A100-Bau in Treptow: Verstoß gegen das Bundesfernstraßengesetz §17 Satz1?

Am 20. März 2018 wurde der Planfeststellungsbeschluss zum 16. Bauabschnitt der A100 Anschlussstelle Am Treptower Park erlassen. Das Planfeststellungsverfahren gilt für den Bereich von Bau km 22+980 bis Bau km 23+625,5.
Mindestens seit März 2018 findet in diesem Abschnitt bereits eine Projekt realisierende Bautätigkeit statt, obwohl das Planfeststellungsverfahren frühestens am 21. Mai 2018 beendet sein wird.

Planung der A100-Trasse in Treptow

Abbildung 1 ist den Projektunterlagen des Planfeststellungsverfahrens entnommen und kennzeichnet den Beginn des Planfeststellungsbereichs und die ungefähre Position der begonnenen und bereits fortgeschrittenen Bautätigkeit.
Die rote gestrichelte Markierung kennzeichnet den Startpunkt, an dem der Bereich des Planfeststellungsverfahrens beginnt. Die ungefähre Position des Baustellenabschnitts ist mit einem Pfeil gekennzeichnet und gelb markiert.

Planung A100 in Treptow Vogelperspektive

Abbildung 2 zeigt den Abschnitt der A100 noch einmal in einer perspektivischen Darstellung und erfasst den gesamten Teilabschnitt, der dem Planfeststellungsverfahren unterliegt.
In der Abbildung sind der Beginn und das Ende des planfestgestellten Abschnitts rot gekennzeichnet. Die ungefähre Position der Bautätigkeit ist gelb markiert.
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Autobahn A100 nach Berlin-Treptow: Fehlende Dankbarkeit!

Baustellenschild Autobahn A100 nach Berlin-Treptow: Fehlende Dankbarkeit!Die Anwohner des zukünftigen Autobahnabschnitts von Neukölln nach Treptow scheinen noch nicht flächendeckend die gebotene Dankbarkeit für die neue A100-Trasse an den Tag zu legen.

Da werden nun seitens des Senats und des Bundes weder Kosten noch Mühen gescheut, um deren Wohnumfeld ,,aufzuwerten“. – Kosten dahingehend, dass fast unfassbare 500 Millionen Euro für das Bauprojekt zur Verfügung stehen und Mühen in dem Sinne, dass mit hohen Aufwand u.a. hunderte Kleingärten, Bäume und sogar mehrere Wohnhäuser beseitigt wurden. – Und nun das:
Auf einem Hinweisschild für die Autobahnbaustelle erwidert jemand auf die Aussage: „Wir bauen für Sie“ einfach: „Äh, für mich nicht!“.
Okay, vielleicht wurde dieser ja gar nicht gefragt, vielleicht wohnte er auch in einem der abgerissenen Häuser und möglicherweise gehört er zu den 50% der Haushalte in Berlin, die gar kein Auto besitzen und somit direkt von der Autobahn (bis auf die eingeatmeten Stickoxide) nichts haben.
Egal, diese Kleinigkeiten sollten seinen Blick auf die großartige Politik des Senats im Sinne des Bewahrens altgedienter Denkstrukturen nicht vernebeln. Wo gewisse Kräfte schon von irgendeinem ökologischen Umbau ganzer Städte daherreden, investiert er traditionsbewusst in altbewährten Beton. Wie soll man auch ansonsten, wenn in Zukunft der Klimawandel sich immer mehr bemerkbar macht, den besonders stark aufgeheizten Städten schnell entfliehen, wenn nicht mit Hilfe neuer Stadtautobahnen? Aber soweit denkt wohl der ein oder andere nicht.

Unser Flashmob Wohnen statt Autobahn mit Blockade A100-Auffahrt am 9.7.2017

Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen! am 9.7.2017 Blockade A100-Auffahrt Hohenzollerndamm
Unter dem Motto: „Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen!“ blockierten wir am Sonntag 9.7.2017 mit einem Flashmob die A100-Auffahrt am S-Bahnhof Hohenzollerndamm und errichteten dort symbolisch Wohnungen.

