Bundestagswahl am 23.2.2025: Wie stehen Grüne, Linke und SPD zum Ausbau der A100?

Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100 ist ein umstrittenes Projekt. Wir haben daher vor etwa drei Wochen die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, der Linkspartei und der SPD angeschrieben. Diese Parteien haben sich entweder gegen den Ausbau der A100 ausgesprochen (Grüne und Linke) oder innerhalb der Partei gibt es Abgeordnete, die sich dagegenstellen (SPD). Unser Ziel war es, herauszufinden, welche konkreten Schritte sie im Bundestag unternommen haben, um den Ausbau zu verhindern.

Bündnis 90/Die Grünen

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 119 (davon 6 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Keine Reaktion

Kritik:

  • Trotz Regierungsbeteiligung konnten die Grünen die Planung für den 17. Bauabschnitt der A100 nicht stoppen.
  • Im Mai 2022 stimmten sie aus taktischen Gründen gegen den Antrag der Linken, der eine qualifizierte Beendigung des A100-Projekts und den Planungs-Stopp für den 17. Bauabschnitt forderte.
  • In Berlin haben die Grünen durch eine interne Intrige mit haltlosen Vorwürfen sexueller Belästigung erreicht, dass der engagierte Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar seinen Listenplatz und die Direktkandidatur verlor. Gelbhaar setzt sich seit Jahren aktiv gegen den Ausbau der A100 ein und war bisher Sprecher für Verkehrspolitik sowie Mitglied im Verkehrsausschuss.

Weitere Infos dazu hier:
Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

Die Linke

  • Anzahl der angeschriebenen Abgeordneten: 29 (davon 2 E-Mail-Adressen nicht erreichbar)
  • Unsere Bitte: Eine Kleine Anfrage zur Kostenexplosion und Intransparenz der Planung sowie ein Antrag zur Überprüfung der Verkehrskonzepte zu stellen
  • Antworten: Der Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger hat eine Anfrage zu den Baukosten der A100 für uns eingereicht.

Positive Ergebnisse:

  • Mithilfe der Antworten auf diese und eine weitere Anfrage der Linken konnten wir detaillierte Kostenanalysen veröffentlichen und zukünftige Kostensteigerungen prognostizieren.
    Hier unser Artikel:
    Milliardengrab A100: Kosten explodieren – und ein Ende ist nicht in Sicht
  • Die Linke stellte im Mai 2022 einen Antrag zur qualifizierten Beendigung der A100 und zur Einstellung der Planungen für den 17. Bauabschnitt.

SPD

SPD und die A100:

  • Die Berliner SPD lehnt den 17. Bauabschnitt der A100 entschieden ab und fordert, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.
  • Innerhalb der SPD wächst der Widerstand gegen das Milliardenprojekt, auch auf Bundesebene mehren sich kritische Stimmen.

Fazit

Während Die Linke konkrete parlamentarische Anfragen gestellt hat, um Transparenz über die Kosten und Planung der A100 zu schaffen, haben die Grünen trotz Regierungsbeteiligung keine sichtbaren Erfolge gegen den Ausbau erzielt. Innerhalb der SPD gibt es eine Diskrepanz zwischen der Bundes- und der Landesebene, wobei sich die Berliner SPD klar gegen den weiteren Ausbau positioniert. Zudem zeichnet sich ab, dass der parteiinterne Widerstand gegen das Projekt weiter wächst.

Die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 bietet eine Gelegenheit, den Widerstand gegen die A100 politisch zu stärken. Wer den Ausbau verhindern will, sollte genau prüfen, welche Partei sich tatsächlich aktiv dagegen einsetzt.

📢 Diskutiere mit: Wie bewertest du das Engagement der Parteien gegen den Ausbau der A100?
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💥 Stefan Gelbhaar: Wie haltlose Belästigungsvorwürfe und der Verlust seines Bundestagsmandats seinen Widerstand gegen die A100 nicht brechen können

In einem exklusiven Interview mit „A100 stoppen“ spricht der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar von der Partei Bündnis 90/Die Grünen über die haltlosen Vorwürfe sexueller Belästigung, die sein politisches und persönliches Leben erschüttert haben und seinen Kampf gegen den Ausbau der Berliner Stadtautobahn A100.

