Demonstration am 12.3.2013: Baumfällungen für A100 in Neukölln vorerst gestoppt

Trotz eisiger Kälte und der frühen Stunde folgten heute über 30  Menschen unserem Aufruf und demonstrierten schon um 07:00 Uhr in der Neuköllnischen Allee in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100. Die Pappel auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 wurde bereits die ganze Nacht über besetzt gehalten. Nach der versuchten illegalen Baumfällung in der letzten Woche bestreiten die Verantwortlichen nun, aktuell Baumfällungen geplant zu haben.

Seit kurzem sind mehr als 50 Bäume an der Neuköllnischen Alle, am Bahndamm und auf den dazwischen liegenden Grundstücken mit gelben Kreuzen markiert.

Bereits gestern teilte der Projektleiter für den A100-Ausbau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Huhn auf Anfrage mit, dass er sich in seiner Verwaltung rückversichert habe, dass aktuell keine Baumfällungen geplant seien. Für Markierungen und Schilder habe er noch keine Erklärung. Baumfällungen seien Ende Februar abgeschlossen und würden auch erst wieder im September beginnen.

Auch im Bezirksamt Neukölln weist man jegliche Verantwortung von sich und geht bei den gelben Markierungen sogar von Vandalismus aus. Zitat aus der Kleinen Anfrage KA/058/XIX von Marlis Fuhrmann (Die Linke) in der BVV Berlin-Neukölln:
„Das Bezirksamt hat die von Ihnen beschriebenen Markierungen an den Bäumen nicht zu vertreten. Selbstverständlich hat das Fachamt sofort nach Eingang Ihrer Meldung die Bäume überprüft und Nachforschungen angestellt, ob die Markierungen eventuell durch die zuständige Aufsichtsbehörde angebracht wurden. Dies ist nicht der Fall, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass diese keinerlei Markierung an den von Ihnen benannten Bäumen angebracht hat. Das Bezirksamt kann insofern nicht nachvollziehen, wann und auch wer die Bäume vor dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 markiert hat und muss daher von Vandalismus ausgehen. Eine Anzeige bzw. eine strafrechtliche Verfolgung würde jedoch ins Leere laufen, da hier eine Ermittlung nicht erfolgversprechend wäre.“

Presseecho zur Aktion (aktualisiert am 14.3.2013)

taz: Aktion – Sylvester bleibt oben:  Autobahngegner protestieren in Berlin gegen das Fällen von Bäumen für den Bau der Autobahn A 100 – um 7 Uhr früh

Junge Welt: Protest gegen Baumfällung und Autobahnausbau in Berlin-Neukölln

Neues Deutschland: Kein Baum fällt für die Autobahn – Senatsverwaltung und Bezirksamt wissen nichts von Markierungen an Bäumen

Kein Baum fällt für die Autobahn

Senatsverwaltung und Bezirksamt wissen nichts von Markierungen an Bäumen

Demo Baumfällungen verhindern, A100 stoppen! am Dienstag 12.3.2013 um 7 Uhr

Kommt alle zur Kundgebung am Dienstag 12.3.2013 um 07:00 Uhr zur Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee nach Berlin-Neukölln, um zahlreiche Baumfällungen auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow zu verhindern! A100 stoppen!
Stadtplan-Link

Weit mehr als 50 große Bäume wurden dort zur Fällung markiert. Bereits vor einer Woche versuchten Arbeiter im Auftrag des Landes Berlin, illegal auf ein privates Grundstück vorzudringen und ebenso illegal einen Baum zu fällen, was nur mit Hilfe der Polizei gestoppt werden konnte. Nun sollen die Baumfällungen an der Neuköllnischen Allee, auf Privatgrundstücken und dem dahinter liegenden Bahndamm am Dienstag 12.3.2013 um 07:00 Uhr beginnen.

