Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016

Die Partei Die Linke hatte uns zu ihrer 2. außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitags am 30.9.2016 eingeladen. Hier wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen.

Es war das erste Mal, dass uns bei einem Parteitag Rederecht angeboten wurde. Wir sind parteipolitisch unabhängig und reden selbstverständlich auch mit den anderen Parteien.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Wende in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik jetzt, A100 stoppen!“

Das Manuskript der Rede – es gilt das gesprochene Wort: Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016 weiterlesen

Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016

Unser Kommentar zum Artikel in  „Die Welt“ vom 28.4.2016: „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“. Zur Klarstellung: Herr Geisel ist nicht der Verkehrssenator, obwohl man diesen Eindruck gewinnen könnte, sondern Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Und die Autobahn endet nicht am Frankfurter Tor. Dies könnte ein Fehler der Redaktion sein. Die A100 soll an der Storkower Straße enden. Herr Geisel ist ausdrücklich für den Weiterbau der A100.

Das war schon immer so. Als ehemaliger Bürgermeister von Lichtenberg müsste er aber wissen, wie der Bezirk tickt. Und er muss auch wissen, was er seinen Bürgern zumutet. Dass mehr Bürger entlastet als belastet werden, ist eine nicht belastbare Vermutung und Wunschdenken.

Herr Geisel weiß um die veränderte Mobilität in Berlin, aber trotzdem „muss noch die eine oder andere Straße gebaut werden“ – wörtliche Aussage von ihm auf der Veranstaltung „Dialog – Bürgerinnen und Bürger fragen – Der Regierende Bürgermeister antwortet“ am 15. Dezember 2015 im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.

Die von uns gestellten Fragen beantwortete er damals wie folgt: Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016 weiterlesen

Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100

Dieses Statement eines Berliner Autobahrers zur geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 und zur Verkehrpolitik wurde im Juni 2015 verfaßt und ging gleichermaßen an Parteien, Fraktionen des Bundes und des Abgeordnetenhauses sowie entsprechende Ministerien des Bundes/ Senatsverwaltungen Berlins und an die Presse, im wesentlichen ohne Reaktion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich las heute, dass die Weiterführung A 100, Treptow–Lichtenberg, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird, Anlass für mich, dazu Gedanken darzulegen.
Ich bin Autofahrer und mag auch gute Autostraßen, dies sei vorausgeschickt.
Dieses Projekt A 100 derzeit und auch mittelfristig weiter zu verfolgen, wirft kein gutes Licht hinsichtlich Bürgernähe, Weitsicht und Kompetenz auf die politischen Entscheidungsträger.
In Berlin, wo bekanntlich die Finanzlage eher nicht rosig ist, wo nachweislich fast kein größeres , mittleres oder kleineres Projekt zeitnah fertig wird und im Regelfall mit einer Kostenexplosion verbunden ist, solch ein Projekt jetzt oder bald zu starten, hinterlässt nur verblüffte Bürger. So, wie mein gesamter Bekanntenkreis, sage ich, bei diesem Projekt geht es doch nicht etwa um Verbesserung einer Verkehrssituation, sondern um politische Macht- und Durchsetzungsspiele, die Kosten werden kleingerechnet, die Ehrlichkeit politischen Wirkens wird ausgehebelt. Ein bekennender Autofahrer kontra Weiterbau der Stadtautobahn A100 weiterlesen

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.

Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014  Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014

Hier die Fragen und Antworten:

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß weiterlesen

Verkehrschaos dank Milliardengrab – Aktuelle Auswirkungen der A100-Bauarbeiten

März 2014: Kurz nachdem die Bauarbeiten für den 16. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 begonnen haben, sind in der Umgebung bereits erhebliche negative Auswirkungen spürbar. Anwohner und Bahnfahrer gehören zu den Leidtragenden – aber auch die Autofahrer profitieren nicht. Hier zeigt sich im Kleinen, für was eine Verkehrspolitik die Bundesautobahn 100 insgesamt steht.

