zu starten, hinterlässt nur verblüffte Bürger. So, wie mein gesamter Bekanntenkreis, sage ich, bei diesem Projekt geht es doch nicht etwa um Verbesserung einer Verkehrssituation, sondern um politische Macht- und Durchsetzungsspiele, die Kosten werden kleingerechnet, die Ehrlichkeit politischen Wirkens wird ausgehebelt. Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100 weiterlesen

Bitte beteiligen: Einwendung zur A100 bis 2.5.2016 (Bundesverkehrswegeplan 2030)

Bis zum 2. Mai 2016 können Stellungnahmen zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 und dem dazugehörigen Umweltbericht beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) abgegeben werden. Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit, um dort die Planung des 17. Bauabschnitts der A100 von Treptow nach Friedrichshain und Lichtenberg) zu kritisieren.

Die Stellungnahme kann bis spätestens 2. Mai 2016 abgeben werden:

per online-Formular

per Briefpost an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
10115 Berlin

Stichwort „BVWP 2030“

Wichtige Infos zur Einwendung:

Unsere Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016

Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016 - Auf dem Podium waren Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Tilmann Heuser (Geschäftsführer des BUND Berlin), Harald Moritz (Bündnis90, Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen)Am Freitag, 22. April 2016 luden wir zur Pressekonferenz zum Thema: „Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst?“ ein. Sie fand im Nachbarschaftszentrum Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg, die sich in unmittelbarer Nähe der geplanten Autobahntrasse befindet, statt.
Einladung zur Pressekonferenz

Auf dem Podium waren Gesine Lötzsch (Die Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Tilmann Heuser (Geschäftsführer des BUND Berlin), Harald Moritz (Bündnis90, Die Grünen) Verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr und Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen).

Anlass war die Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016 - PublikumÖffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 und die Planung des Berliner Senats und das Bundesverkehrsministerium (BMVI) den Weiterbau der Stadtautobahn A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße als 17. Bauabschnitt. Genau dieser Bauabschnitt erscheint im Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht als selbstständiges Projekt, sondern wurde mit dem im Bau befindlichen 16. Abschnitt (Neukölln bis Treptower Park) zu einem Projekt zusammengefasst. Damit wird das Gesamtprojekt als fest disponiert und im Bau eingestuft.

Unsere Pressekonferenz Bundesverkehrswegeplan 2030: Bürgerbeteiligung bei A100 ausgebremst? am 22.4.2016 weiterlesen

Park in Berlin-Lichtenberg von der A100 bedroht! Aktion am 12.4.2016

Aktion zum Erhalt des „Grünen Bandes“ in Berlin-Lichtenberg am 12.4.2016 im Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße

Die Grünanlage „Grünes Band“ hinter der Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg ist vom geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 bedroht. Laut Bundesverkehrswegeplan befindet sich hier eine doppelstöckige Autobahn als fest disponiertes Projekt im Bau.

Park in Berlin-Lichtenberg von der A100 bedroht! Aktion am 12.4.2016 weiterlesen

Aktion gegen Ausbau der A100 im Park „Grünes Band“ in Berlin-Lichtenberg

Flyer-Aktion gegen Ausbau der A100 im Park „Grünes Band“ in Berlin-LichtenbergAm 12.4.2016 stellten sich Aktivist_innen von A100 stoppen! an den Fahrrad- und Fußgängerweg in der Grünanlage „Grünes Band“, dem Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße in Berlin-Lichtenberg.

Dort informierten sie die Passanten und Passantinnen über die Planungen zum Weiterbau der Autobahn A 100, 17. Bauabschnitt, die genau an dieser Stelle verlaufen soll. Der kleine Park würde demnach einer doppelstöckigen Autobahn weichen.
Die Aktiven von A100 stoppen! wiesen auch auf die Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans bis 2.5.2016 hin und verteilten Infomaterial.
Dies war der Auftakt unserer Aktionen zur Information über die Baupläne zur Verlängerung der Berliner Stadtautobahn.
Wir kommen wieder!