Im Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A100 zwischen dem Autobahndreieck Berlin-Neukölln und Anschlussstelle Am Treptower Park VII E – 2/2010 (Link zum Beschluss als pdf) steht auf Seite 30: „Die Beseitigung von Bäumen sowie anderer Vegetation erfolgt nur während des Zeitraumes Anfang September bis Ende Februar und damit außerhalb der Vogelschutzperiode.“

Somit sind die geplanten Baumfällungen nicht nur auf dem Privatgrundstück, sondern auch auf dem Straßengelände und dem Bahndamm illegal.

Wir fordern:

  • Sofortiger Stopp aller Baumfällungen auf der geplanten A100-Trasse
  • Keine weitere Naturzerstörung für den Ausbau der Stadtautobahn
  • Die Verlängerung der A100 stoppen!

Bitte leitet diesen Aufruf über eure Verteiler weiter!
Diese Demonstration hier als Veranstaltung bei Facebook, bitte ladet eure Freunde dazu ein!

Einige der weit über 50 zur Fällung markierten Bäume auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln Parkverbot ab Dienstag, 12.3.2013 ab 07 Uhr für Baumfällungen auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln

Offenbar rechtswidrige Baumfällungen für A100-Ausbau in Berlin-Neukölln geplant

Am Montag, 4.3.2013 hat eine Firma versucht, auf das eingezäunte und abgesperrte Gelände mit der von uns im Januar besetzten Pappel an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln einzudringen. Stadtplan-Link

Ein LKW mit Kran für Fällungsarbeiten stand schon direkt vor dem Baum und konnte in letzter Minute gestoppt werden. Arbeiter im Auftrag des Landes Berlin versuchten, illegal auf sein Grundstück vorzudringen und ebenso illegal einen Baum zu fällen.
Ein vor Ort anwesender Angestellter des Grundstücksbesitzers verhinderte das Betreten des Geländes und rief die Polizei. Diese schickte die Arbeiter weg mit der Begründung, es sei Privatgelände. Sie kündigten an, wiederzukommen. Besonders dreist: Diese Aktion fand statt, während zeitgleich der Grundstückseigentümer zu Verhandlungen darüber mit Senatsvertretern zusammensaß.

Es wurden Parkverbotsschilder neben allen zur Fällung markierten Bäumen aufgestellt mit der Aufschrift Parkverbot ab Dienstag, 12.3.2013 ab 7:00 Uhr! Ausserdem wurden weitere Bäume auf den Nachbargrundstücken, auch direkt am Bahndamm (hohe Pappeln) markiert. Offensichtlich wollen die Autobahnbauer schnell noch das Anfangsgelände der A100-Baustelle bereinigen.

In der Zeit vom 1. März bis 30. September dürfen gemäß § 39 Absatz 5 Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz keine Bäume gefällt werden. Hinweise zum Baumschutz beim Umwelt- und Naturschutzamt Berlin-Neukölln

Am Sonntag, 10.03.2013 laden wir deshalb von 15:00 – 16:00 Uhr zum Treffen auf dem Protestcamp an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee ein.

Aktuelle Infos zu Aktionen gegen die geplanten Baumfällungen folgen hier sowie auf Twitter und Facebook in Kürze.

Aktion „Kein weiterer Fernstraßenneubau!“ am 13.3.2013 in Leipzig – Macht mit!

Am Mittwoch, 13. März 2013 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig eine Klage des BUND Hessen gegen einen Planfeststellungsbeschluss der lange umkämpften Autobahn A44 von Kassel nach Eisenach.

Um eigene Präsenz zu zeigen und den aus Nordhessen herbeigeholten und dort demonstrierenden Autobahnbefürwortern etwas entgegen zu setzen, ruft „Solidarische Mobilität“ gemeinsam mit Bürgerinitiativen und dem Bundesnetzwerk Verkehr mit Sinn zu einer Aktion auf dem Vorplatz (Simsonplatz) um 9.00 Uhr auf.

