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Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten!

Am Donnerstag 11.2.2016 luden wir zu einer gemeinsamen Pressekonferenz zum Thema „Volksentscheid retten: Direkte Demokratie ausbauen, nicht einschränken!“ in das Berliner Haus der Demokratie.

Dazu eingeladen hatten die erstunterzeichnenden Initiativen des Aufrufs „Hände weg vom Volksentscheid!“
Der Aufruf auf www.volksentscheidretten.de
Liste der Bündnispartner

Hier eine Auswahl aus den Medienecho:

rrb: Berlin und die direkte Demokratie – Streit um Volkes Unterschrift und Stimme und wurde auch in der rbb-Abendschau gebracht
TV-Berlin: Bürgerinitiativen schlagen Alarm
Telepolis: „Rettet den Volksentscheid“
Neues Deutschland: Volksentscheid für Volksentscheide
taz: Streit um direkte Demokratie in Berlin – Ein Stich ins Wespennest

Initiativen kritisieren den Umgang des Senats mit Volks- und Bürgerbegehren
+++ 70 Berliner Initiativen gegen Abbau der direkten Demokratie +++

Über 70 Berliner Initiativen haben sich in nur einer Woche zur Initiative „Volksentscheid retten“ zusammengeschlossen, um gegen Einschränkungen der direkten Demokratie in Berlin aktiv zu werden. Die vom Senat geplanten Änderungen am Abstimmungsgesetz würden das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung weiter verstärken und die direkte Demokratie unnötig erschweren, erklärte die Initiative am heutigen Donnerstag (11. Februar) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Pressekonferenz am 11.2.2016: Volksentscheid retten! weiterlesen

Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide

Am 25.01.2016 fand im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Anhörung zum Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften (u.a. zu Unterschriften für Volksentscheide) statt. Seitens des Aktionsbündnis A100 stoppen waren drei Mitstreiter/innen dabei.

Hier der von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eingebrachte Antrag und eine Stellungnahme dazu von Mehr Demokratie e.V.

Die Besucherplätze waren restlos belegt. Hier die Tagesordnung. Als wir nach Tagesordnungspunkt 1 gingen, standen draußen vor der Tür viele von der Initiative Tempelhofer Feld und warteten auf freie Plätze. Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide weiterlesen

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Pressemitteilung: Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung

Verhandlungstermine: Montag, 26. Oktober 2015 und Mittwoch, 11. November 2015,
jeweils um 09:15 Uhr in Saal 862 des Amtsgerichts Tiergarten, Turmstraße 91, 10559 Berlin

Die Strafverfahren wegen der Baumbesetzung in Berlin-Neukölln gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 gehen in die nächste Runde. Vier A100-GegnerInnen wehren sich an zwei weiteren Verhandlungstagen vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen den Vorwurf des Hausfriedensbruchs.

Die Vier sollen das Hausrecht verletzt haben, als am 3. Februar 2014 ein Großaufgebot der Polizei anrückte, um das monatelang besetzte Gelände an der Grenzallee in Neukölln zu räumen und die Bäume auf dem Gelände zu fällen. Die Stadtentwicklungsbehörde hatte – unmittelbar vor der Räumung – das Grundstück durch vorzeitige Besitzeinweisung übernommen. Gerichtsprozess: A100-GegnerInnen wehren sich gegen Kriminalisierung weiterlesen

“Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015

Bericht über den “Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015, zu dem der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Christian Gaebler und der Leiter der Abteilung Tiefbau, Lutz Adam eingeladen hatte.

Die Teilnehmer-Anzahl war auf 40 Plätze limitiert. Um sich anzumelden, musste man auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt seine E- Mail- Adresse angeben. Man bekam dann eine Anmelde-E-Mail zugesandt, die man dann am Veranstaltungstag vorzeigen sollte.

9. Juni 2015, 15.30 Uhr. Vor dem A100-”Infopunkt” in der Sonnenallee

Vor dem Veranstaltungsort protestierten einige A100 Gegner gegen die vom Senat inszenierte “Schauveranstaltung“.
Im Veranstaltungsraum wurde offenbar nicht so genau überprüft, ob die Teilnehmer eine Anmeldebestätigung vorweisen können. Man musste aber seinen Namen und Unterschrift in eine Liste eintragen.

