Autor: A100 stoppen

Der Ausbau der A100 gerät parteiintern immer stärker in die Kritik – und die SPD könnte sich nach der Bundestagswahl stärker gegen das Milliardenprojekt positionieren. Während die Bundespartei bislang am Ausbau festhält, wächst der Widerstand: Die Berliner SPD lehnt das Projekt entschieden ab, und viele Bundestagsabgeordnete, die sich aktiv mit dem Thema beschäftigen, sprechen sich ebenfalls dagegen aus. Es gibt Hinweise, dass sich die Mehrheitsmeinung in der Partei nach der Wahl noch deutlicher gegen den 17. Bauabschnitt verschieben könnte.

Die Berliner SPD: Ein klares Nein zum Ausbau

Anders als die offizielle Bundeslinie hat sich die Berliner SPD bereits 2022 klar gegen den 17. Bauabschnitt der A100 positioniert. Der Landesverband fordert, den Ausbau aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und die Ausschreibungen zu stoppen. Diese Haltung ist besonders relevant, da die A100 in Berlin gebaut werden soll – und die Berliner Sozialdemokraten die Auswirkungen direkt vor Ort spüren.

Bundestagsfraktion: Kritische Stimmen nehmen zu

In einer Umfrage des Aktionsbündnisses „A100 stoppen!“ unter 196 SPD-Bundestagsabgeordneten zeigte sich ein überraschendes Bild: Diejenigen, die sich aktiv an der Umfrage beteiligten, lehnten den Ausbau mehrheitlich ab. Das ist ein starkes Signal, denn diese Abgeordneten setzen sich aktiv mit Verkehrspolitik auseinander und sind keine stillen Mitläufer.

• Lehnen den Ausbau ab:

  • Susanne Mittag (Wahlkreis 28: Delmenhorst – Wesermarsch – Oldenburg-Land, Niedersachsen)

  • Sebastian Roloff (Wahlkreis 219: München-Süd, Bayern)

  • Ruppert Stüwe (Wahlkreis 137: Paderborn, Nordrhein-Westfalen)

  • Hakan Demir (Wahlkreis 82: Berlin-Neukölln, Berlin)

  • Elisabeth Kaiser (Wahlkreis 194: Gera – Greiz – Altenburger Land, Thüringen)

  • Annika Klose (Wahlkreis 76: Berlin-Mitte, Berlin)

• Befürworten den Ausbau:

  • Josip Juratovic (Wahlkreis 267: Heilbronn, Baden-Württemberg)

• Unklare Positionierung:

  • Helmut Kleebank (Wahlkreis 78: Spandau – Charlottenburg Nord, Berlin)

  • Frank Junge (Wahlkreis 13: Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II, Mecklenburg-Vorpommern)

Besonders spannend: Der Widerstand gegen den A100-Ausbau kommt nicht nur aus Berlin. Auch Abgeordnete aus Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen lehnen das Projekt ab – ein Zeichen dafür, dass sich die Debatte parteiintern weiter verschieben könnte.

Hakan Demir bekräftigte die ablehnende Haltung der Berliner SPD: „Als SPD Berlin haben wir vor zwei Jahren beschlossen, dass der 17. Bauabschnitt der A100 nicht gebaut werden soll. Auch haben wir beschlossen, dass sich das Land Berlin dafür einsetzen soll, den 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan und dem Fernstraßenausbaugesetz zu streichen und die Ausschreibungen für die Planung des 17. Bauabschnitts zurückzuziehen. Dies gilt weiterhin. Deswegen lehne ich den Ausbau der A100 auf dem 17. Bauabschnitt ab.“

Helmut Kleebank äußerte sich differenziert zur Frage des Ausbaus: „Eine Entscheidung über einen weiteren Ausbau muss von der verkehrlichen Situation nach Fertigstellung des 16. Abschnitts abhängig gemacht werden. Es darf kein Verkehrschaos in der östlichen Innenstadt entstehen. Daher ist meine Position: Nur wenn sich herausstellt, dass ohne den 17. Bauabschnitt ein Verkehrschaos unvermeidlich ist, sollte dieser realisiert werden. Der Fokus muss zunächst darauf liegen, praktikable Lösungen für die bestehende Situation zu finden.“

Sebastian Schlüsselburg: Eine starke Stimme gegen den Ausbau

Ein weiterer wichtiger Akteur in der innerparteilichen Debatte ist Sebastian Schlüsselburg, ehemaliges Mitglied der Linken, seit 2016 mit Direktmandat im Berliner Abgeordnetenhaus und nun SPD-Politiker. Schlüsselburg setzt sich seit Jahren vehement gegen den Ausbau der A100 ein und bringt seine verkehrspolitische Expertise in die Debatte ein. In einem aktuellen Interview mit A100 stoppen! unterstreicht er die Notwendigkeit, Alternativen zu Autobahnprojekten zu fördern und betont, dass der 17. Bauabschnitt eine veraltete Planung aus einer anderen Zeit sei.

Wird die SPD nach der Bundestagswahl umdenken?

Die offizielle Position der Bundes-SPD ist zwar noch nicht gekippt, doch die Zeichen stehen auf Veränderung. Die Berliner SPD bleibt standhaft in ihrer Ablehnung, immer mehr Abgeordnete stellen sich gegen das Projekt, und mit Sebastian Schlüsselburg ist eine neue, kompetente Stimme in der Partei hinzugekommen.

Nach der Bundestagswahl könnte sich die SPD gezwungen sehen, ihre Haltung zu überdenken – insbesondere wenn sich der innerparteiliche Druck weiter erhöht. Sollte die Partei in eine Koalition mit der CDU/CSU gehen, könnte es zu Spannungen kommen, da die Union den Ausbau befürwortet. Doch die starke Opposition aus Berlin und anderen Teilen der Partei könnte verhindern, dass die SPD dem Projekt weiter Rückendeckung gibt.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Partei die Zeichen der Zeit erkennt und sich endgültig gegen die A100 positioniert. Klar ist: Die Debatte ist noch lange nicht vorbei.

Damit die kritischen Stimmen in der SPD nicht verhallen und der A100-Ausbau tatsächlich verhindert wird, müssen wir als Aktionsbündnis A100 stoppen weiterhin Druck machen und Widerstand gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn leisten.

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