Es soll ein deutliches Zeichen gegen scheinbar ungebremsten Fernstraßenbau gesetzt werden: Echte Verkehrswende – und keine Fortschreibung alter und neuer Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2015.

Unterstützer/innen aus Berlin sind herzlich eingeladen, sich an der Aktion zu beteiligen und A100-Stoppen-Transparente und kreative Ideen mitzubringen. Rückmeldungen bitte an Klaus Schotte, der auch die Aktion vor Ort koordiniert: E-Mail k.schotte@nexgo.de, Tel. 0341 – 26 44 00 25

Hintergrund zur Autobahn A44 – Einige Schlaglichter Aktion „Kein weiterer Fernstraßenneubau!“ am 13.3.2013 in Leipzig – Macht mit! weiterlesen

Baumfällungen für die Stadtautobahn A100 in der Sonnenallee in Berlin-Neukölln

Vor wenigen Tagen wurden mehrere Bäume auf dem Gelände Sonnenallee 241-257 gefällt, um Platz für die geplante Stadtautobahn A100 zu schaffen, obwohl in absehbarer Zeit hier noch kein Bau erfolgen kann, da sich in der Nähe noch nicht enteignete Grundstücke befinden.

Bau des A100-Autobahntunnels unter dem Bahnhof Ostkreuz

Seit Sommer 2012 werden die obere Tunneldecke und der seitlichen Schlitzwände für den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 (Treptower Park-Frankfurter Allee) unter dem Bahnhof Ostkreuz gebaut, obwohl der Autobahnbau dieses Abschnitts äußerst ungewiss ist.

– Kosten ca. 20 Millionen Euro*
– der Umbau des Bahnhofs Ostkreuz wäre ohne diese Tunnelvorbereitung um ca. ein Jahr schneller möglich gewesen**
– der Bau der Tunnelvorbereitung hat Jahre lange massive Einschränkungen im S-Bahn-Betrieb zur Folge wie:
Betriebseinschränkungen auf der Stadtbahn, da jeweils ein Gleis entfällt
Die S-Bahn-Linie S3 fährt ca. 4 Jahre lang nur von Erkner bis Ostkreuz

Weitere Infos hier: Geplanter A100-Autobahntunnel unter dem Ostkreuz

Baumfällungen auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Treptow

Auf dem Gelände zwischen Beermannstraße 20-22, Bahndamm und Kiefholzstraße in Berlin-Treptow werden gerade Bäume gefällt. Sind dies bereits Arbeiten, um die Trasse für die geplante Stadtautobahn A100 freizumachen?

Weitere Infos zu den Baumfällungen folgen in Kürze. Hier ein Bild vom Gelände, bevor die Bäume gefällt wurden.

Aktuelles zur Baumbesetzung auf der geplanten A100-Trasse in Berlin-Neukölln

Baumbesetzungs-Protestcamp
an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln
Stadtplan-Link

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Der Baum wird ab jetzt nicht mehr durchgehend besetzt gehalten, die hölzerne Plattform und das Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“ werden aber im Baum verbleiben. Nach fast zwei Wochen Baumbesetzung wollen die AktivistInnen Spielraum für andere Aktionsformen schaffen. Anlässe und Orte für Proteste bieten sich: Im Frühjahr ist der erste Spatenstich für den 16. Abschnitt der A100 geplant, und am Ostkreuz laufen bereits Vorbereitungsarbeiten für eine Untertunnelung.

Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen A100 stoppen am 14.1.2013

Wir laden alle, die gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 aktiv werden möchten, herzlich ein zu einem

Aktionsplanungs- und Vernetzungstreffen
am Montag, 14.1.2013 um 19:30 Uhr
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof Ostkreuz, Eingang über den Hof) Lageplan
Vorher um 17:00 Uhr Transparente malen

Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A100

Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln Stadtplan-Link

RBB Aktuell vom 3.1.2013: Protest gegen geplanten Weiterbau des Stadtrings A100

http://www.youtube.com/watch?v=O5K9WY97cMo

Medienecho zur Baumbesetzungs-Aktion gegen die A100-Verlängerung Bilder, Videos und Medienecho zur Baumbesetzung gegen die Verlängerung der A100 weiterlesen

Gute Stimmung im A100-Protestcamp der Baumbesetzer, Helfer/innen gesucht

Der Regen tut der guten Stimmung unter den Baumbesetzer/innen und ihren Unterstützern keinen Abbruch. Am Vormittag mussten Polizei und Feuerwehr unverrichteter Dinge wieder abziehen, da sich der besetzte Baum auf einem Privatgrundstück befindet. Der Eigentümer gehört zu den Klägern gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow und hat keine Einwände gegen die Baumbesetzung.

Bitte unterstützt die Aktivist/innen!
Gesucht wird „Bodenpersonal“: Helfer/innen, die vor allem Nachts stundenweise vor Ort sind und die Baumbesetzer/innen unterstützen.
Außerdem werden ein Zelt und Klappstühle gesucht und Verpflegung ist stets willkommen.
Meldet euch bitte möglichst vorab bei Robin Wood unter Tel. 0171-848 16 99

Die Baumbesetzungsaktion findet an der Neuköllnischen Allee/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln, Nähe S-Bahnhof Köllnische Heide statt. Stadtplan-Link

Mehr Infos zur Baumbesetzung gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen den Ausbau der A100 durch Robin Wood

Aus Protest gegen die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 haben heute unabhängige Aktivist_innen gemeinsam mit Aktiven von ROBIN WOOD auf der geplanten Trasse in Berlin-Neukölln einen Baum besetzt. Stadtplan-Link Sie fordern einen Verzicht auf den Bau des überflüssigen und teuren Autobahnteilstücks von Neukölln nach Treptow. Sie kritisieren die damit die Verkehrs- und Sozialpolitik und kündigen weitere Proteste an.

Der Flyer zur Baumbesetzung gegen A100 (pdf)
Die Aktivist_innen zogen eine hölzerne Plattform in die Krone einer
hohen Pappel und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Gutes Klima – Soziale Stadt – Stop A100“. Die Aktionskletter_innen wollen auf unbestimmte Zeit auf dem Baum verweilen, um ihn vor der Fällung zu schützen. In der Nähe soll eine Mahnwache entstehen – als Infopunkt für Menschen, die sich für den Widerstand gegen die A100 interessieren. Der Aktionsort befindet sich in Neukölln an der Neuköllnischen Allee, nahe der Kreuzung Grenzallee. Der S-Bahnhof Köllnische Heide ist einige hundert Meter entfernt.

In diesem Jahr soll der Bau des 16. Bauabschnitts der A100 beginnen. Die Trasse soll sechsspurig um drei Kilometer von Neukölln nach Treptow in Wohngebiete hinein verlängert werden. Über die Anschlussstellen Sonnenallee und Treptower Park würden Verkehrsströme in die Wohngebiete von Neukölln, Treptow und Kreuzberg geleitet – die Belastung durch gesundheitsschädlichen Lärm und Feinstaub würde stark zunehmen. Bereits seit November vergangenen Jahres sind für die geplante Autobahn Grünflächen in Kleingartenkolonien zerstört worden. Dies kann in unmittelbarer Nähe des Aktionsortes besichtigt werden. Nach den Kleingärtner_innen und den in den Kolonien zeitweilig untergekommenen Wohnungslosen sollen auch die Mieter_innen der zum Abriss vorgesehenen Häuser Beermannstraße 20 und 22 für die A100 vertrieben werden.