Zu Beginn der Veranstaltung blieben einige Plätze leer. Dies ist bemerkenswert, weil auf der Senats-Homepage die Veranstaltung bereits vor längerer Zeit als ausgebucht galt. Und obwohl noch Plätze frei waren, wurde interessierten Bürger der Zutritt zu der Veranstaltung verweigert. Offenbar mit der Begründung, sie hätten keine Anmeldebestätigung.

Die Einleitung wurde durch Staatsekretär Christian Gaebler durch geführt. Unter dem Stichwort ”Transparente Verwaltung” wurde anschließend von Lutz Adam, dem Leiter der Abteilung Tiefbau bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, ausführlich über die Arbeitsbereiche und Strukturen der Abteilung Tiefbau informiert. “Info“-Tag “Was macht eigentlich… die A100?” am 9.7.2015 weiterlesen

Video: Widerstand gegen den Bau der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln

Im Januar 2013 begannen massive Proteste auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln. So wurden Bäume besetzt und gegen die Räumung eines Grundstücks in der Neuköllnischen Allee 33 protestiert.

Hier die Zusammenfassung: Ein Jahr Widerstand gegen den Autobahn-Wahnsinn

Beermannstraße: Transparent „Wohnraum statt Autobahn/ Besetzen statt Räumen“

Von einem anonymen Absender erhielten wir heute folgende Pressemitteilung:

Berlin, 13.02.2015: Ein 50 qm großes Transparent mit der Aufschrift „Wohnraum statt Autobahn / Besetzen statt Räumen“ ziert seit heute Vormittag die Fassade eines der durch die A 100 bedrohten Häuser am äußeren Ende der Beermannstraße in Alt-Treptow.

Im Zusammenhang mit der angedrohten Räumung der Häuser in der Beermannstraße 20/22 solidarisiert sich die NachbarInnenschaft mit den BewohnerInnen der Wohnungen, die unter Androhung ihrer Zwangsräumung „freiwillig“ umsiedeln mussten. Nur wenige konnten sich dem Druck widersetzen und sind nun von einer Zwangsumsiedelung bedroht. Sie werden mit schlechterer Wohnqualität für deutlich höhere Mieten abgespeist, während sich der Senat die Sicherung der Beermannstraße 20/22 gegen ungewollte Gäste einiges kosten lässt: Ausgaben im sechsstelligen Bereich seien allein für neue Schlösser an den Wohnungstüren getätigt worden, heißt es im Kiez, Wachschutz ist rund um die Uhr zugegen. Beermannstraße: Transparent „Wohnraum statt Autobahn/ Besetzen statt Räumen“ weiterlesen

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.

Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014 Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014

Hier die Fragen und Antworten:

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß weiterlesen

Nicht alle verlassen ihre wegen A100 gekündigten Kleingärten in der Beermannstraße

Am 12.11.2014 sollte die Übergabe der Kleingärten in der Beermannstraße in Berlin-Treptow stattfinden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann. Vertreter/innen der Senatsverwaltung und der Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e.V. kamen zum Ortstermin und protokollierten das Inventar.

Ein Teil der Kleingärtner/innen übergab Ihnen schweren Herzens die Schlüssel, ein anderer Teil möchte so lange wie möglich bleiben, obwohl bereits Wasser und Strom abgestellt ist.

Journalisten und A100-GegnerInnen begleiteten den Ortstermin. Von offizieller Seite war versucht worden, den Termin geheim zu halten. Den anwesenden VertreterInnen von Senat und Bahnlandwirtschaft war die öffentliche Aufmerksamkeit sichtlich unangenehm. Nach langem hin und her und der Drohung, die Öffentlichkeit komplett rauszuwerfen, ließen sie sich schließlich notgedrungen darauf ein, der Presse den Zutritt zu den Gärten zu ermöglichen.

Das wirkte sich spürbar auf das Vorgehen der Verwaltungsleute aus. Gestern war noch eine Vertreterin der Bahnlandwirtschaft in den Gärten erschienen, um deutlich zu machen, dass heute alle PächterInnen ihre Schlüssel abgeben müssen – trotz Pachtverträgen bis Ende des Monats. Heute war davon keine Rede mehr. Was die Entschädigungen angeht, wird es weitere Verhandlungen geben. Die Signale die heute gesendet wurden, waren aber positiver als das, was die Senatsverwaltung in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen abgezogen haben.