Gelbhaar, der sich seit Jahren gegen den Ausbau der A100 engagiert und die Protestbewegung aktiv unterstützt, sah sich in den letzten Monaten mit schweren Vorwürfen der sexuellen Belästigung konfrontiert. Diese Anschuldigungen führten dazu, dass er sowohl seinen Listenplatz als auch die Direktkandidatur für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 verlor.

Im Gespräch mit Tobias Trommer, dem Gründer des Aktionsbündnisses „A100 stoppen“, schildert Gelbhaar seine Perspektive auf die Ereignisse. Er betont, dass die Vorwürfe unbegründet seien und spricht über die Auswirkungen auf sein persönliches und berufliches Leben. Besonders schmerzhaft sei für ihn der mangelnde Rückhalt innerhalb seiner eigenen Partei gewesen. „In meiner Partei scheint die Unschuldsvermutung nicht mehr zu gelten“, so Gelbhaar. Er äußert sich dazu, ob eine Partei, die so mit ihren Mitgliedern umgeht und fundamentale Wahlversprechen bricht, noch wählbar ist.

Die Situation eskalierte, als sich herausstellte, dass die schwerwiegendsten Vorwürfe von einer Lokalpolitikerin der Grünen aus Berlin-Mitte, Shirin Kreße, offenbar erfunden wurden. Kreße trat inzwischen aus der Partei aus und legte alle ihre Ämter nieder. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen Falschaussage gestellt. Gelbhaar sieht sich als Opfer einer parteiinternen Intrige und kritisiert die voreiligen Reaktionen seiner Partei scharf.

Neben den persönlichen Herausforderungen diskutiert das Interview auch die verkehrspolitischen Entwicklungen in Berlin. Der 16. Bauabschnitt der A100 soll im ersten Halbjahr 2025 eröffnet werden, was in den betroffenen Bezirken Befürchtungen über einen drohenden Verkehrskollaps auslöst, insbesondere aufgrund der noch nicht fertiggestellten Elsenbrücke. Gelbhaar äußert Verständnis für diese Sorgen und erläutert, warum es trotz der Regierungsbeteiligung der Grünen seit 2021 nicht gelungen ist, den Weiterbau der A100 zu verhindern. Er führt dies auf Koalitionszwänge zurück. So hatten die Grünen aus strategischen Überlegungen den Antrag der Linken im Mai 2022, die A100 qualifiziert beenden und die Planungen des 17. Bauabschnittes vom Treptower Park nach Lichtenberg zu stoppen, abgelehnt.

Abschließend richtet Gelbhaar einen Appell an seine Partei und die zukünftige Bundestagsfraktion, sich stärker für die Einhaltung von Wahlversprechen und den Schutz ihrer Mitglieder einzusetzen. Er betont die Bedeutung von Solidarität und Vertrauen innerhalb der Partei, um solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden.

Das Interview bietet einen tiefen Einblick in die aktuellen Herausforderungen und Perspektiven eines Politikers, der sich trotz widriger Umstände weiterhin für seine Überzeugungen einsetzt.


Die Positionen von Stefan Gelbhaar

Stefan Gelbhaar äußerte sich im Interview zu verschiedenen politischen Themen. Hier sind seine zentralen Positionen:

  • Ausbau der A100 stoppen: Gelbhaar lehnt den Weiterbau der Stadtautobahn entschieden ab und sieht darin eine verfehlte Verkehrspolitik, die nicht den Bedürfnissen einer modernen Stadt entspricht.

  • Öffentlichen Nahverkehr stärken: Er fordert eine deutliche Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel, um eine nachhaltige Mobilität zu gewährleisten.

  • Kritik an der eigenen Partei: Gelbhaar bemängelt den Umgang der Grünen mit internen Konflikten und fordert eine Rückbesinnung auf demokratische Grundprinzipien, insbesondere die Unschuldsvermutung.

  • Verkehrspolitik an Klimazielen ausrichten: Er betont die Notwendigkeit, den Verkehr stärker an den Klimaschutzzielen auszurichten und den Individualverkehr in Städten zu reduzieren.