Mit dieser Protestaktion forderten wir eine Umwidmung der für die Stadtautobahn A100 bis zur Storkower Straße blockierten Flächen (über 50 Hektar) und machten deutlich, wie diese sinnvoller genutzt werden können.
Aufruf + Hintergrund zu dieser Protestaktion

Berichte zu diesem Protest-Flashmob (Auswahl):
Tagesspiegel: „Wir blockieren die Auffahrt zur A100“
Neues Deutschland: Protest gegen Weiterbau der Autobahn 100
Radio Eins: Flashmob – A100-Gegner blockieren heute Auffahrt Hohenzollerndamm (nicht mehr online)
BZ: Flashmob gegen A100-Ausbau
rbb-Abendschau: Aktionsbündnis blockiert A 100 aus Protest gegen Autobahnverlängerung und für den Bau von 9.000 Wohnungen

Mehr Bilder vom Flashmob „Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen!“ Unser Flashmob Wohnen statt Autobahn mit Blockade A100-Auffahrt am 9.7.2017 weiterlesen

A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017

Rede von Tobias Trommer beim Parteitag der Linkspartei am 1.7.2017Die Partei „Die Linke“ hatte uns zu ihrer 2. Tagung des 6. Landesparteitages am Samstag, 1.7.2017 eingeladen.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Stadtautobahn A100 in Treptow endgültig stoppen!“

Liebe Freundinnen und Freunde,

vielen Dank für die Einladung, heute bei euch zu sprechen.

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam dafür gekämpft, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 zu stoppen. Die Verlängerung bis zum Treptower Park konnten wir leider nicht verhindern. Aber ich denke, wir sind uns einig: An dieser Stelle muss endgültig Schluss sein mit einer Autobahn mitten durch das Herz des Berliner Ostens und mit der Politik der autogerechten Stadt aus der Mitte des letzten Jahrhunderts!

Ihr habt einen wesentlichen Anteil daran, dass dies eindeutig im neuen Berliner Koalitionsvertrag verankert wurde. Ich zitiere: „Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz (also keinen Vorentscheid) für den Weiterbau der A100 darstellt.“

Die einfachste Variante, um dies umzusetzen ist, die Autobahn aus der tief liegenden Troglage auf kürzestem Wege zur ebenerdig liegenden Straße „Am Treptower Park“ zu führen. A100 stoppen! beim Landesparteitag von „Die Linke Berlin“ am 1.7.2017 weiterlesen

Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017: Machbarkeitsstudie + Medienecho

Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017

Am 21.6.2017 luden wir zu einer Diskussionsveranstaltung „Wohnen statt Autobahn?“ in das Nachbarschaftszentrum Kiezspinne ein.

Der Geschäftsführer des BUND Berlin e.V. Tilmann Heuser, der Stadtplaner + Mobilitätsforscher Dr. Ing. Tim Lehmann vom ium-institut für urbane mobilität sowie Heidi Dlubek und Tobias Trommer vom Aktionsbündnis A100 stoppen gaben Anregungen, wie die für die Stadtautobahn A100 vorgehaltenen Flächen entwickelt werden können, wenn die geplante Autobahn nicht gebaut wird.

Laut Machbarkeitsstudie und Potenzialanalyse für Postautobahn-Wohnungsbau des ium-Instituts für Urbane Mobilität können ca. 8.800 zusätzliche, zentrale und bezahlbare Wohnungen für 22.000 Menschen auf der geplanten A100-Trasse entstehen.
Zur Studie vom ium-Institut für Urbane Mobilität (pdf, 2,4 MB)

Reaktionen in der Presse:
Berliner Zeitung: A100 in Berlin – Stadtplaner wollen auf künftiger Autobahntrasse lieber Hochhäuser bauen (Kommentare möglich)
rbb|24: Halbfertige Autobahn-Baustelle – Stadtplaner würden gern Hochhäuser auf A100 bauen (Kommentare möglich)
Huffingtonpost: Parkplätze zu Sandkästen: Warum es dringend Zeit ist, dass wir Autos aus den Innenstädten verbannen (Kommentare möglich)
Tag24: Hochhäuser auf der A100? Stadtplaner machen kuriosen Vorschlag

Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin

Wir beteiligten uns am 26. Juni 2017 am Ideenmarkt und am Stadtforum Berlin zum Thema „Wie reden wir zukünftig über Stadtentwicklung?