Der Bau des Autobahnteilstücks wird voraussichtlich über 470 Millionen Euro verschlingen. Den größten Batzen davon zahlt der Bund für Grunderwerb und Bau. Das Land Berlin trägt die Planungskosten, die sich auf 30 bis 40 Millionen Euro belaufen dürften. „Zusätzlich zum Millionengrab Berliner Flughafen wollen Bund und Berliner Senat für unnütze drei Kilometer Autobahn weitere Millionen Euro versenken. Das ist ein Geschenk an die Bau- und Verkehrswirtschaft“, kritisierte Peter Schwarz, ein an der Aktion beteiligter stadtpolitischer Aktivist. „Gleichzeitig fehlt den Berliner_innen an allen Ecken und Enden das Geld. Bezirkseigene Einrichtungen werden geschlossen, Flüchtlinge und Mieter_innen müssen um menschenwürdige Lebensbedingungen kämpfen. Hier zeigt sich, für wen der Senat da ist – und für wen nicht.“

Das Projekt ist das Ergebnis einer noch immer autofixierten, klimaschädlichen Verkehrspolitik. Diese ist beispielhaft an der gerade stattfindenden Bearbeitung des Bundesverkehrswegeplans für 2015 ablesbar: Wieder ist eine Wunschliste von neuen Straßen zu erwarten. Jeder Neubau von Autobahnen leistet aber dem automobilen Individualverkehr Vorschub. Der öffentliche Nahverkehr bleibt hingegen auf der Strecke. „Der öffentliche Nahverkehr ist zu teuer und geht mangels Investition und Pflege vor die Hunde. Regelmäßig bricht der Zugverkehr in der Hauptstadt zusammen, die S- und U-Bahngäste lässt man frierend im Regen stehen“, sagte Alexander Gerschner von ROBIN WOOD. „Nachdem es dennoch in den vergangenen Jahren endlich Zuwächse bei den Beförderungszahlen gab, wollen Politiker von CDU und SPD die Uhr zurückdrehen und uns wieder ins Auto zwingen. Da machen wir nicht mit.“

Die Aktivist_innen sehen die Baumbesetzung als Auftakt zu weiteren Protestaktionen gegen die Verlängerung der A100. Im Frühjahr wollen sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit beim ersten Spatenstich für den neuen Autobahnabschnitt in Szene setzen.

Kontakt:
ROBIN WOOD-Pressestelle
www.robinwood.de

Vernetzungs- und Aktionsplanungstreffen A100 stoppen am 19.11.2012

Wir laden die Gegner_innen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 herzlich ein zu einem

Vernetzungs- und Aktionsplanungstreffen
am Montag, 19.11.2012
um 19:00 Uhr
im Jugendclub E-Lok, Laskerstr. 6-8, 10245 Berlin
(300m vom S-Bahnhof  Ostkreuz). Lageplan

Nach einer Analyse der aktuellen Lage wollen wir die nächsten Schritte und Protestaktionen planen und koordinieren.

Zerstörung der Kleingärten in Neukölln für die A100 macht Menschen obdachlos


Die Wohnungsnot in Berlin treibt Menschen dazu, die Hütten und Lauben in den verlassenen Kleingärten in Berlin-Neukölln als Unterkunft zu nutzen, die sich auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 von Neukölln zum Treptower Park befinden. Nun werden sie völlig obdachlos.

Zu Wochenbeginn soll die Kleingartensiedlung „Sommerfreude“ zwischen Neuköllnischer Allee und Grenzallee dem Erdboden gleich gemacht werden. Die Räumung dieser Siedlung trifft vor allem die Menschen besonders hart, die sich fest in der Kolonie eingerichtet haben. Sie leben seit mittlerweile einem Jahr dort und haben begonnen, ihre Unterkünfte winterfest zu machen. Die Vertreter des Landes Berlin, die kürzlich auf dem Gelände waren, forderten die Bewohner auf, unverzüglich das Gelände zu räumen. Ihnen wurde mitgeteilt, dass Bagger und schweres Gerät Anfang nächster Woche anrücken werden. Die Bewohner sehen sich nun gezwungen, innerhalb kürzester Zeit neue Unterkünfte und Unterstellmöglichkeiten für Ihr Hab und Gut zu finden, was für einige ein großes Problem ist.

