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Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen?

Am 24. April 2021 findet der Landesparteitag der Berliner SPD statt. Dort soll die Spitzenkandidatin Franziska Giffey für die Abgeordneten­hauswahl aufgestellt und das Wahlprogramm beschlossen werden.
Der Fachausschuss Mobilität fordert in einem Initiativantrag, dass die Stadtautobahn A100 ab Treptower Park gestoppt werden soll.

Es sollen auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 keinerlei Planungsvorbereitungen und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter Allee) durchgeführt werden und die Plaung aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Das Geld soll statt dessen für die Lärmsanierung der bestehenden Stadtautobahn umgeschichtet werden.

Bisher gab es in der Berliner SPD eine knappe Mehrheit für die Verlängerung der Stadtautobahn. Nun scheint diese zu kippen. Zuvor hatte sich u.a. der SPD-Ortsverein Mitte-Luisenstadt gegen den weiteren Ausbau der A100 ausgesprochen.

Update 22.4.2021, 15:00 Uhr
Die SPD-Ausschüsse für Natur, Energie, Umweltschutz und Mobilität wollen, das folgendes in das Landes-Wahlprogramm 2021 aufgenommen wird:

Der Landesparteitag der SPD Berlin möge beschließen:
Wir setzen uns für einen Abschluss des 16. Bauabschnitts der A 100 am Treptower
Park ein und minimieren die Belastung der Anwohner*innen durch ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße.
Auch in der Legislaturperiode 2021 – 2026 werden keinerlei Planungsvorbereitungen
und Planungen für den 17. Bauabschnitt der A 100 (Treptower Park – Frankfurter
Allee) durchgeführt werden. 
Hier der vollständige Änderungsantrag vom 22.4.2021 (pdf)

Hier der Initiativantrag vom 24.3.2021 (pdf) Landesparteitag am 24.4.2021: Wird die Berliner SPD den Ausbau der A100 stoppen? weiterlesen

A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017

Rede von Tobias Trommer beim Parteitag der Linkspartei am 1.7.2017Die Partei „Die Linke“ hatte uns zu ihrer 2. Tagung des 6. Landesparteitages am Samstag, 1.7.2017 eingeladen.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Stadtautobahn A100 in Treptow endgültig stoppen!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung, heute bei euch zu sprechen.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 zu stoppen. Die Verlängerung bis zum Treptower Park konnten wir leider nicht verhindern. Aber ich denke, wir sind uns einig: An dieser Stelle muss endgültig Schluss sein mit einer Autobahn mitten durch das Herz des Berliner Ostens und mit der Politik der autogerechten Stadt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts!

Ihr habt einen wesentlichen Anteil daran, dass dies eindeutig im neuen Berliner Koalitionsvertrag verankert wurde. Ich zitiere: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz (also keinen Vorentscheid) für den Weiterbau der A100 darstellt.“

Die einfachste Variante, um dies umzusetzen ist, die Autobahn aus der tief liegenden Troglage auf kürzestem Wege zur ebenerdig liegenden Straße „Am Treptower Park“ zu führen. A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017 weiterlesen

Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016

Die Partei Die Linke hatte uns zu ihrer 2. außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitags am 30.9.2016 eingeladen. Hier wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen.

Es war das erste Mal, dass uns bei einem Parteitag Rederecht angeboten wurde. Wir sind parteipolitisch unabhängig und reden selbstverständlich auch mit den anderen Parteien.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Wende in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik jetzt, A100 stoppen!“

Das Manuskript der Rede – es gilt das gesprochene Wort: Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016 weiterlesen

Unsere Demo A100 stoppen! vor dem SPD-Landesparteitag am 27.10.2012

Unsere Demo vor dem Berliner Congress Center am Alexanderplatz, dem Tagungsort der SPD-Parteitages:
Viele A10-Gegner_innen protestieren mit STOP-A100-Plakaten, andere verteilen am Eingang Flyer mit dem Aufruf  zur A100 an die SPD-Delegierten.