Es fand in der Markthalle Neun, Eisenbahnstraße 42-43 in 10997 Berlin-Kreuzberg statt.
Infos: www.berlin.de/stadtforum
Die Veranstaltung wurde von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen organisiert.
Hier unser Beitrag für den Ideenmarkt:
Aktionsbündnis A100 stoppen am 26.6.2017 beim Ideenmarkt + Stadtforum Berlin
Eine gute Beteiligung ist:
  • transparent: alle Daten liegen vor und sind verständlich
  • unparteiisch, neutral und unabhängig vom Vorhabensträger
  • fair: Gutachter und Auftraggeber stehen auch für die Entwicklung von Alternativen zur Verfügung
  • wird dialogisch, ergebnisoffen und öffentlich geführt
  • Die Bürgerinnen und Bürger werden von Anfang an über alle Planungsschritte informiert und haben Mitspracherecht
  • Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens ist verbindlich

Kritischer Bericht vom Stadtforum im nd:
Auf der Suche nach Beteiligung – Das erste Stadtforum in diesem Jahr will Mitbestimmung verbindlich machen

Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen! am 9.7.2017 Hohenzollerndamm

Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen! am 9.7.2017 HohenzollerndammMacht alle mit beim
Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen!
am Sonntag 9.7.2017 um 15:00 Uhr

Wir blockieren die A100-Auffahrt am S-Bahnhof Hohenzollerndamm

♦ Kommt um 15 Uhr zur Brücke über der A100 direkt am S-Bahnhof Hohenzollerndamm
♦ Bringt Euer eigenes Haus mit (aus Pappe oder ein kleines Zelt) oder holt Euch unser A100-stoppen-Plakat
♦ Wenn die rote Posaune ertönt: Geht auf die Autobahn-Auffahrt Richtung Funkturm
♦ Macht es Euch auf der Autobahn-Auffahrt bequem und richtet es Euch wohnlich einFlashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen am 9.7.2017 Autobahn-Auffahrt Berlin-Hohenzollerndamm
♦ Beim 2. Posaunen-Signal: Verlasst die Auffahrt und nehmt Eure Behausung wieder mit

Auch Kinder können gerne mitmachen. Die A100-Auffahrt wird sicher gesperrt.

Stadtplan-Link zum Aktionsort

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Flyer, bitte ausdrucken und verteilen:
Flashmob Wohnen statt Autobahn am 9.7.2017 bunt (pdf)
Flashmob Wohnen statt Autobahn am 9.7.2017 s/w (pdf)

Collage Flashmob Wohnen statt Autobahn am 9.7.2017 (jpg)
Plakat Flashmob Wohnen statt Autobahn am 9.7.2017 (jpg)

Pressemitteilung zum Flashmob Wohnen statt Autobahn, A100 stoppen! am 9.7.2017 (pdf)

Hintergrund zu dieser Protestaktion:
In den für die Stadtautobahn bis zur Storkower Straße blockierten Flächen (über 50 Hektar) schlummern enorme Potentiale für die Stadtentwicklung. Sie können für Wohnungsbau (z.B. auf dem ehemaligen Containerbahnhof Lichtenberg), für Gewerbe, Soziokultur und Fuß- und Radverbindungen (z.B. zwischen Spree und Ostkreuz) sowie dem Erhalt und Ausbau von Grünflächen genutzt werden. Als Vorhalteflächen für die A100 werden sie volkswirtschaftlich sinnvollen Nutzungen entzogen und das Land Berlin verzichtet dadurch jedes Jahr auf Einnahmen in Millionenhöhe.
Laut Berechnungen des ium-Instituts für Urbane Mobilität könnten auf der geplanten A100-Trasse ca. 8.800 zentrale und bezahlbare Wohnungen für 22.000 Menschen entstehen. Zur Studie (pdf, 2,4 MB)

Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017

Diskussion Wohnen statt Autobahn?Herzliche Einladung zur
Diskussionsveranstaltung „Wohnen statt Autobahn?“
am Mittwoch, 21.6.2017 um 18:00 Uhr
in der Kiezspinne
Schulze-Boysen-Str. 38
10365 Berlin-Lichtenberg

Wie können die für die Stadtautobahn A100 blockierten Lebensräume menschengerecht genutzt werden?

Wir laden Sie herzlich ein zur Diskussion!

Auf dem Podium:
Tilmann Heuser,
Geschäftsführer des BUND Berlin e.V.
Dr. Ing. Tim Lehmann,
Stadtplaner + Mobilitätsforscher, ium-institut für urbane mobilität
Heidi Dlubek, Aktionsbündnis A100 stoppen!
Tobias Trommer, Aktionsbündnis A100 stoppen!