In den letzten Wochen wurde die S-Bahn zwischen Neukölln und Baumschulenweg bereits mehrfach unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten weitergehen, wird das noch etliche Male passieren. Ab Mai sollen dort an sieben Wochenenden hintereinander keine Züge fahren. Weitere Sperrungen auf der Strecke werden folgen. Ab 2016 soll es dann zur Einschränkung der Ringbahn zwischen Neukölln und Treptower Park kommen.
Berlin braucht endlich zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr! Stattdessen wird die S-Bahn von den Autobahn-Bauern sabotiert – ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung.

Außerdem ist die Grenzallee seit Montag dem 24.02.2014 gesperrt. Die Umleitung durch Grenzallee – Naumburger Straße – Lahnstraße führt an einem guten dutzend Wohnhäusern vorbei. Wer hier wohnt, ist für mindestens 3 Jahre einer wesentlich höheren Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr ausgesetzt.
Auch Fußgänger und Radfahrer werden auf diesen 1,6 Kilometer langen Umweg geschickt. Dabei ist er für sie als Verkehrsteilnehmer mit den wenigsten km/h besonders störend.

Und die Autofahrer? Werden mindestens 3 Jahre durch 1,6 Kilometer Umleitung gelotst, nur um frühestens 8 Jahre später mit Fertigstellung des Bauabschnitts 3 Kilometer weiter in das absehbare Verkehrschaos an der Elsenbrücke entlassen zu werden.
Profiteure sind die Baufirmen, die über Jahre hinweg hunderte Millionen Staatsknete für den Bau der Bundesautobahn 100 einstreichen werden. Sonst eigentlich niemand.

Illegale Baumfäll- und Räumaktion für A100-Trasse in Berlin-Neukölln verhindert!

Nach einem Hinweis am Vorabend, dass gegen den Willen des Eigentümers die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln gefällt werden sollen und auch das Protest-Baumhaus zerstört werden soll,  waren wir am 17.12.2013 auf dem Gelände und auf dem Baumhaus präsent. Es befindet sich auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100, die von Berlin-Neukölln zum Treptower Park verlängert werden soll.

Wir waren dann heute früh zahlreich auf dem Gelände und auf dem Baumhaus. Ein Baumfäll- und Räumkommando mit schwerem Gerät und Hebebühne rückte an, offenbar um die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 zu fällen und damit auch das Protest-Baumhaus zu zerstören.

Ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war vor Ort und behauptete uns gegenüber, dass das Land berlin seit dem 12.12.2013 Eigentümer des Geländes Neuköllnische Allee 33 wäre. Nachdem der Anwalt Karsten Sommer, der den Eigentümer des Geländes Da Silva vertritt, das Betreten des Geländes untersagte, wurde die Räumaktion gestoppt und die Polizei zog unverrichteter Dinge wieder ab. Eine Pappel und weitere Bäume wurden jedoch auf dem Nachbargrundstück gefällt.
Unsere aktuelle Pressemitteilung zur heutigen versuchten Räumung

Fällung einer Pappel für die Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln A100-Protest-Baumhaus auf dem Gelände Neuköllnische Allee 33 in Berlin-Neukölln am 17.12.2013

A100 stoppen! bei Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013

Unter dem Motto „Bürgerprotest ernst nehmen! Verkehrspolitik umsteuern! Umwelt schützen!“ protestierte das Aktionsbündnis A100 stoppen! gemeinsam mit anderen Initiativen am 7.9.2013 kurz vor der Bundestagswahl gegen die Folgen einer verfehlten Verkehrspolitik und setzten ein klares Zeichen gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und Friedrichshain.

Aktionsbündnis A100 stoppen! bei Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin
Abschlusskundgebung der Demonstration Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Kanzleramt in Berlin

A100 stoppen! bei Demo Schall und Rauch abwählen! am 7.9.2013 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Welche Probleme muss die Politik bei Verkehr und Infrastruktur lösen?