Viele der betroffenen KleingärtnerInnen haben nach dem heutigen Tag eine positive Bilanz gezogen. Die kritische und öffentliche Begleitung des Handelns von Senat und Bahnlandwirtschaft hat sich gelohnt – musste allerdings erstmal selbstbewusst durchgesetzt werden. Der Kampf für den Erhalt der Gärten und Wohnhäuser in der Beermannstraße wird sicherlich nicht dabei stehenbleiben.


Diese Kleingärtner/innen wollen möglichst lange bleiben	Familie Gutwirth bei der Übergabe ihres geliebten Kleingartens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Das war die Demo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Verdrängung und A100-Ausbau!

Mehrere hundert Menschen folgten unserem Aufruf zur Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Ausbau der A100!

Die Auftaktkundgebung fand in der Sonntagstraße am Bahnhof Ostkreuz statt. (Redebeitrag zur A100 und zur Entwicklung am Ostkreuz). Weiter ging es zur Boxhagener Straße (Redebeitag zum Freudenbergareal). Die 2. Zwischenkundgebung fand am Boxhagener Platz statt. (Redebeitrag der Freudenberg-Initiative zum Friedrichshainer Kiez). Bei der nächsten Zwischenkundgebung Revaler Str./ Ecke Warschauer Str. wurden die Probleme des RAW-Geländes thematisiert. Vor dem Liegenschaftsfond in der Warschauerstr. die nächste Zwischenkundgebung zur verfehlten Berliner Liegenschaftspolitik. Weiter Richtung Oberbaumbrücke, wo die nächste Kundgebung mit Beiträgen der Initiativen Karla Pappel, Mediaspree versenken und der Agromexgruppe stattfand. Weitere Stopps waren an der Schlesischen Str. Ecke Cuvrystr. mit einem Redebeitrag einer Bewohnerin der Cuvrybrache, an der Wrangelstr./ Ecke Schlesische Str., in der Muskauer Str. mit einem Beitrag von Kotti &Co und auf der Köpenicker Str. mit Redebeiträgen zur Köpenicker Str., Zapf und Dämmisol von der Initiative Mediaspree versenken. Nach einer Zwischenkundgebung am Stralauer Platz (vor dem ehemaligen Yaam) mit Beiträgen u.a. der Initiative East Side Gallery retten ging es zur Abschlusskundgebung vor der O²-World. Mehr Infos bei der Initiative Mediaspree versenken!

Medienecho:
Morgenpost: Spreeufer für alle“ – Lautstarker Protest gegen Verdrängung aus der Innenstadt
rbb-Abendschau: Sechs Jahre nach dem Bürgerentscheid demonstriert die Berliner Initiative „Mediaspree versenken“ heute gegen hohe Mieten und Verdrängung

Spreedemo Berlin bleibt unsere Stadt! Gegen Mieterhöhung, Verdrängung und A100!

Kommt am Sonntag, den 13. Juli 2014, zur Spreedemo gegen Mieterhöhung und Verdrängung!
Start: 14 Uhr Sonntagstr. am Bahnhof Ostkreuz
Das Aktionsbündnis A100 stoppen! ist mit einem kleinen Wagen dabei.
Demonstrieren wir gemeinsam mit STOP-A100-Bannern gegen die drohende Verlängerung der Stadtautobahn A100 nach Berlin-Treptow und Friedrichshain!

Denk ich an meinen Kiez in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht!

Das Votum des Bürgerentscheids SPREEUFER FÜR ALLE! vom 13. Juli 2008 war mit 87% eindeutig! (Für einen Mindestabstand von 50 Metern zum Ufer für Neubauten sowie gegen neue Hochhäuser und Autobrücken). Eine Richtungsumkehr des Senats ist jedoch auch sechs Jahre später leider nicht erkennbar!

Mediaspree bedroht unsere Kieze mehr denn je!

Im siebten Jahr des Bürgerentscheids muss es darum gehen, die politisch Verantwortlichen und die neuen und alten Eigentümer an die Beschlüsse einer großen Bürgermehrheit zu erinnern. Denn im Spreeraum wird exemplarisch exerziert, was perspektivisch der ganzen Stadt widerfahren soll. Das Ufer wird rücksichtslos zugebaut, die Autobahn A100 wälzt sich weiter durch unsere Kieze und selbst der Mittelstand kann sich mittlerweile die Innenstadt nicht mehr leisten, unter anderem auch, weil global agierende Drogenhändler im Geldwäscheparadies Berlin ganze Strassenzüge über dubiose Treuhandfirmen kaufen. Dagegen werden wir uns weiter zur Wehr setzen!