Flyer Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017 bunt (pdf)
Flyer Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017 s/w (pdf)

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Stadtplan-Link zur Kiezspinne

Die für den Ausbau der Stadtautobahn A100 vorgehaltenen Flächen können jahrzehntelang volkswirtschaftlich nicht sinnvoll genutzt werden und das Land Berlin verzichtet dadurch jedes Jahr auf Einnahmen in Millionenhöhe.

Aber wie können die Flächen entwickelt werden, wenn die geplante Autobahn nicht gebaut wird?
Auf der Veranstaltung werden wir Studien und Visionen zur Diskussion stellen, wie die für die Stadtautobahn A100 blockierten Lebensräume menschengerecht genutzt werden können.

So könnten auf der aktuell ungenutzten Fläche der geplanten bzw. in Bau befindlichen A100-Verlängerung nach Berechnungen des ium-Instituts für Urbane Mobilität ca. 8.800 attraktive und dennoch preiswerte Wohnungen für bis zu 22.000 Menschen entstehen, innenstadtnah, gut angebunden an den ÖPNV und trotzdem bezahlbar. Zum Konzept für die Nachnutzung der für die A100 vorgesehenen Flächen des ium-Berlin Diskussionsveranstaltung Wohnen statt Autobahn? am 21.6.2017 weiterlesen

Tag gegen Lärm am 26.4.2017: Stadtautobahnen schlimmste Krachmacher in Berlin

Strategische Lärmkarte LDEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) Straßenverkehr 2013 Quelle: Umweltatlas Berlin
Strategische Lärmkarte LDEN (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) Straßenverkehr 2013 (Ausschnitt)
Zur vollständigen Lärmkarte Straßenverkehr Berlin, Quelle: Umweltatlas Berlin

Wir Aktive vom Aktionsbündnis A100 stoppen möchten den Tag gegen Lärm am 26.04.2017, der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfindet, zum Anlass nehmen, um darauf hinzuweisen, dass die innerstädtischen Autobahnen zu den schlimmsten Krachmachern in Berlin gehören.

Ein Blick auf die Berliner Lärmkarte zeigt das sehr eindrucksvoll. Auch ohne Ortskenntnisse fallen die hochbelasteten Autobahnabschnitte sofort ins Auge. Dargestellt sind Bereiche mit größer 55 dB in Stufen bis zu über 75 dB. Was mag wohl der höchste je gemessene Wert sein?

Verkehrslärm macht krank und tötet: Etwa 300.000 Berlinerinnen und Berliner wohnen an verkehrsbelasteten Straßen. Bereits bei einem Dauerlärmpegel von 60 dB treten Schlafstörungen und Stress-Symptome auf. Der ganze Organismus leidet. Laut Umweltbundesamt werden in Deutschland etwa 4000 Herzinfarkte pro Jahr durch Verkehrslärm verursacht.

Das Aktionsbündnis A100 stoppen setzt sich dafür ein, dass nicht noch mehr Autobahn in die Stadt kommt. Es muss Schluss sein damit, dass immer nur das Auto das Maß aller Dinge ist. Die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen.

Betrachten wir exemplarisch einmal die Gegend um die Kreuzung Frankfurter Allee / Möllendorfstraße / Gürtelstraße in Friedrichshain / Lichtenberg. Schon jetzt ist hier laut Lärmkarte alles im tiefroten Bereich, also extrem lärmbelastet. Wenn hier noch eine Autobahn die Frankfurter Allee in Hochlage queren sollte, wäre es kaum noch zu ertragen. Diese unsäglichen Planungen zum Weiterbau der A100, 17. Bauabschnitt, wurden von der rot-rot-grünen Koalition nun für die nächsten 5 Jahre zwar auf Eis gelegt, aber diese Planungen gehören endgültig vom Tisch.

Alternative nachhaltige Verkehrskonzepte sind gefragt. Ein beherzter Ausbau des ÖPNV und des Regionalverkehrs sowie der Fahrradwege ist die richtige Antwort, um dem veränderten Mobilitätsverhalten Rechnung zu tragen und den Verkehrslärm zu verringern.