  • Bessere Radinfrastruktur: Er setzt sich für mehr Fahrradwege und eine sichere Infrastruktur für Radfahrer in Berlin ein.

  • Rechtsstaatlichkeit und faire Verfahren: Gelbhaar kritisiert parteiinterne Schnellurteile und fordert transparente, faire Verfahren für Mitglieder, die mit Anschuldigungen konfrontiert werden.

  • Sozial gerechte Mobilitätswende: Mobilitätslösungen sollten sozial gerecht gestaltet werden, damit sie allen Bevölkerungsgruppen zugutekommen.

Seine Positionen verdeutlichen seinen Fokus auf nachhaltige Verkehrspolitik und eine kritische Auseinandersetzung mit den Strukturen seiner Partei.

📢 Diskutiere mit: Wie bewertest du die Ereignisse rund um Stefan Gelbhaar? Welche Konsequenzen sollte die Partei aus diesem Fall ziehen?
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Fahrraddemo A100 stoppen, Danni bleibt am 28.11.2020

Treffpunkt: Samstag, 28. November um 13 Uhr in Berlin am Hermannplatz
Bitte seid pünktlich: um 13:20 Uhr wollen wir losfahren 🙂

Kein’ Bock auf schwarz-grüne Autobahnen – weder in Hessen noch in Berlin oder irgendwo
A100 weg, Dannibleibt: One struggle, one fight

Wir sind mitten in der Klimakrise: Doch CDU, SPD und Bündnis A49 / Grüne versenken Milliarden in fossile Infrastruktur von vorgestern. Ob Wald und Wasserschutzgebiet oder Wohnhäuser und Clubkultur: Alles wird plattgemacht für noch mehr Autos.

Wir protestieren gegen den Autowahn: mit einem Fahradkorso über die A100 bis zur Vertretung der Grünen und Scheuers Verkehrsministeirum.
Mit Fahrrad, Maske und Abstand radeln wir für die Verkehrswende: Gegen den Weiterbau der A100 in Berlin und gegen jeden Bau neuer Autobahnen. Für ein lebenswertes Berlin, für eine Verkehrswende, und für den Dannenröder Wald! Deshalb: Stoppt die Rodung und stoppt den brutalen Polizeieinsatz! Schwarz-grün prügelt für den Profit der Automobilindustrie mit massiver Gewalt die Rodung durch.

Wir fahren vom Herrmannplatz aus nach Süden, in Neukölln auf die Autobahn und dann über die A100 Richtung nach Tempelhof. Dann durch die Stadt nach Norden bis zum Bundesverkehrsministerium und der Bundeszentrale der Grünen. Mit unserer Fahrraddemo nehmen wir uns auf der Autobahn den Platz, der uns als Radfahrer*innen, Fußgänger*innen und Rolli-Fahrer*innen eigentlich zustehen sollte: Schluss mit dem sinnlosen Rasen in die Klimakrise! #MehrPlatzfürsRad und sichere Mobilität für alle!

Fahrraddemo Danni bleibt, Rodungsstopp jetzt! am 21.11.2020

Am Samstag, 21. November 2020 gehen wir auf die Straße und demonstrieren gegen die Rodung des Danneröder Forstes und den Weiterbau der A49 in Hessen. Gerade nach dem „Unfall“ am 15.11. fordern wir einen sofortigen Räumungsstopp! 🌳

📌 Treffpunkt: Samstag, 21. November um 14 Uhr vor der CDU-Zentrale, Klingelhöferstraße 8

Wir werden bei Kundgebungen gegen die zukunftsfeindlichen Machenschaften der Autolobby und der politisch Verantwortlichen demonstrieren und dem Verkehrsministerium, den Bundeszentralen der Grünen und der CDU, der hessischen Landesvertretung sowie der DEGES jeweils einen kurzen Besuch abstatten.