Kämpfe mit uns gemeinsam gegen die Hinterzimmerpolitik, Machenschaften, Umwandlung in Eigentum, Versiegelung, Verdichtung, Mieterhöhung, Verdrängung, Abschiebung und die Verlängerung der Stadtautobahn A100!

Kommt am Sonntag, den 13. Juli 2014 zur SPREEDEMO, damit Berlin UNSERE Stadt bleibt!!!

Die Route der Demonstration, mehr Infos auf www.ms-versenken.org

Die Demonstration bei Facebook:
https://www.facebook.com/events/749819595041111/
Bitte ladet eure Freunde dazu ein!

Hoffest in der Beermannstr. 22 gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Am Sonntag 29.6.2014 luden die Bewohner/innen der Beermannstraße, unterstützt von Karla Pappel und Robin Wood, die A100-Gegner/innen zu einem Hoffest ein. Die 5 Häuser der Beermannstr. 20 und 22 sollen entmietet und anschließend abgerissen werden, um Platz für die Stadtautobahn A100 zu schaffen, die von Berlin-Neukölln nach Treptow und später nach Friedrichshain verlängert werden soll.

Bis auf eine lächerliche Umzugspauschale bekommen die Anwohner/innen keine Entschädigung, obwohl sie gezwungen werden, in erheblich teurere oder schlechter ausgestattete Wohnungen umzuziehen. Nicht alle Mieter/innen lassen sich das gefallen und haben angekündigt, Widerspruch einzulegen.

Wegen A100 gekündigte Mieter/innen in der Beermannstraße in Berlin-Treptow

In welcher Situation befinden sich die wegen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 gekündigten Mieter/innen in der Beermannstraße 20 und 22 in Berlin-Treptow?

Für den Ausbau der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow sollen die Häuser Beermannstr. 20 und 22 mit insgesamt ca. 90 Wohungen abgerissen werden. Seit der Kündigung ihrer Wohnungen Ende 2013 können die Mieter/innen nicht mehr ruhig schlafen, denn Wohnungen im Umfeld in vergleichbarer Lage und Ausstattung sind Mangelware und zudem erheblich teurer. Viele von Ihnen wohnen schon sehr lange in der Beermannstraße und zahlen derzeit Kaltmieten von ca. 4,20 Euro/qm.

Von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden ihnen zwar Ersatzwohnungen angeboten, die jedoch oft erheblich teuer und schlechter ausgestattet und weit vom bisherigen Umfeld entfernt sind. Außerdem müssen sich die Bewohner/innen innerhalb weniger Tage für solch eine Wohnung entscheiden.

Trotz der deutlich höheren Mietkosten nach dem Umzug wird den Betroffenen keine Entschädigung gezahlt, lediglich die Umzugskosten werden übernommen. Für die Verlängerung der Autobahn werden hingegen über 500 Millionen Euro verpulvert.

Verkehrschaos dank Milliardengrab – Aktuelle Auswirkungen der A100-Bauarbeiten

März 2014: Kurz nachdem die Bauarbeiten für den 16. Bauabschnitt der Berliner Stadtautobahn A100 begonnen haben, sind in der Umgebung bereits erhebliche negative Auswirkungen spürbar. Anwohner und Bahnfahrer gehören zu den Leidtragenden – aber auch die Autofahrer profitieren nicht. Hier zeigt sich im Kleinen, für was eine Verkehrspolitik die Bundesautobahn 100 insgesamt steht.

In den letzten Wochen wurde die S-Bahn zwischen Neukölln und Baumschulenweg bereits mehrfach unterbrochen. Wenn die Bauarbeiten weitergehen, wird das noch etliche Male passieren. Ab Mai sollen dort an sieben Wochenenden hintereinander keine Züge fahren. Weitere Sperrungen auf der Strecke werden folgen. Ab 2016 soll es dann zur Einschränkung der Ringbahn zwischen Neukölln und Treptower Park kommen.
Berlin braucht endlich zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr! Stattdessen wird die S-Bahn von den Autobahn-Bauern sabotiert – ein weiterer großer Schritt in die falsche Richtung.