Mehr Informationen zum Tag gegen Lärm auf www.tag-gegen-laerm.de

Planänderung zur A100 – Schaffung eines Präjudiz für den Weiterbau des 17. Bauabschnitts durch Friedrichshain und Lichtenberg?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat im Auftrag des Projektträgers 2015 eine Projektänderung zur Gestaltung des Anschlusses der A100 an die Straße Am Treptower Park beantragt. Dazu gibt es ein laufendes Planfeststellungsverfahren. Dieser Projektenwurf wurde mit der Zielstellung eingereicht, ein Präjudiz (=Vorentscheid) zum Weiterbau des 17. Bauabschnitts zu schaffen. Dagegen wurde mindestens ein bisher abgewiesener Anwohnereinspruch eingelegt, der in diesem Dokument erläutert wird. Vor allen Dingen widerspricht dieser Projektvorschlag der Koalitionsvereinbarung des Berliner Senats, mit diesem Anschluss der A100 an die Straße Am Treptower Park kein Präjudiz für den Weiterbau der A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus zu schaffen.

Nach derzeitigem Planungsstand endet der 16. Bauabschnitt der A100 am Autobahnanschluss der Straße Am Treptower Park. Alle Maßnahmen zum Weiterbau sind dem 17. Bauabschnitt zuzuordnen und müssen daher separat planfestgestellt werden. Der ursprüngliche Entwurf für den 16. Bauabschnitt ist als Draufsicht in Abbildung 1.1 dargestellt.

A100: Bild 1.1 Übersichtslageplan der Antragsvariante
Bild 1.1  Übersichtslageplan der Antragsvariante

Dieser Entwurf wurde durch das Bundesverwaltungsgericht durch eine Entscheidung aus dem Jahr 2012 abgelehnt und musste daher geändert werden. Die Begründung dafür war, dass in der Beermannstraße nicht vier Häuser abgerissen werden dürfen, da für die Zufahrt zur Straße Am Treptower Park der Flächenbedarf dieses Entwurfs nicht gegeben ist und von einem Weiterbau der A100 mit entsprechendem Flächenbedarf erst ausgegangen werden kann, wenn dieser entschieden ist. Daraufhin wurde vom Projektträger ein neuer Entwurf eingereicht, der in Abbildung 1.2 dargestellt ist. Durch diese Änderung hat es in 2012 zu dieser Lösung keine weiteren Erörterungen gegeben, weil diese Lösung nach Fertigstellung erneut planfestzustellen war. Planänderung zur A100 – Schaffung eines Präjudiz für den Weiterbau des 17. Bauabschnitts durch Friedrichshain und Lichtenberg? weiterlesen

Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei

Protestaktion von BUND, BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei
Bild: BUND / Jörg Farys

Am 2. Dezember 2016 fand eine Bildaktion, organisiert vom BUND, vor dem Bundestag statt. Von den Bundestagsabgeordneten, die zeitgleich tagten, wurde die Ablehnung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) gefordert. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei.

Der BUND hatte für ausgewählte umstrittene Autobahnprojekte aus dem gesamten Bundesgebiet, einschließlich der A 100 in Berlin, Schilder vorbereitet, die von den Aktiven des BUND für den Fototermin in Szene gesetzt wurden. Wir vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren mit unserem Transparent „Weiterbau der A100 (16. und 17. BA) aus BVWP streichen!“ dabei.

Der Protest wurde lautstark mit Slogans wie unser „Hopp, hopp, hopp – A 100 stopp!“ sowie „Zukunft nicht wegbaggern!“ und „Alternativen statt Asphalt!“ begleitet. Protestaktion von BUND + BUNDjugend vor Bundestag – A100 stoppen war dabei weiterlesen

Protestaktion A100 abblasen! am 22.11.2016 vor Paul-Löbe-Haus am Bundestag

Protestaktion A100 abblasen! am Dienstag, 22.11.2016 um 15:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus am BundestagMacht alle mit bei unserer Protestaktion
A100 abblasen!
am Dienstag, 22.11.2016 um 15:00 Uhr
vor dem Paul-Löbe-Haus am Bundestag

(Paul-Löbe-Allee/ Ecke Konrad-Adenauer-Str.)
U-Bahnhof U55 Bundestag ->Stadtplan-Link

Bringt Tröten & Lärminstrumente mit!

Der Bundestag will grünes Licht für den Weiterbau der Stadtautobahn A100 geben.
Wir sagen NEIN!