Verkehrsministerium, CDU und die DEGES stehen ganz konkret gegen die soziale-ökologische Verkehrswende und für ein weiter-so in die Klimakatastrophe. Bündnis 90/Die Grünen sind in Hessen in der Regierung und tragen die Räumung und Rodung des Danneröder Forstes mit. Auch von ihnen ist offensichtlich keine zukunftsfähige Politik zu erwarten!
🚲 😷 🚲 😷 🚲 Mit Fahrrad, Maske und Abstand radeln wir für die klimagerechte Verkehrswende, um zu zeigen, dass es an der Zeit ist, JETZT ZU HANDELN!

Diese Demonstration wird veranstaltet von Wald statt Asphalt, Extinction Rebellion, Rebel Riders Berlin und weiteren Initiativen

Das war die Fahrraddemo A100 stoppen! DanniBleibt auf der Berliner Stadtautobahn am 14.11.2020

Wir waren deutlich mehr als 1000 und demonstrierten auf der Berliner Stadtautobahn A100 gegen grünen Autowahn und fuhren zur Vertretung der hessischen Landesregierung in Berlin. Unsere Forderungen: für eine Verkehrswende, gegen den Weiterbau der A100 in Berlin und gegen den Ausbau der A49 in Hessen, für den Dannenröder Wald! Zum Aufruf

Medienecho (Auswahl)

rbb: Fahrradkorso führte zu Sperrung der A100

Berliner Zeitung: „Wald statt Asphalt“

Tagesspiegel: Hunderte Fahrradaktivisten blockieren Berliner Stadtautobahn

Oberhessische Zeitung: Radfahrer protestierten in Berlin gegen Autobahn-Ausbau

 

Fahrraddemo A100 stoppen! #DanniBleibt am 14.11.2020

Treffpunkt: Samstag, 14. November 2020 um 13 Uhr in Berlin am Hermannplatz
Bitte seid pünktlich: um 13:12 Uhr wollen wir losfahren 🙂

Kein Bock auf „grüne“ Autobahnen – weder in Hessen noch in Berlin
A100 stoppen, #Dannibleibt: One struggle, one fight

Wir protestieren gegen diesen grünen Autowahn: mit einem Fahradkorso über die A100 bis zur Vertretung der hessischen Landesregierung in Berlin.

Mit Fahrrad, Maske und Abstand radeln wir für die Verkehrswende: Gegen den Weiterbau der A100 in Berlin und gegen den Ausbau der A49 in Hessen. Für ein lebenswertes Berlin. Und für den Dannenröder Wald!

Wir sind mitten in der Klimakrise: Da ist es völlig absurd noch weiter neue Autobahnen zu bauen. Doch genau das passiert: In Hessen mit der A49 und hier in Berlin mit der A100. Bündnis90/Die Grünen sind als angebliche Klimaschutzpartei in beiden Fällen mit dabei und versenken Milliarden in fossile Infrastruktur von vorgestern. Ob Wald und Wasserschutzgebiet oder Wohnhäuser und Clubkultur: Alles wird platt gemacht für noch mehr Autos.

Wir fahren vom Hermannplatz aus nach Süden, in Neukölln auf die Autobahn und dann über die A100 Richtung nach Tempelhof. Dann durch die Stadt nach Norden bis zur Abschlusskundgebung vor der hessischen Landesvertretung (nahe Potsdamer Platz).

Mit unserer Fahrraddemo nehmen wir uns auf der Autobahn den Platz, der uns als Radfahrer*innen eigentlich zustehen sollte: Schluss mit dem sinnlosen Rasen in die Klimakrise! #MehrPlatzfürsRad und sichere Mobilität für alle!

Vor der hessischen Landesvertretung machen wir unsere Abschlusskundgebung und schicken dem grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir beste Grüße nach Hessen: Wald zerstören für eine Autobahn, das ist eine Scheißidee! #Dannibleibt

Diese Demonstration wird organisiert von Ende Gelände Berlin, BUNDJugend Berlin, Sand im Getriebe Berlin und iL Berlin im Rahmen der Aktionstage vom Bündnis „Wald statt Asphalt“.

Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017

Die Fraktion der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ (Drucksache 18/0331) gestellt. Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.