Sozioökonomische Auswirkungen von innerstädtischen Autobahnen wie der A100

Soziale auswirkungen von StadtautobahnenNach einer von TOPOS im Auftrag der Linkspartei durchgeführten Untersuchung aus dem Jahr 2011 „Auswirkungen  innerstädtischer Autobahnen auf die Sozialstruktur angrenzender Wohngebiete“ [1] sollten die Lärm- und Emissionsbelastung sowie die soziostrukturellen Auswirkungen ermittelt werden.

Es konnte zweifelsfrei festgestellt werden, dass die mittelbaren Anrainer sozioökonomisch schlechter gestellt sind als Stadtbewohner in den weiter dahinterliegenden Wohngebieten. Zu den Resultaten gehörten folgende  Erkenntnisse: Je näher sich ein Haushalt an der Stadtautobahn befindet,  umso problematischer war das Einkommensniveau. Einhergehend mit einem niedrigen  Beschäftigungsstand stieg das Armutsrisiko erheblich an bzw. Rentner hatten niedrigere Renten und Berufstätige niedrigere Einkommen. Die Anwohner der einschlägigen Wohnquartiere verfügten selber über weniger Autos. Der Instandhaltungs- und Nutzungsgrad (Leerstand) der Wohnungen wiesen einen tendenziell zu hohen, überbewerteten Mietspiegel aus, der nur knapp unter dem eigentlichen lokalen Mittelwert lag als für die Bewohner der dahinterliegender Wohngebiete. Lediglich die Hälfte der Wohnungen verfügte über Fenster mit einem Schallschutz, der zum Teil unzureichend war.

Sozioökonomische Auswirkungen von innerstädtischen Autobahnen wie der A100 weiterlesen

Aktion zum Erhalt des „Grünen Bandes“ in Berlin-Lichtenberg am 12.4.2016

Die Grünanlage „Grünes Band“ hinter der Kiezspinne in Berlin-Lichtenberg ist vom geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 bedroht. Laut Bundesverkehrswegeplan befindet sich hier eine doppelstöckige Autobahn als fest disponiertes Projekt im Bau.

Damit es nicht dazu kommt, werden Aktivist_innen des Aktionsbündnisses „A100 stoppen!“ darauf aufmerksam machen, dass es möglich ist, dagegen Einspruch zu erheben.

Am Dienstag, dem 12.4.2016, werden sie von 15:00 bis 17:00 Uhr im Park zwischen S-Bahn-Gleis und dem Wohnblock der Wilhelm-Guddorf-Straße Passantinnen und Passanten ansprechen und sie über den Stand der Planungen des 17. Bauabschnitts der Autobahn A100 informieren und Flyer verteilen.

Dieser Termin ist auch als Fototermin geeignet. Mit blau-weiß-rotem Flatterband und großen Lageplänen wird die A100stoppen!-Initiative das Thema visualisieren.

Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100

Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) hat am 21. März 2016 begonnen. Aber das Projekt Weiterbau der A100 ist davon ausgeschlossen, da es kein Projektdossier gibt. Warum nicht? Weil das Projekt als fest disponiert eingestuft wurde. Was können wir tun?

Bisher waren auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) zwei sich widersprechende Listen einsehbar:

Weiterbau der A 100 von Treptower Park (B96a) bis Frankfurter Allee (B1/B5) wird als vordringlicher Bedarf gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eingestuft – Status in Planung

Weiterbau der A 100 vom AD Neukölln bis Storkower Straße wird als Bezugsfall eingestuft – Status in Bau

Nun wird im BVWP 2030 der Weiterbau der A 100 als laufendes und fest disponiertes Projekt in Bau eingestuft. Und da es fest disponiert ist, gibt es im Projektinformationssystem PRINS kein Projektdossier. Es soll nichts mehr diskutiert und das Projekt ohne Wenn und Aber durchgezogen werden. Bundesverkehrswegeplan 2030 – KEIN Projektdossier für Weiterbau der A100 weiterlesen

Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016

Der Referentenentwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 ist online, die Öffentlichkeitsbeteiligung ist ab 21. März 2016 möglich und endet am 2. Mai 2016.