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur/ Bundestag stimmt in Kürze darüber ab, ob der 17. Bauabschnitt der A100 von Treptow über Frankfurter Allee bis Storkower Straße gebaut werden soll.

Der Flyer zur Protestaktion A100 abblasen! am 22.11.2016 (pdf)

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Diese Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook

Pressemitteilung A100 abblasen! (pdf)

Update: Das war unsere Protestaktion A100 abblasen!

Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100?

Die Koalitionsvertrag steht. Die Lesungen zu den Ausbaugesetzen im Bundestag laufen. Mit unseren Aktionen am 13.11.2016 an der Grenzallee und am 22.11.2016 vor dem Bundestag wollen wir unserer Forderung – A 100 Stoppen! – nochmals Nachdruck verleihen und an die Verantwortung der Politiker appellieren.

Koalitionsvereinbarung SPD – Linke – Grüne vom 17.11.2016:

Zur Verängerung der Stadtautobahn A100 steht darin folgendes (S. 44)

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.

Der vollständige Koalitionsvertrag (pdf)

Wir fordern hingegen: Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100? weiterlesen

Unsere erfolgreiche Blockade der A100-Auffahrt Neukölln/ Grenzallee am 13.11.2016

Protestaktion Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt! Blockade A100 Auffahrt Grenzallee am 13.11.2016
Foto: briti bay

Unsere Protestaktion „Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt!“ am Sonntag, 13.11.2016:

Wir blockierten für 20 Minuten die A100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln. Auf ein Posaunensignal hin gingen ca. 100 Aktive auf die Kreuzung, trommelten, tanzten, spielten Federball, bemalten den Asphalt oder machten Picknick. Die Blockade stieß auf ein großes Interesse der Medien.
Der Aufruf zur Aktion

Statt wie von Grünen und Linken im Wahlkampf versprochen, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 endgültig zu stoppen, verständigten sich die SPD, die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen darauf, den 16. Bauabschnitt bis Treptow zu Ende zu bauen und lediglich die Planungen für den 17. Bauabschnitt in dieser Legislaturperiode auszusetzen.

Wir fordern, den Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee und die Streichung des Bauvorhabens 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die Entwicklung der für die A100 vorgesehenen Flächen (je nach Lage Grünzüge, Wohnungen oder Gewerbe) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Medienecho (Auswahl)

rbb-Abendschau: A100-Gegner blockieren Auffahrt an der Grenzallee (Video im Artikel nur 7 Tage online)
Tagesspiegel: Ausbau-Gegner protestieren gegen die Beschlüsse von Rot-Rot-Grün
Berliner Zeitung: Protest gegen A100-Weiterbau – Aktivisten blockieren Autobahnauffahrt Grenzallee
Neues Deutschland: Zehn Minuten Stillstand, Ganzer Artikel hier
Berliner Morgenpost: Autobahngegner blockieren Auffahrt
BZ: 100 Aktivisten legen Autobahnauffahrt Grenzallee lahm
Initiative Berliner Gartentisch: Bericht und Bilder

Bilder Unsere erfolgreiche Blockade der A100-Auffahrt Neukölln/ Grenzallee am 13.11.2016 weiterlesen

Aufruf an Grüne, Linke und SPD: Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt!

Aktionsbündnis A100 stoppen! Netzwerk gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 in BerlinLiebe Abgeordnete,

der Autoverkehr in Berlin geht zurück. Die Menschen nutzen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Formen der Mobilität und fordern die Innenstadt als Lebensraum zurück. Andere Großstädte weltweit bauen deshalb ihre innerstädtischen Straßen und Stadtautobahnen zurück. Vor kurzem meldete Paris, dass die Stadtautobahn am Seine-Ufer in eine Fußgängerpromenade umgebaut wird.

In Berlin wird noch immer überproportional viel Geld für den Autoverkehr ausgegeben, obwohl nur ca. ein Drittel aller Berlinerinnen und Berliner ein Auto besitzen. Bei Verkehrsprojekten für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV mobil sind, wird hingegen kräftig gespart oder sie werden nur halbherzig umgesetzt.

Der geplante kostspielige Weiterbau der A100 wird kein Verkehrsproblem lösen, aber in den betroffenen Wohngebieten katastrophale Auswirkungen haben – inklusive Armut und Verslumung.

Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.

Zentraler Punkt dabei: Stopp des Weiterbaus der A100

Wahlprogramme und Versprechungen alleine reichen nicht. Die Erfahrungen aus Rot-Rot in Berlin haben gezeigt, dass ein Planungsstopp nicht genügt.

Sagen Sie NEIN zum 17. Bauabschnitt.

Sagen Sie JA zum Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee.

Lassen Sie das Bauvorhaben 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 streichen.

Die Chancen dafür sind so gut und realistisch wie nie. Halten Sie nicht an alten Planungen fest! Wagen Sie neue Wege!

Nehmen Sie diese Punkte bitte in den Koalitionsvertrag auf.

Argumente und Erläuterungen auf www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf an Grüne, Linke und SPD als pdf

Protestaktion Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt! am 13.11.2016

Kommt alle zu unserer Protestaktion
Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt!
am Sonntag, 13.11.2016 um 14:00 Uhr

Wir blockieren die A100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln ->Stadtplan-Link

Komm zur A100-Auffahrt an der Bergiusstraße

  • Wenn die rote Posaune ertönt: Geh auf die Kreuzung und mache das, was Du am liebsten tust, z.B.
  • Du tanzt oder jonglierst gerne: Prima!
  • Du malst gerne: Verschönere den Asphalt, wir haben Kreide dabei
  • Du liebst die Natur: Bring deine Lieblingspflanze mit
  • Du fährst gerne Fahrrad: Toll, fahre vorsichtig um alle herum
  • Du willst einfach nur chillen: Bring eine Unterlage mit und leg dich hin
  • Beim 2. Posaunen-Signal: Verlass die Fahrbahn wieder

Auch Kinder können gerne mitmachen. Die Kreuzung wird sicher gesperrt. Es sind 10 Minuten Fußweg vom U-Bahnhof Grenzallee (->Route) und 15 min. Fußweg vom S+U-Bahnhof Neukölln (->Route) zum Aktionsort.

Achtung: Die Grenzalle ist zwischen Bergiusstr. und Neuköllnische Allee wegen dem Bau der A100 gesperrt. Zugang von der Sonnenallee ist nur über Neuköllnische Allee, Haberstr. und Bergiusstr. möglich.

Der Flyer zur Protestaktion Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt! am 13.11.2016 (pdf)

Pressemitteilung zur Aktion Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt! aktualisiert (pdf)

Bitte leite diese Info weiter und lade deine Freunde dazu ein.
Diese Protestaktion als Veranstaltung bei Facebook

Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016

Die Partei Die Linke hatte uns zu ihrer 2. außerordentlichen Tagung des 5. Landesparteitags am 30.9.2016 eingeladen. Hier wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD beschlossen.

Es war das erste Mal, dass uns bei einem Parteitag Rederecht angeboten wurde. Wir sind parteipolitisch unabhängig und reden selbstverständlich auch mit den anderen Parteien.

Hier der Redebeitrag unseres Aktivisten Tobias Trommer zum Thema „Wende in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik jetzt, A100 stoppen!“

Das Manuskript der Rede – es gilt das gesprochene Wort: Aktionsbündnis A100 stoppen! beim Parteitag der Linkspartei am 30.9.2016 weiterlesen

Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016: Stadtautobahn A100 abwählen! So gehts

Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18.9.2016 Stadtautobahn A100 abwählen! So gehts:Grüne
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern

Linke
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern

Piraten
⇒ wollen den Bau des 16. Bauabschnitts von Neukölln nach Treptow stoppen
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern
⇒ wollen die bestehende Stadtautobahn in Berlin zurückbauen

Die Positionen von Bündnis90/Die Grünen, der Linkspartei und der Piratenpartei zur Autobahn A100 basieren auf Aussagen der Parteien, die sie dem Wahl-O-Mat gegeben haben. Es gibt grüne und linke Politikerinnen und Politiker, die auch den Bau des 16. Bauabschnitts der Berliner Stadtautobahn stoppen möchten und auch in der SPD gibt es zahlreiche Kandidierende für das Abgeordnetenhaus, die gegen die Verlängerung der A100 sind und sich damit gegen die Position der Landes-SPD wenden. Siehe auch die Aussagen bei unserer Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A100.

Die Positionen aller 21 Parteien zur A100, die zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 18.9.2016in Berlin antreten