Dieser Antrag wird Donnerstag, den 18.5.2017 als Punkt 23 behandelt werden. Nach aller Erfahrung ist der Punkt dann ca. 17.30 Uhr dran. Es werden reden: Für die SPD MdA Daniel Buchholz, für die Grünen Stefan Gelbhaar,  für die Linken Harald Wolf

Anmeldungen für die Besuchertribüne über die Besucheranmeldung des Berliner Abgeordnetenhauses telefonisch: (030) 2325-0, verbinden lassen. Ausweis mitbringen.

Der Antrag im Wortlaut:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von
Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.
Insbesondere soll der Senat sich dafür einsetzen, dass Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017 weiterlesen

Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100?

Die Koalitionsvertrag steht. Die Lesungen zu den Ausbaugesetzen im Bundestag laufen. Mit unseren Aktionen am 13.11.2016 an der Grenzallee und am 22.11.2016 vor dem Bundestag wollen wir unserer Forderung – A 100 Stoppen! – nochmals Nachdruck verleihen und an die Verantwortung der Politiker appellieren.

Koalitionsvereinbarung SPD – Linke – Grüne vom 17.11.2016:

Zur Verängerung der Stadtautobahn A100 steht darin folgendes (S. 44)

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.

Der vollständige Koalitionsvertrag (pdf)

Wir fordern hingegen: Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100? weiterlesen

Unsere erfolgreiche Blockade der A100-Auffahrt Neukölln/ Grenzallee am 13.11.2016

Protestaktion Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt! Blockade A100 Auffahrt Grenzallee am 13.11.2016
Foto: briti bay

Unsere Protestaktion „Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt!“ am Sonntag, 13.11.2016:

Wir blockierten für 20 Minuten die A100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln. Auf ein Posaunensignal hin gingen ca. 100 Aktive auf die Kreuzung, trommelten, tanzten, spielten Federball, bemalten den Asphalt oder machten Picknick. Die Blockade stieß auf ein großes Interesse der Medien.
Der Aufruf zur Aktion

Statt wie von Grünen und Linken im Wahlkampf versprochen, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 endgültig zu stoppen, verständigten sich die SPD, die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen darauf, den 16. Bauabschnitt bis Treptow zu Ende zu bauen und lediglich die Planungen für den 17. Bauabschnitt in dieser Legislaturperiode auszusetzen.

Wir fordern, den Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee und die Streichung des Bauvorhabens 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die Entwicklung der für die A100 vorgesehenen Flächen (je nach Lage Grünzüge, Wohnungen oder Gewerbe) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Medienecho (Auswahl)

rbb-Abendschau: A100-Gegner blockieren Auffahrt an der Grenzallee (Video im Artikel nur 7 Tage online)
Tagesspiegel: Ausbau-Gegner protestieren gegen die Beschlüsse von Rot-Rot-Grün
Berliner Zeitung: Protest gegen A100-Weiterbau – Aktivisten blockieren Autobahnauffahrt Grenzallee
Neues Deutschland: Zehn Minuten Stillstand, Ganzer Artikel hier
Berliner Morgenpost: Autobahngegner blockieren Auffahrt
BZ: 100 Aktivisten legen Autobahnauffahrt Grenzallee lahm
Initiative Berliner Gartentisch: Bericht und Bilder

Bilder Unsere erfolgreiche Blockade der A100-Auffahrt Neukölln/ Grenzallee am 13.11.2016 weiterlesen

Aufruf an Grüne, Linke und SPD: Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt!

Aktionsbündnis A100 stoppen! Netzwerk gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 in BerlinLiebe Abgeordnete,

der Autoverkehr in Berlin geht zurück. Die Menschen nutzen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Formen der Mobilität und fordern die Innenstadt als Lebensraum zurück. Andere Großstädte weltweit bauen deshalb ihre innerstädtischen Straßen und Stadtautobahnen zurück. Vor kurzem meldete Paris, dass die Stadtautobahn am Seine-Ufer in eine Fußgängerpromenade umgebaut wird.

In Berlin wird noch immer überproportional viel Geld für den Autoverkehr ausgegeben, obwohl nur ca. ein Drittel aller Berlinerinnen und Berliner ein Auto besitzen. Bei Verkehrsprojekten für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV mobil sind, wird hingegen kräftig gespart oder sie werden nur halbherzig umgesetzt.