Bereits am Donnerstag, 17. März 2016 wurden vom BMVI, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, einige Unterlagen zum Bundesverkehrswegeplan BVWP 2030 online gestellt

  • Gesamtplanentwurf
  • Umweltbericht
  • Methodenhandbuch

Am Montag, 21. März 2016 wird das mit Spannung erwartete Projektinformationssystem PRINS freigeschaltet.

Laut BMVI wurden ca. 2.000 Projektvorschläge für Aus- und Neubau geprüft und hinsichtlich ihrer Notwendigkeit sowie ihrer Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit bewertet. Im Projektinformationssystem PRINS werden die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse, der umwelt- und naturschutzfachlichen Beurteilung sowie der raumordnerischen und städtebaulichen Beurteilung dargestellt. Auf Grundlage der Bewertungsergebnisse wurde der Vorschlag zur Dringlichkeitseinstufung und Kategorisierung der Verkehrsprojekte erarbeitet. Bundesverkehrswegeplan 2030 ist online, Beteiligung auch zur A100 bis 2.5.2016 weiterlesen

Freidrehende Antworten auf eine kleine Anfrage zur A100 im Abgeordnetenhaus

Die Emissionen der Autobahn A100 können durch geeignete Schutzmaßnahmen bewältigt werden
Bild: Tom Feldmann / Zitatquelle: R. Lüscher i.V. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, siehe unter 1)

Manchmal träume ich, dass mein Lieblingsverein Union Berlin so in zehn Jahren in der Champions League auswärts in Barcelona ein 1:10 erreicht. (Bedeutet Auswärtssieg – für alle, die im Fußball nicht so bewandert sind.)

Man könnte jetzt einwenden, dass das nicht allzu realistisch ist! – Okay, aber bitte schön immer noch realistischer als das 1:10, welches der Berliner Senat für den gleichen Zeitraum vorhersagt. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage von Frau Lompscher (Linke) an das Abgeordnetenhaus im Januar 2016 antwortete dieser nämlich, dass durch den Weiterbau der A100 bis nach Lichtenberg das Verhältnis der mehr belasteten zu den mehr entlasteten Anwohnern 1:10 betragen würde. 1)

1:10 – hallo, geht’s vielleicht ’ne Nummer kleiner? Aber ein bisschen kann ich es ja nachvollziehen. Da redet sich die Betonfraktion im Senat bei ihrem Lieblingsspielzeug A100 – ähnlich meiner Neigung, wenn es um meinen Lieblingsverein geht – alles schön, und die Realität wird halt ein wenig verzerrt wahrgenommen. Herrlich in diesem Zusammenhang auch der Satz im Antwortschreiben: ,,Die Emissionen der Autobahn können durch geeignete Schutzmaßnahmen bewältigt werden.“ Schon beeindruckend, wie der Senat für komplizierte Probleme ganz einfache Antworten findet.

Argumente, die gegen die eigene Ansicht sprechen, werden dagegen konsequent ignoriert. So zum Beispiel folgende:

Statt eines 1:10 sollte man deshalb eher auf ein 1:1 und wahrscheinlicher noch auf ein 2:1 tippen.

Und der Blick durch die rosarote Brille geht weiter. Freidrehende Antworten auf eine kleine Anfrage zur A100 im Abgeordnetenhaus weiterlesen

Baumfällungen am Treptower Park wegen Stadtautobahn A100?

Ab dem 15.2.2016 wurden an der Straße „Am Treptower Park“ zwischen der Ringbahn und dem Parkcenter Bäume gefällt: 2 Platanen auf der Südwestseite und 9 Platanen auf der Nordostseite.

Das besondere daran ist, dass nicht nur die zwei Bäume auf der Seite, wo die A100 auf die Straße „Am Treptower Park“ stößt, daran glauben mussten, sondern auch die auf der gegenüberliegenden Seite. Die Straße Am Treptower Park muss zwischen der Autobahn-Anschlussstelle und der Elsenstraße von 3+2 Spuren auf 3+4 Spuren erweitert werden, um den zusätzlichen Verkehr von der A100 aufzunehmen. Die Platanen auf der Nordseite fielen dieser Verbreiterung zum Opfer.