Auch an der Ecke Mergenthalerring/ Ziegrastr. wohn(t)en ca. 20 Menschen in den verlassenen Gärten. Ein Anwohner berichtete, wie er dort einen sehr verzweifelten Herren rumänischer Herkunft traf, der eine der noch bestehenden Hütten als Unterkunft nutzte. Ein Bagger fuhr dort ohne Vorankündigung in die von ihm genutzte Laube und zerstörte das meiste seines wenigen Hab und Guts.

Tatort Berlin: Bedrohte Paradiese – Tour zu Gärten und Freiräumen am 27.10.2012

Am Samstag, 27.10.2012 lud ein Bündnis aus traditionellen Kleingärtnern, Bahnlandwirten und Neuen Urbanen Gärtner/innen zu einer Busfahrt zu Grünen Oasen von Berlin ein, die gerade zerstört werden oder deren Vernichtung droht. Wir führten die Teilnehmer entlang des wegen der geplanten Stadtautobahn A100 von Neukölln zum Treptower Park bereits vernichteten Kleingartengeländes in Neukölln und informierten sie über das Ausmaß der Zerstörung.

Nach einer symbolischen Kranzniederlegung am Rathaus Berlin-Neukölln führte die Tour zu folgenden Arealen:

Kleingartenkolonie Hand in Hand
33 Parzellen, gekündigt zum 31.10.2012

Für den A100-Ausbau gekündigte Kleingärten in Neukölln
314 zerstörte Garten-Parzellen auf 12,5 Hektar, gekündigt zum 30.11.2010, davon sollen 8,8 Hektar nachhaltig versiegelt werden. Weitere 32 Kleingärten in Treptow sind von der A100 akut bedroht.

Kolonie Tempelhofer Berg + Kolonie Neuköllner Berg
Die Kleingarten-Anlagen Tempelhofer Berg (32 Parzellen) und die Kleingarten-Kolonie Neuköllner Berg (22 Parzellen) sind zusammen mit dem Tempelhofer Feld akut bedroht

Kolonie Am Flughafen
97 Kleingarten-Parzellen sind bedroht

Prinzessinnengärten am Moritzplatz
Urbaner Mitmach-Garten mit 50000 Besuchern jährlich – akut bedroht

Ausführliche Informationen zu den bedrohten Paradiesen und zu den Akteuren (pdf, 2 MB)

Die Tour wurde von einem Team des RBB-Fernsehens begleitet. Hier ein Bericht in der RBB-Abendschau:

http://www.youtube.com/watch?v=qAUP_E2zBug

Unsere Demo A100 stoppen! vor dem SPD-Landesparteitag am 27.10.2012

Unsere Demo vor dem Berliner Congress Center am Alexanderplatz, dem Tagungsort der SPD-Parteitages:
Viele A10-Gegner_innen protestieren mit STOP-A100-Plakaten, andere verteilen am Eingang Flyer mit dem Aufruf  zur A100 an die SPD-Delegierten.

Ein Kameramann vom RBB-Fernsehen wartet auf Klaus Wowereit, doch er läßt sich Zeit 15 Minuten nach Parteitagsbeginn: auch hier
warten alle noch auf Wowereit

Aufruf zur A100 an die Delegierten des Berliner SPD-Landesparteitages am 27.10.2012

Sehr geehrte Parteitags-Delegierte der Berliner SPD,

Sie als Beschluss fassendes Organ der Berliner SPD haben immer noch die Möglichkeit, den geplanten A100-Ausbau zu stoppen.