Der geplante kostspielige Weiterbau der A100 wird kein Verkehrsproblem lösen, aber in den betroffenen Wohngebieten katastrophale Auswirkungen haben – inklusive Armut und Verslumung.

Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.

Zentraler Punkt dabei: Stopp des Weiterbaus der A100

Wahlprogramme und Versprechungen alleine reichen nicht. Die Erfahrungen aus Rot-Rot in Berlin haben gezeigt, dass ein Planungsstopp nicht genügt.

Sagen Sie NEIN zum 17. Bauabschnitt.

Sagen Sie JA zum Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee.

Lassen Sie das Bauvorhaben 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 streichen.

Die Chancen dafür sind so gut und realistisch wie nie. Halten Sie nicht an alten Planungen fest! Wagen Sie neue Wege!

Nehmen Sie diese Punkte bitte in den Koalitionsvertrag auf.

Argumente und Erläuterungen auf www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf an Grüne, Linke und SPD als pdf

Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016: Stadtautobahn A100 abwählen! So gehts

Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18.9.2016 Stadtautobahn A100 abwählen! So gehts:Grüne
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern

Linke
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern

Piraten
⇒ wollen den Bau des 16. Bauabschnitts von Neukölln nach Treptow stoppen
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern
⇒ wollen die bestehende Stadtautobahn in Berlin zurückbauen

Die Positionen von Bündnis90/Die Grünen, der Linkspartei und der Piratenpartei zur Autobahn A100 basieren auf Aussagen der Parteien, die sie dem Wahl-O-Mat gegeben haben. Es gibt grüne und linke Politikerinnen und Politiker, die auch den Bau des 16. Bauabschnitts der Berliner Stadtautobahn stoppen möchten und auch in der SPD gibt es zahlreiche Kandidierende für das Abgeordnetenhaus, die gegen die Verlängerung der A100 sind und sich damit gegen die Position der Landes-SPD wenden. Siehe auch die Aussagen bei unserer Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A100.

Die Positionen aller 21 Parteien zur A100, die zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 18.9.2016in Berlin antreten

Unsere Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A100

Unsere Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A10

Am 1.9.2016 luden wir Verantwortliche der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg und Kandidatinnen und Kandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die sich gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 einsetzen, zu einer Pressekonferenz in den Magdalena-Club ein, um kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016 ein klares Signal für eine Wende in der Berliner Verkehrspolitik zu setzen.

Auf dem Podium (in alphabetischer Reihenfolge):
Kandidatinnen/ Kandidaten für das Abgeordnetenhaus
Grüne: Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr im Abgeordnetenhaus
Linke: Harald Wolf, verkehrs- und energiepolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus
Piraten: Fabio Reinhardt, Sprecher für Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie Mitglied im Hauptausschuss
SPD: Peggy Hochstätter, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus
Bezirke, die sich gegen die Verlängerung der A100 wenden
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)
Lichtenberg: stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Linke)

Moderation: Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen!)

Video: Zusammenfassung der Pressekonferenz

Im Anschluss an die Pressekonferenz Fototermin mit Politikerinnen, Politikern und Aktiven des Aktionsbündnis A100 stoppen mit Blick über die geplante Autobahntrasse. (Bilder in hoher Auflösung auf Anfrage). Der Club Magdalena befindet sich direkt auf der geplanten Stadtautobahn und ist vom Ausbau der A100 bedroht.

Presseecho:
Berliner Zeitung: A100 – Der alte Streit ist wieder da
Der Tagesspiegel: Weiterbau der A 100 in Treptow: Ganz große Koalition gegen die Autobahn
Neues Deutschland: Rot-Rot-Grün gegen A 100 – In Friedrichshain-Kreuzberg will nur die CDU einen Weiterbau der Autobahn
taz: Verlängerung der A 100 in Berlin: Die Autobahn ausbremsen

Video: Pressekonferenz vollständig

Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt gegen Ausbau der A100

Beschluss gegen den Ausbau der A100 der BVV Berlin-Lichtenberg
BVV Lichtenberg: Abstimmung gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100

Am 21. Januar 2016 wurde auf der 52. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg ein Antrag zur Stadtautobahn A100, in dem das Bezirksamt ersucht wird, gegenüber dem Berliner Senat die ablehnende Haltung des Bezirkes Lichtenberg zum Bau des 17. Bauabschnitts der Stadtautobahn A100 zu übermitteln, behandelt und auch beschlossen.