Übersichtskarte: Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?-am-treptower-park-a100-planBaumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?Baumfällungen am Trepower Park wegen Stadtautobahn A100?

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!

Am Donnerstag 11.2.2016 luden wir zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!“ in das Berliner Haus der Demokratie.

Dazu eingeladen hatten die erstunterzeichnenden Initiativen des Aufrufs „Hände weg vom Volksentscheid!“
Der Aufruf auf www.volksentscheidretten.de
Liste der Bündnispartner

Hierhttps://www.a100stoppen.de/wp-content/uploads/2016/02/pressekonferenz-volksentscheid-retten-berlin-300x200.jpg eine Auswahl aus den Medienecho:

rrb: Berlin und die direkte Demokratie – Streit um Volkes Unterschrift und Stimme und wurde auch in der rbb-Abendschau gebracht
TV-Berlin: Bürgerinitiativen schlagen Alarm
Telepolis: „Rettet den Volksentscheid“
Neues Deutschland: Volksentscheid für Volksentscheide
taz: Streit um direkte Demokratie in Berlin – Ein Stich ins Wespennest

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten! weiterlesen

Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt gegen Ausbau der A100

Beschluss gegen den Ausbau der A100 der BVV Berlin-Lichtenberg
BVV Lichtenberg: Abstimmung gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Am 21. Januar 2016 wurde auf der 52. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ein Antrag zur Stadtautobahn A100, in dem das Bezirksamt ersucht wird, gegenüber dem Berliner Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 zu übermitteln, behandelt und auch beschlossen.

Mit 23 Stimmen konnten sich die Linken, Grünen und Piraten gegen die 22 Stimmen von CDU und SPD knapp durchsetzen. Zum Beschluss (Drucksache DS/1848/VII)

Dieses Votum gegen den Weiterbau der A100 ist ein wichtiges Signal und ein Achtungserfolg für alle, die sich gegen den Weiterbau positionieren. Es bestärkt und unterstützt uns als Aktionsbündnis A100 stoppen und alle verbündeten Initiativen in unserem gemeinsamen Engagement, weiter alles zu tun, um den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park über Friedrichshain nach Lichtenberg zu verhindern.

Bereits am  27. Januar 2012 hatte die Lichtenberger BVV einen ähnlichen Beschluss gefasst, dass Bezirksamt schien jedoch untätig geblieben zu sein.

Weitergehende Informationen:

Video zur 52. Sitzung der BVV am 21.01.2016 – Teil 4 (Diskussion und Beschluss gegen die Verlängerung der A100 ab ca. 26:55) Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt gegen Ausbau der A100 weiterlesen

Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide

Am 25.01.2016 fand im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Anhörung zum Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften (u.a. zu Unterschriften für Volksentscheide) statt. Seitens des Aktionsbündnis A100 stoppen waren drei Mitstreiter/innen dabei.

Hier der von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eingebrachte Antrag und eine Stellungnahme dazu von Mehr Demokratie e.V.

Die Besucherplätze waren restlos belegt. Hier die Tagesordnung. Als wir nach Tagesordnungspunkt 1 gingen, standen draußen vor der Tür viele von der Initiative Tempelhofer Feld und warteten auf freie Plätze. Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide weiterlesen

Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag

Das von der Bundestagsfraktion der Grünen organisierte Fachgespräch „Bundesverkehrswegeplanung – Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen!“ fand am 27.11.2015 im Deutschen Bundestag statt.

Die Veranstaltung wurde geleitet von Frau Valerie Wilms, MdB von den Grünen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Es waren sehr viele Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) bundesweit dabei, die wie auch uns die Frage umtreibt, wie mit dem 1. Referentenentwurf zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 umgegangen werden soll, wenn er denn öffentlich gemacht wird. Dazu kam der Vorschlag von einem BI-Vertreter, dass es gut wäre, wenn die Grünen noch einmal alle diese BI zu einem Extragespräch einladen würden, um genau diese Frage zu klären. Dieser Vorschlag wurde von den Grünen aufgegriffen. Fachgespräch zum Bundesverkehrswegeplan am 27.11.2015 im Bundestag weiterlesen