Außerdem ist die Grenzallee seit Montag dem 24.02.2014 gesperrt. Die Umleitung durch Grenzallee – Naumburger Straße – Lahnstraße führt an einem guten dutzend Wohnhäusern vorbei. Wer hier wohnt, ist für mindestens 3 Jahre einer wesentlich höheren Lärm- und Schadstoffbelastung durch den Autoverkehr ausgesetzt.
Auch Fußgänger und Radfahrer werden auf diesen 1,6 Kilometer langen Umweg geschickt. Dabei ist er für sie als Verkehrsteilnehmer mit den wenigsten km/h besonders störend.

Und die Autofahrer? Werden mindestens 3 Jahre durch 1,6 Kilometer Umleitung gelotst, nur um frühestens 8 Jahre später mit Fertigstellung des Bauabschnitts 3 Kilometer weiter in das absehbare Verkehrschaos an der Elsenbrücke entlassen zu werden.
Profiteure sind die Baufirmen, die über Jahre hinweg hunderte Millionen Staatsknete für den Bau der Bundesautobahn 100 einstreichen werden. Sonst eigentlich niemand.

Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin-Neukölln

Am Montag, 3.2.2014 gegen 12 Uhr begann die Polizei, die Besetzung in der Neuköllnischen Allee zu räumen. Gegen 18 Uhr krachte die Protestpappel samt Baumhaus zu Boden. Dazwischen lag ein für den bisherigen Protest und Widerstand beispielloser Polizeieinsatz. Beamte mehrerer Hundertschaften, Hunde, Flutlicht, eine technische sowie ein kletternde Spezialeinheit wurden aufgeboten, um die geplante Trasse von allen Zeichen des Protests zu säubern. Holzfäller und Baufirmen agierten als ein Bestandteil dieses Großeinsatzes. Der Senat ließ Zähne zeigen und machte deutlich, dass ein Projekt wie die A100 nur mit massiven Zwang gegen die Bevölkerung durchsetzbar ist.

Anders als in manchen Medien suggeriert, ist die Räumung und Fällung der besetzten Bäume keine Niederlage des Protests. Die Protestpappel sollte ein Symbol für die Zerstörung sein, die die falsche Verkehrspolitik insgesamt anrichtet. Betrachtet man die umfangreiche mediale Berichterstattung, wird klar, dass dieser Plan aufgegangen ist. Der Berliner Senat wurde gezwungen zu zeigen, wie weit er für die Profite von Baufirmen und Autokonzernen geht.
Dabei geht es um sehr viel mehr, als das Dutzend Bäume, dass gestern unter Polizeischutz gefällt wurde. Nicht nur hunderte Straßenbäume sondern auch ebenso viele Kleingartenparzellen mussten dem 16. Bauabschnitt bereits weichen. Aktuell hat die Entmietung der zum Abriss vorgesehenen Wohnhäuser in der Beermannstraße 20 und 22 begonnen. Hier soll günstiger Wohnraum aktiv vernichtet werden. Die den MieterInnen vom Senat angebotene Entschädigung ist völlig unzureichend.
Würde der 16. Teilabschnitt in Betrieb gehen, hieße das mehr Lärm, mehr Abgase, mehr Klimaschäden, mehr Verkehrstote und eine weitere Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs. Davon unbeeindruckt, plant der Senat bereits den 17. Bauabschnitt quer durch den Friedrichshain bis zur Storkower Straße.

Es ist klar, dass der Protest gegen die A100 gerade jetzt weitergehen wird. Sein Atem ist lang, die Möglichkeiten vielfältig und der Beton noch nicht gegossen. Das Aktionsbündnis A100 stoppen! trifft sich übrigens das nächste Mal am Donnerstag den 20.02. um 20:00 Uhr im Jugendclub E-Lok in der Laskerstr. 6-8.
Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Berlin-Neukölln weiterlesen

A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 in Berlin-Neukölln

Alarm! Räumung droht!