Mit 23 Stimmen konnten sich die Linken, Grünen und Piraten gegen die 22 Stimmen von CDU und SPD knapp durchsetzen. Zum Beschluss (Drucksache DS/1848/VII)

Dieses Votum gegen den Weiterbau der A100 ist ein wichtiges Signal und ein Achtungserfolg für alle, die sich gegen den Weiterbau positionieren. Es bestärkt und unterstützt uns als Aktionsbündnis A100 stoppen und alle verbündeten Initiativen in unserem gemeinsamen Engagement, weiter alles zu tun, um den 17. Bauabschnitt vom Treptower Park über Friedrichshain nach Lichtenberg zu verhindern.

Bereits am  27. Januar 2012 hatte die Lichtenberger BVV einen ähnlichen Beschluss gefasst, dass Bezirksamt schien jedoch untätig geblieben zu sein.

Weitergehende Informationen:

Video zur 52. Sitzung der BVV am 21.01.2016 – Teil 4 (Diskussion und Beschluss gegen die Verlängerung der A100 ab ca. 26:55) Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stimmt gegen Ausbau der A100 weiterlesen

Tut uns das nicht an! Keine Autobahn-Filz-Koalition von SPD und CDU in Berlin!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Dabei ist das Scheitern von Rot-Grün möglicherweise nur ein Missverständnis: Die Grünen werteten eine Zustimmung zum Kompromiss, die Entscheidung zur A100 von der Bundestagswahl 2013 abhängig zu machen, als „Umfallen“. Dabei wären viele Aktive aus den Stopp-A100-Initiativen für die Annahme des SPD-Kompromisses gewesen. Die  Vereinbarung, die A100 nicht vor 2014 zu beginnen, bedeutet ganz klar die Option Nichtbau durch eine Wende in der Verkehrspolitik einer möglichen Rot-Grünen Regierung im Bund ab 2013.
Die „Übererfüllung“ führt nun dazu, dass das gesamte politische Klima in Berlin leidet und die A100 sofort gebaut werden kann.
Wir fordern die Berliner SPD und die Grünen auf, ihre Position noch einmal zu überdenken und die Koalitionsverhandlungen, ggf. gemeinsam mit der Linkspartei, wieder aufzunehmen. Die Situation in Berlin ist zu ernst, um politische Koalitionen von parteipolitischer Taktik oder persönlichen Befindlichkeiten abhängig zu machen. Der Wählerwille muss umgesetzt werden!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und unterstützt ihn mit eurem Namen. Nutzt dazu bitte die Kommentarfunktion.
Vielen Dank!

Rot-Grün in Berlin gescheitert – Stadtautobahn A100 stoppen, jetzt erst recht!

Die Berliner SPD hat die Koalitionsgespräche mit den Grünen bereits in der ersten Runde platzen lassen. Als Grund wurden unüberbrückbare Differenzen zur Verlängerung der Stadtautobahn A100 genannt.
Ob ein rot-Schwarzer Senat in der Lage ist, die Stadtentwicklung und Verkehrspolitik in Berlin menschengerecht, ökologisch und klimagerecht zu gestalten? Oder wird eine Koalition aus SPD und CDU die Vision der autogerechten Stadt aus den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts weiter zementieren?
Trotz eindeutiger Wahlaussage ist die SPD in der Frage des Ausbaus der A100 nach wie vor gespalten. Werden die Gegner der A100-Verlängerung innerhalb der SPD standhaft bleiben oder sich dem Diktat von oben beugen?

Wir werden den Protest gegen den Ausbau der Autobahn-Betonpiste mit neuer Energie weiterführen.
A100 stoppen – jetzt erst recht!