Ein Kameramann vom RBB-Fernsehen wartet auf Klaus Wowereit, doch er läßt sich Zeit 15 Minuten nach Parteitagsbeginn: auch hier
warten alle noch auf Wowereit

Aufruf zur A100 an die Delegierten des Berliner SPD-Landesparteitages am 27.10.2012

Sehr geehrte Parteitags-Delegierte der Berliner SPD,

Sie als Beschluss fassendes Organ der Berliner SPD haben immer noch die Möglichkeit, den geplanten A100-Ausbau zu stoppen.

Wir bitten Sie im Namen vieler Berlinerinnen und Berliner, machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch!
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen bestätigt, aber nicht über Sinn oder Unsinn der Autobahn-Verlängerung entschieden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms:

“Nachhaltigkeit”: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir uns also nicht besser auf den Ausbau von ÖPNV und Fahrradverkehr konzentrieren? Einen Weg, den auch andere Städte wie Wien, Amsterdam oder Kopenhagen erfolgreich gehen.

“Soziale Gerechtigkeit”: Mehr als zwei Drittel aller Berliner/innen besitzen gar kein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern und dafür auf den Autobahn-Stummel zum Treptower Park zu verzichten.

“Überwindung von Armut”: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Nach einer TOPOS-Studie von 2010 haben Stadtautobahn-Anwohner ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos.
Macht Stadt-Entwicklung ohne Ausgrenzung und Ghetto-Bildung am Ende nicht ganz Berlin attraktiver? Und wäre es nicht sinnvoller, Teile der Bundes-Gelder für eine Lärmsanierung entlang der A100 in Wilmersdorf, Schöneberg und Tegel einzusetzen?

“Ökologische Vernunft”: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße. Gleichzeitig vernichtet er riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Dazu kommt: Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke, sondern auch in den umliegenden Kiezen enorm an. Was nützt es der Berliner Wirtschaft, wenn sie rund um die Elsenbrücke im Dauerstau zum Stillstand kommt?

Vor allem nachts werden Zig-Tausende Anwohner unter mehr Verkehrslärm und Abgasen leiden, weil insbesondere LKW durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahn-Auffahrt Prenzlauer Allee abkürzen, um Zeit und Maut zu sparen.

Und: Sind Sie sicher, ob die von Ihnen auf dem Parteitag 2010 beschlossenen Kompensationsmaßnahmen zur A100-Verlängerung realisiert werden? Ihr damaliger Beschluss besagt, dass erst bei garantierter Umsetzung dieser Maßnahmen die A100 gebaut werden darf.

Wir bitten Sie, den nur durch den massiven Druck von K. Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro für 3,2 km teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen sowie mit dem Bund über eine sinnvollere Verwendung der Mittel zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf als pdf

Demo A100 stoppen! vor dem SPD-Landesparteitag am 27.10.2012 um 08:30 Uhr

Kommt alle zur Demo A100 stoppen!
vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
am Samstag, 27.10.2012
von 08:30 bis 09:30 Uhr
vor dem BCC (Kongresshalle) am Alexanderplatz

Fordern wir die Delegierten der SPD auf, die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow endlich zu stoppen!

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu den Klagen gegen die Verlängerung der A100 kann nur noch die SPD diesen Wahnsinn stoppen. Das Gericht hat lediglich die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen beurteilt, aber nicht über Sinn oder Unsinn dieses Bauprojekts befunden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms wie:

„Nachhaltigkeit“: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir also nicht ÖPNV und Fahrradverkehr ausbauen?

„Gerechtigkeit“: Weniger als ein Drittel aller Berliner/innen besitzen ein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern.

„Überwindung von Armut“: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Stadtentwicklung ohne Ausgrenzung!

„Ökologische Vernunft“: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße und vernichtet riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Deswegen: A100 stoppen!

Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke und in den umliegenden Kiezen enorm an. Insbesondere LKW sparen Zeit und Maut, indem sie durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee abkürzen. Zig-Tausende Anwohner werden dann Tag und Nacht unter mehr Verkehrslärm, Abgasen und Dauerstau leiden.

Wir fordern die Berliner SPD auf, den nur durch den massiven Druck von Klaus Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen.

Kommt am Samstag Morgen um 08:30 Uhr zur Demonstration vor dem SPD-Parteitag!

Bitte leitet diese Info über eure Verteiler weiter!
Die Demo A100 stoppen! als Veranstaltung bei Facebook. Bitte ladet eure Freunde dazu ein.

Das Demo-Plakat (pdf), Demo-Plakat (gif)

Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag

Obwohl wir die Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 sehr kurzfristig organisieren mussten, war eine Stunde vor Beginn des SPD-Parteitags der Eingang des Leonardo-Royal-Hotels mit zahlreichen Teilnehmern unserer Demonstration umstellt.
 Die Polizei hatte Mühe, den Eingang für die SPD-Delegierten freizuhalten. Auf  den unzähligen Transparenten standen u.a. Forderungen gegen den geplanten Ausbau der A100, gegen Fluglärm, gegen die Privatisierung der S-Bahn oder für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Lautstark hörte man „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“. Als Klaus Wowereit ankam, flüchtete er schnellen Schrittes an den Demonstranten vorbei ins Hotel.

Die Demonstration in den Medien (Auswahl):
rbb-Abendschau vom 21.11.2011 (Video)
Berliner Kurier: Geballter Protest: Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten Berliner gegen Fluglärm, Ausbau der A100 und S-Bahn-Zerschlagung (mit Bilderserie)
Neues Deutschland: Proteste vor SPD-Parteitag Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag weiterlesen

Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 um 16:30 Uhr

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr
vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Stadtplan-Link
Bringt Transparente mit euren Forderungen mit!
Der SPD-Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr
Hier soll der Koalitionsvertrag mit der Berliner CDU abgesegnet werden.


Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Wir appellieren an das Gewissen der SPD-Delegierten, im Koalitionsvertrag nur den Punkten zuzustimmen, die dem Wählerwillen entsprechen. Daher:
– kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain!
– Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle!
– für eine menschengerechte, ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik!
– kein Fluglärm-Terror!
– für eine neue Liegenschafts- und Mietenpolitik!
– für transparente Planungen und Verträge!
– für umfassendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung!
– keine unsozialen Beschäftigungsverhältnisse!

Starkes Medieninteresse an der Protestaktion gegen A100 vor Parteitag der Grünen

Ungewöhnlicher Auftakt für die Delegierten der Grünen, die irritiert über unsere „Autobahn“ zum Eingang der Universität der Künste (UdK) gingen, dem Tagungsort der Landesdelegierten-Konferenz der Berliner Grünen. Hier beschlossen sie nahezu einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Obwohl wir erst vor 2 Tagen zu dieser Demo aufriefen, war Punkt 16:15 Uhr alles bereit: zahlreiche A100-Gegner/innen standen Spalier an einer mit weißem Tape markierten symbolischen Autobahn.  Aus dem Lautsprecher schallte nervender Lärm von quitschenden Bremsen, Unfällen und Rettungswagen.

Die Medien zeigten großes Interesse an der Protestaktion, möglicherweise der ersten Demo vor einem Grünen-Parteitag überhaupt? Hier eine Auswahl:
RBB-Abendschau: Grüne einigen sich auf Landesparteitag (Video nicht mehr online)
TV-Berlin: Folgen Koalitionsverhandlungen?
Tagesspiegel: Grüne fast einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Tagesspiegel: Grüne wollen mitregieren, Sticheleien gegen den Wunschpartner
Morgenpost Mobil: Parteitag – Grüne wollen nicht in Wowereits Falle tappen
taz: Grüner Parteitag für Rot-Grün in Berlin – Mit Vollgas Richtung Koalition
Berliner Kurier: Trotz Streit um A100 – Grüne Basis sagt Ja zu Wowi-Verlobung
BZ-Berlin: Parteitag – Also doch! Grüne wollen Rot-Grün
n-tv: Knackpunkt Autobahn – Rot-Grün in Berlin kippelt
N24: Berliner SPD zunehmend skeptisch über Rot-Grün

