Kategorie: Aktuell
Rot-Grün in Berlin gescheitert – Stadtautobahn A100 stoppen, jetzt erst recht!
Die Berliner SPD hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits in der ersten Runde platzen lassen. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 genannt.
Ob ein rot-Schwarzer Senat in der Lage ist, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Berlin menschengerecht, ökologisch und klimagerecht zu gestalten? Oder wird eine Koalition aus SPD und CDU die Vision der autogerechten Stadt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiter zementieren?
Trotz eindeutiger Wahlaussage ist die SPD in der Frage des Ausbaus der A100 nach wie vor gespalten. Werden die Gegner der A100-Verlängerung innerhalb der SPD standhaft bleiben oder sich dem Diktat von oben beugen?
Wir werden den Protest gegen den Ausbau der Autobahn-Betonpiste mit neuer Energie weiterführen.
A100 stoppen – jetzt erst recht!
Nach der Wahl: Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau der A100
Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:
Sitze | gegen A100 | für A100 | ||
SPD | 47 | 23 | 24 | |
CDU | 39 | – | 39 | |
Linke | 19 | 19 | – | |
Grüne | 29 | 29 | – | |
Piraten | 15 | 15 | – | |
Summe | 149 | 86 | 63 | |
Prozent | 100% | 58% | 42% |
(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)
SPD, Grüne, Linke und Piraten in Friedrichshain-Kreuzberg klar gegen A100
Zehn Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, Linken, Grünen und Piraten folgten am 14.9.2011 unserer Einladung zur Pressekonferenz mit Bildtermin unter dem Motto: “Friedrichshain-Kreuzberg gegen A100″.
von links nach rechts:
Jutta Matuschek (Die Linke)
Felix Just (Piratenpartei)
Dirk Behrendt (Bü90/Die Grünen)
Martina Michels (Die Linke)
Knut Mildner-Spindler (Die Linke)
Pascal Meiser (Die Linke)
Clara Herrmann (Bü90/Die Grünen)
Lothar Schüssler (Die Linke)
Gerlinde Schermer (SPD)
Das Bild in hoher Auflösung (1,5 MB)
Zum anschließenden Pressegespräch in der „Wilden Renate“ kam Alexander Morlang (Piraten) dazu.
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl setzten die Vertreter/innen dieser vier Parteien ein klares Zeichen gegen den geplanten Ausbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.
Bündnis90/Die Grünen, die Linkspartei, die Piratenpartei und die SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in ihren Parteiprogrammen gegen eine Verlängerung der A100 ausgesprochen. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielten diese vier Parteien im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammen 80 Prozent und bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2006 (ohne Piraten) 74 Prozent der Wählerstimmen.
Medienecho (Auswahl) Neues Deutschland, Tagesspiegel und mehrere Radiobeiträge
Alexander Morlang |
Erkundungstour zu den durch A100 zerstörten Neuköllner Kleingärten am 15.5.2011
Mach mit bei einer Erkundungstour zu den zerstörten Neuköllner Kleingärten, die schon jetzt der A100 zu Opfer gefallen sind.
Wann? Sonntag, 15.5.2011, Start um 15.00 Uhr
Wo? Treffpunkt ist Kiefholzstr./ Ecke Karpfenteichstr. in Berlin-Treptow
Am 15. Mai wollen wir uns gemeinsam ein Bild von der sinnlosen Zerstörung einer grünen Oase in Neukölln machen. Die betroffenen Kleingärten wurden zum 30. November 2010 entgegen jeglichem gesunden Menschenverstand für die A100 geräumt. Dabei stand zu diesem Zeitpunkt schon längst fest, dass über den Bau der A100 erst nach den nächsten Abgeordnetenhauswahlen entschieden wird.
Wie kam es im Zuge der letzten Jahre zu diesem Desaster? Was kann man unternehmen, damit dieses grüne Areal nicht endgültig verloren geht? Über diese und andere Fragen wollen wir mit euch trotz oder gerade wegen des trostlosen Anblicks ins Gespräch kommen. Alle Interessierte und Engagierte sind eingeladen.
Auf dem Gelände existiert ein z.T. sehr alter Baumbestand. Ruderalflächen bieten unzähligen Tieren und Pflanzen eine Heimat. Alleine 35 Vogelarten sind dort heimisch, sechs davon stehen auf der Vorwarnliste der Roten Liste Berlin. Baumfrevel und Vandalismus bedrohen bereits jetzt die Biotope.
Die Tour führt auch über unbefestigtes Gelände, festes Schuhwerk ist von Vorteil.
Bring deine Freunde mit! Mail die Info weiter! Stell sie in deinen Blog oder auf Facebook & Co.
Der Treffpunkt Kiefholzstr./ Ecke Karpfenteichstr. in Kartenansicht:
Größere Kartenansicht
Planfeststellungsbeschluss zum A100-Ausbau liegt vor, Klagen jetzt möglich
Die Pläne zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow sind genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss liegt vom 17. bis zum 31.01.2011 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin, und in den Rathäusern von Neukölln und Köpenick aus.
Nur noch innerhalb von 4 Wochen besteht nun die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen. Für eine Klage benötigt der BUND dringend Spenden. Infos zum Spenden hier.
Der Planfeststellungsbeschluss steht ab sofort auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unter Planfeststellungen zum Download bereit.
314 Kleingärten retten: Radtour und Begehung
Ortsbegehung am Sonntag 7.11.2010 um 15 Uhr mit TransitionTown Friedrichhain-Kreuzberg
314 Kleingärten wurden zum 30. November unrechtmäßig gekündigt, um Tatsachen zu schaffen und um die Kleingärten schon mal planieren zu können.
Wir treffen uns am 7.11. um 15 Uhr vor dem Nachbarschaftsladen WELTRAUM Ratiborstr.4 und fahren per Fahrrad zu den Kleingärten in Berlin-Neukölln. (Wer direkt hin kommen will: 15:30uhr Kleingartenkolonie „Schmidtsruh“ Dieselstr. zwischen Aronsstr.& Ziegrastr.)
Dort wollen wir mit den KleingärtnerInnen ins Gespräch kommen und uns Strategien überlegen, wie wir die Kleingärten retten und die Kündigung rückgängig machen können.
Unser Motto: Selbstversorgung in Berlin statt Betonwüste A100!
Mehr Infos & Kontakt bei TransitionTown Friedrichhain-Kreuzberg
Volksabstimmung über A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 am Ostkreuz? Nein, danke!
Die CDU will die Berliner am 18. September 2011 parallel mit der Abgeordnetenhauswahl über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 100 entscheiden lassen.
Kommende Woche wird die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag über eine Volksabstimmung einbringen.
Siehe Die Welt, Tagesspiegel und rbb-Nachrichten
Aus diesem Anlass unsere Pressemitteilung:
Volksabstimmung über die A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 unter dem Ostkreuz? Nein, danke! (pdf)