In der Serie „Berlin hat die Wahl“ ruft der Berliner Tagesspiegel die Leser zur Online-Diskussion zur Berliner Verkehrspolitik auf:
„Viel bewegt hat der rot-rote Senat in der Verkehrspolitik nicht. Wichtige Entscheidungen wurden vertagt. Nicht nur beim Bau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park. Dort hat die Verkehrsverwaltung gegen den Widerstand der Linken das Projekt zwar bis zur Baureife durchgezogen, aber nicht umgesetzt. Ob die Bagger anrollen, soll erst nach den Wahlen entschieden werden. Verschoben ist auch ein Beschluss zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO), die Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick verbinden würde…“
Das Bild stammt von unserem Flashmob  „A100 stoppen! – flashmobben!“ am 20. Juni 2010 an der Oberbaumbrücke.

Aktion gegen A100 bei Megaspree-Demo am Samstag, 10.7.2010

Mach mit und sei Teil einer großen Aktion gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 bei der Megaspree-Demoparade am Samstag, 10.7.10!

Mit einem Leichenzug mit 14 Särgen tragen wir Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Bildung, die Natur, die Spreeufer uvm. symbolisch zu Grabe. Dahinter folgen die Unfallopfer einer verfehlten autogerechten Verkehrspolitik und hunderte fliegende Luftballons gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100.

Wir starten den Zug an der Kreuzung Elsenbrücke/Alt-Stralau 70 (vor „Wilde Renate“) und ziehen damit zum Roten Rathaus. Bitte sei pünktlich um 15 Uhr am Start.
Stadtplan-Link
Bitte komm entweder Aktion gegen A100 bei Megaspree-Demo am Samstag, 10.7.2010 weiterlesen

Kiezidyll statt Autobahn

Infoblatt zum Flashmob: Kiezidyll statt Autobahn, wir lassen uns nicht überrollen!

Sollte die Autobahn A100 von Neukölln nach Treptow verlängert werden, würde eine Blechlawine auf mehrere Friedrichshainer Kieze zurollen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt, wer sich die Änderungen der Planfeststellungsunterlagen Ende 2009 anschaut: Zunahme der Verkehrsbelastung bei Fertigstellung des 16. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow
(Zum Vergrößern auf das Bild klicken, Quelle: Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS)
Zunahme der Verkehrsbelastung, wenn die A 100 bis Treptow gebaut würde

12.800 zusätzliche Autos und LKWs, die dann täglich über die Elsenbrücke fahren, können sich ja nicht in Luft auflösen. z.B. muss auf der Modersohnstraße, an der sich unmittelbar zwei Schulen und eine Kita befinden, mit zusätzlich 3200 Fahrzeugen gerechnet werden und aus +100 Fahrzeugen auf der Warschauer Straße wurden auf einmal  +2600.

Neben der deutlichen Erhöhung der Lärm- und Abgaswerte käme es damit auch zu einer erheblichen Steigerung der Unfallzahlen. Kiezidyll statt Autobahn weiterlesen

Das war der Flashmob A100 stoppen am 20.6.2010

Gelungene Protestaktion gegen A 100-Verlängerung

Etwa 150 Gegner/innen des Autobahn-Ausbaus folgten unserem Aufruf und machten am Sonntag, den 20. Juni 2010 bei der symbolischen Besetzung der Kreuzung Oberbaumbrücke/ Warschauer Straße mit. Danke an alle, die unseren Aufruf verbreitet haben und beim Flashmob dabei waren!

Berichte zum Flashmob u.a. in der rbb-Abendschau vom 20.6.2010*, Artikel und Bilder im Berliner Tagesspiegel, in der Berliner Zeitung*, der taz, im Neuen Deutschland


Danke an die NaturFreunde Berlin für die Bilder.

Schon vorab wurde unsere symbolische Kreuzungsbesetzung in den Medien und im Internet diskutiert, z.B. im Neuen Deutschland, bei Radio Eins*, im Tip-Magazin*, in Flashmob-Foren* und unzähligen Blogs, z.B. hier*.

Weitere Bilder vom Flashmob gegen den A100-Ausbau folgen.

* Hinweis: Diese Artikel sind nicht mehr online.