Starkes Medieninteresse an der Protestaktion gegen A100 vor Parteitag der Grünen

Ungewöhnlicher Auftakt für die Delegierten der Grünen, die irritiert über unsere „Autobahn“ zum Eingang der Universität der Künste (UdK) gingen, dem Tagungsort der Landesdelegierten-Konferenz der Berliner Grünen. Hier beschlossen sie nahezu einstimmig die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Obwohl wir erst vor 2 Tagen zu dieser Demo aufriefen, war Punkt 16:15 Uhr alles bereit: zahlreiche A100-Gegner/innen standen Spalier an einer mit weißem Tape markierten symbolischen Autobahn.  Aus dem Lautsprecher schallte nervender Lärm von quitschenden Bremsen, Unfällen und Rettungswagen.

Die Medien zeigten großes Interesse an der Protestaktion, möglicherweise der ersten Demo vor einem Grünen-Parteitag überhaupt? Hier eine Auswahl:
RBB-Abendschau: Grüne einigen sich auf Landesparteitag (Video nicht mehr online)
TV-Berlin: Folgen Koalitionsverhandlungen?
Tagesspiegel: Grüne fast einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD
Tagesspiegel: Grüne wollen mitregieren, Sticheleien gegen den Wunschpartner
Morgenpost Mobil: Parteitag – Grüne wollen nicht in Wowereits Falle tappen
taz: Grüner Parteitag für Rot-Grün in Berlin – Mit Vollgas Richtung Koalition
Berliner Kurier: Trotz Streit um A100 – Grüne Basis sagt Ja zu Wowi-Verlobung
BZ-Berlin: Parteitag – Also doch! Grüne wollen Rot-Grün
n-tv: Knackpunkt Autobahn – Rot-Grün in Berlin kippelt
N24: Berliner SPD zunehmend skeptisch über Rot-Grün

 

http://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruen-in-Berlin-kippelt-article4436481.html

Demo Rot-Grün ohne A100! am 30.9. um 16:15 Uhr vor dem Grünen-Parteitag

Kommt am Freitag, 30.9.11 um 16:15 Uhr vor die UdK, Bundesallee 1-12 (U-Bahnhof Spichernstraße). Empfangen wir die Grünen mit einem A100-Stoppen-Spalier!

Um 17 Uhr beginnt im Konzertsaal der UdK die Landesdelegiertenkonferenz der Grünen, wo die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu beschlossen werden soll.

Erinnern wir sie an ihr Wahlversprechen, dass es mit den Grünen keine Verlängerung der A100 gibt. Bringt Transparente mit euren Forderungen an SPD und Grüne mit.

Wir haben die A100 abgewählt. Wir fordern von einer rot-grünen Koalition eine nachhaltige, ökologische und menschengerechte Stadtentwicklung und Verkehrspolitik – ohne den Ausbau der Stadtautobahn A100!

Bitte leitet diesen Aufruf weiter und bringt eure Freunde mit!
Stadtplan-Link zur UdK, Bundesallee 1-12, 10719 Berlin

Zu dieser Demo ruft die BI Stadtring Süd auf.

Update:
Die Tagesordnung der Landesdelegiertenkonferenz und
der zu beschließende Antrag (pdf) der Grünen
Zitat: „Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Nach der Wahl: Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Ausbau der A100

Nach den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.9.2011 dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.
Die Berliner SPD ist in dieser Frage gespalten: 2009 votierte sie mit 118 zu 101 Stimmen gegen den Ausbau, ein Jahr später wurde mit 113 zu 108 Stimmen ebenso knapp für den Weiterbau der A100 gestimmt. Quelle: Tagesspiegel vom 27.6.2010
Auf die erzielten 47 Sitze bezogen, würden 23 Abgeordnete der SPD gegen und 24 SPD-Abgeordnete für den A100-Ausbau stimmen.
Bei den anderen im neu gewählten Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gab es jeweils eindeutige  Beschlüsse zur A100. Ohne Fraktionszwang könnten die Mehrheitsverhältnisse zur A100 folgendermaßen aussehen:

Sitze gegen A100 für A100
SPD 47 23 24
CDU 39 39
Linke 19 19
Grüne 29 29
Piraten 15 15
Summe 149 86 63
Prozent 100% 58% 42%

(Alle Angaben basieren auf der Hochrechnung von Infratest Dimap am 18.9.2011 um 22:47 Uhr)