 

http://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruen-in-Berlin-kippelt-article4436481.html

Demo Rot-Grün ohne A100! am 30.9. um 16:15 Uhr vor dem Grünen-Parteitag

Kommt am Freitag, 30.9.11 um 16:15 Uhr vor die UdK, Bundesallee 1-12 (U-Bahnhof Spichernstraße). Empfangen wir die Grünen mit einem A100-Stoppen-Spalier!

Um 17 Uhr beginnt im Konzertsaal der UdK die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, wo die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beschlossen werden soll.

Erinnern wir sie an ihr Wahlversprechen, dass es mit den Grünen keine Verlängerung der A100 gibt. Bringt Transparente mit euren Forderungen an SPD und Grüne mit.

Wir haben die A100 abgewählt. Wir fordern von einer rot-grünen Koalition eine nachhaltige, ökologische und menschengerechte Stadtentwicklung und Verkehrspolitik – ohne den Ausbau der Stadtautobahn A100!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und bringt eure Freunde mit!
Stadtplan-Link zur UdK, Bundesallee 1-12, 10719 Berlin

Zu dieser Demo ruft die BI Stadtring Süd auf.

Update:
Die Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz und
der zu beschließende Antrag (pdf) der Grünen
Zitat: „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Kein Autobahnring Ost!

Es steht eine historische Entscheidung an: Der SPD-Parteitag entscheidet am 26. Juni 2010 über die A100.

Planung für den Ringschluss der Berliner Stadtautobahn A100Mit dem 16. Bauabschnitt der A100 würde der Auftakt für einen neuen Autobahnring durch Ost-Berlin entlang der Ringbahn geschaffen – momentan quert die Autobahn 111/100/113 die gesamte Stadt und kann als fertig gestellt betrachtet werden. Alle wissen – einmal begonnen wird sich die neue Autobahn durch den gesamten Ostteil der Stadt fressen. Die zerstörerische Wirkung kann man rund um die bestehende Stadtautobahn studieren. Dort sind für große Stadtbereiche die Aufenthalts- und Lebensqualität gleich null – wer möchte schon an einer Autobahn wohnen? Für die Ostberliner Wohnbezirke wäre das nicht vorstellbar.

Es gibt Alternativen zur Autobahn: Kein Autobahnring Ost! weiterlesen

Kiezidyll statt Autobahn

Infoblatt zum Flashmob: Kiezidyll statt Autobahn, wir lassen uns nicht überrollen!

Sollte die Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow verlängert werden, würde eine Blechlawine auf mehrere Friedrichshainer Kieze zurollen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt, wer sich die Änderungen der Planfeststellungsunterlagen Ende 2009 anschaut: Zunahme der Verkehrsbelastung bei Fertigstellung des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow
(Zum Vergrößern auf das Bild klicken, Quelle: Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS)
Zunahme der Verkehrsbelastung, wenn die A 100 bis Treptow gebaut würde

12.800 zusätzliche Autos und LKWs, die dann täglich über die Elsenbrücke fahren, können sich ja nicht in Luft auflösen. z.B. muss auf der Modersohnstraße, an der sich unmittelbar zwei Schulen und eine Kita befinden, mit zusätzlich 3200 Fahrzeugen gerechnet werden und aus +100 Fahrzeugen auf der Warschauer Straße wurden auf einmal  +2600.

Neben der deutlichen Erhöhung der Lärm- und Abgaswerte käme es damit auch zu einer erheblichen Steigerung der Unfallzahlen. Kiezidyll statt Autobahn weiterlesen