Wir bitten Sie im Namen vieler Berlinerinnen und Berliner, machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch!
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen bestätigt, aber nicht über Sinn oder Unsinn der Autobahn-Verlängerung entschieden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms:

“Nachhaltigkeit”: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir uns also nicht besser auf den Ausbau von ÖPNV und Fahrradverkehr konzentrieren? Einen Weg, den auch andere Städte wie Wien, Amsterdam oder Kopenhagen erfolgreich gehen.

“Soziale Gerechtigkeit”: Mehr als zwei Drittel aller Berliner/innen besitzen gar kein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern und dafür auf den Autobahn-Stummel zum Treptower Park zu verzichten.

“Überwindung von Armut”: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Nach einer TOPOS-Studie von 2010 haben Stadtautobahn-Anwohner ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos.
Macht Stadt-Entwicklung ohne Ausgrenzung und Ghetto-Bildung am Ende nicht ganz Berlin attraktiver? Und wäre es nicht sinnvoller, Teile der Bundes-Gelder für eine Lärmsanierung entlang der A100 in Wilmersdorf, Schöneberg und Tegel einzusetzen?

“Ökologische Vernunft”: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße. Gleichzeitig vernichtet er riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Dazu kommt: Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke, sondern auch in den umliegenden Kiezen enorm an. Was nützt es der Berliner Wirtschaft, wenn sie rund um die Elsenbrücke im Dauerstau zum Stillstand kommt?

Vor allem nachts werden Zig-Tausende Anwohner unter mehr Verkehrslärm und Abgasen leiden, weil insbesondere LKW durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahn-Auffahrt Prenzlauer Allee abkürzen, um Zeit und Maut zu sparen.

Und: Sind Sie sicher, ob die von Ihnen auf dem Parteitag 2010 beschlossenen Kompensationsmaßnahmen zur A100-Verlängerung realisiert werden? Ihr damaliger Beschluss besagt, dass erst bei garantierter Umsetzung dieser Maßnahmen die A100 gebaut werden darf.

Wir bitten Sie, den nur durch den massiven Druck von K. Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro für 3,2 km teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen sowie mit dem Bund über eine sinnvollere Verwendung der Mittel zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf als pdf

Demo A100 stoppen! vor dem SPD-Landesparteitag am 27.10.2012 um 08:30 Uhr

Kommt alle zur Demo A100 stoppen!
vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
am Samstag, 27.10.2012
von 08:30 bis 09:30 Uhr
vor dem BCC (Kongresshalle) am Alexanderplatz

Fordern wir die Delegierten der SPD auf, die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow endlich zu stoppen!

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu den Klagen gegen die Verlängerung der A100 kann nur noch die SPD diesen Wahnsinn stoppen. Das Gericht hat lediglich die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen beurteilt, aber nicht über Sinn oder Unsinn dieses Bauprojekts befunden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms wie:

„Nachhaltigkeit“: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir also nicht ÖPNV und Fahrradverkehr ausbauen?

„Gerechtigkeit“: Weniger als ein Drittel aller Berliner/innen besitzen ein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern.

„Überwindung von Armut“: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Stadtentwicklung ohne Ausgrenzung!

„Ökologische Vernunft“: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße und vernichtet riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Deswegen: A100 stoppen!

Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke und in den umliegenden Kiezen enorm an. Insbesondere LKW sparen Zeit und Maut, indem sie durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee abkürzen. Zig-Tausende Anwohner werden dann Tag und Nacht unter mehr Verkehrslärm, Abgasen und Dauerstau leiden.

Wir fordern die Berliner SPD auf, den nur durch den massiven Druck von Klaus Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen.

Kommt am Samstag Morgen um 08:30 Uhr zur Demonstration vor dem SPD-Parteitag!

Bitte leitet diese Info über eure Verteiler weiter!
Die Demo A100 stoppen! als Veranstaltung bei Facebook. Bitte ladet eure Freunde dazu ein.

Das Demo-Plakat (pdf), Demo-Plakat (gif)