Der Berliner Senat möchte für die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A100 am 3.2. ab 12 Uhr ein Grundstück in Berlin-Neukölln räumen und weitere Bäume fällen.
Wir sagen nein!
Kommt am Montag, 3.2.2014 um 11:00 Uhr
zur Kundgebung
auf das Gelände Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln zum A100-Widerstands-Baumhaus!
Stadtplan-Link

Seit einem Jahr haben stadtpolitische AktivistInnen zusammen mit Robin Wood eine Protestpappel auf der geplanten A100 Verlängerung besetzt. Mittlerweile konnten vier Baumfällversuche und Räumungen überstanden werden. Auch einige umliegende kommunale Bäume wurden gerettet. Im letzten Herbst haben wir ein wetterfestes Baumhaus gebaut, ausserdem gibt es einen Infopunkt auf dem Gelände darunter. Jetzt droht erneut die Räumung.Beauftragte der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt haben die Zwangsvollstreckung der Besitzeinweisung (Enteignung) des Geländes Neuköllnische Allee 33 und die Fällung der umliegenden Bäume am 3.2.14 ab 12:00 Uhr angedroht.

Berlin braucht aber kein weiteres wahnwitziges Großprojekt, dass nur der Auto- und Baulobby zu Gute kommt. Wir brauchen gut ausgebaute und funktionierende U- und S-Bahnen statt dem teuersten Stück Autobahn, das jemals in Deutschland gebaut wurde. Die Kosten für 3,2 km Autobahn sollen nach Senats-Planung 473 Millionen Euro betragen! Und diese Autobahn wird nicht nur Unsummen kosten, sondern auch die Verkehrsprobleme in Neukölln, Kreuzberg und Friedrichshain vervielfachen. Der Autoverkehr wird sich weiter verstärken und geballt auf unsere Wohngebiete losgelassen.

Und das ist erst der Anfang! Weitere hunderte Millionen sollen für den übernächsten Bauabschnitt direkt durch Friedrichshain verschwendet werden. Mehr Schaden läßt sich mit Autoverkehr kaum anrichten. Lärm und Stau gibt es dann direkt vor die Haustür – Wohnhäuser und Clubs müssten der Abrissbirne weichen.

Weitersagen: Kundgebung + Baumbesetzung am 3.2.2014 ab 11:00 Uhr!

Der Flyer zur Protestaktion (pdf)

Die Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook Bitte ladet eure Freunde dazu ein!

A100 stoppen! Kundgebung + Baumbesetzung am 20.1.2014 in Berlin-Neukölln

Unsere Protestaktion haben wir auf Montag, 3.2.2014 ab 11:00 Uhr verschoben, da der Räumungsbeginn vom Oberverwaltungsgericht auf Montag, 3.2.2014 ab 12:00 Uhr verschoben wurde.

Zum Aufruf zur Kundgebung am Montag, 3.2.2014 ab 11:00 Uhr

Noch verpacktes Weihnachtsgeschenk wartet in Berlin: STOP A100!

Auf Indymedia wurde heute folgender Bericht gepostet:

In der „heiligsten“ Nacht des Jahres wurde ein großes Geschenk geliefert und nicht ausgepackt! Ein Baufahrzeug der A100 Baustelle steht komplett verpackt und weihnachtlich geschmückt wo einst Schrebergärten waren (Dieselstraße Ecke Ziegrastraße). Auf dem Führerhäuschen steht zu lesen „Stopp A100“ und in der Baggerschaufel „Baustopp jetzt“. Was sich darüberhinaus noch unter Lametta, Geschenkpapier und Glitzergirlanden verbirgt ist noch ein Rätsel.

Die Fortführung der A100 im Berliner Stadtbereich ist der teuerste Autobahnabschnitt Deutschlands. Bereits jetzt ist Berlin zu Stoßzeiten mit dem Autoverkehr völlig überlastet, aber anstatt die Preise des öffentlichen Nahverkehrs zu senken, wird versucht noch mehr Autos in die Stadt zu schleusen. Eine Entlastung der innerstädtischen Straßen ist dadurch nicht zu erwarten. Wenn eine Hin-und Rückfahrt mit dem ÖPNV bereits 5,20 Euro kosten wundert es nicht, dass Leute zum Auto gezwungen werden, vor allem wenn bedacht wird dass Stundenlöhne in Berlin oft im Bereich 5-8 Euro liegen.

Wir wünschen uns eine lebenswerte Stadt statt weiterer Versiegelung und Vertreibung.