Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016

Unser Kommentar zum Artikel in  „Die Welt“ vom 28.4.2016: „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“. Zur Klarstellung: Herr Geisel ist nicht der Verkehrssenator, obwohl man diesen Eindruck gewinnen könnte, sondern Senator für Stadtentwicklung und Umwelt. Und die Autobahn endet nicht am Frankfurter Tor. Dies könnte ein Fehler der Redaktion sein. Die A100 soll an der Storkower Straße enden. Herr Geisel ist ausdrücklich für den Weiterbau der A100.

Das war schon immer so. Als ehemaliger Bürgermeister von Lichtenberg müsste er aber wissen, wie der Bezirk tickt. Und er muss auch wissen, was er seinen Bürgern zumutet. Dass mehr Bürger entlastet als belastet werden, ist eine nicht belastbare Vermutung und Wunschdenken.

Herr Geisel weiß um die veränderte Mobilität in Berlin, aber trotzdem „muss noch die eine oder andere Straße gebaut werden“ – wörtliche Aussage von ihm auf der Veranstaltung „Dialog – Bürgerinnen und Bürger fragen – Der Regierende Bürgermeister antwortet“ am 15. Dezember 2015 im ehemaligen Rathaus Kreuzberg.

Die von uns gestellten Fragen beantwortete er damals wie folgt: Kommentar zum Artikel „Verkehrssenator verteidigt Weiterbau der A100“ in „Die Welt“ vom 28.4.2016 weiterlesen

Freidrehende Antworten auf eine kleine Anfrage zur A100 im Abgeordnetenhaus

Die Emissionen der Autobahn A100 können durch geeignete Schutzmaßnahmen bewältigt werden
Bild: Tom Feldmann / Zitatquelle: R. Lüscher i.V. der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, siehe unter 1)

Manchmal träume ich, dass mein Lieblingsverein Union Berlin so in zehn Jahren in der Champions League auswärts in Barcelona ein 1:10 erreicht. (Bedeutet Auswärtssieg – für alle, die im Fußball nicht so bewandert sind.)

Man könnte jetzt einwenden, dass das nicht allzu realistisch ist! – Okay, aber bitte schön immer noch realistischer als das 1:10, welches der Berliner Senat für den gleichen Zeitraum vorhersagt. Im Rahmen einer schriftlichen Anfrage von Frau Lompscher (Linke) an das Abgeordnetenhaus im Januar 2016 antwortete dieser nämlich, dass durch den Weiterbau der A100 bis nach Lichtenberg das Verhältnis der mehr belasteten zu den mehr entlasteten Anwohnern 1:10 betragen würde. 1)

1:10 – hallo, geht’s vielleicht ’ne Nummer kleiner? Aber ein bisschen kann ich es ja nachvollziehen. Da redet sich die Betonfraktion im Senat bei ihrem Lieblingsspielzeug A100 – ähnlich meiner Neigung, wenn es um meinen Lieblingsverein geht – alles schön, und die Realität wird halt ein wenig verzerrt wahrgenommen. Herrlich in diesem Zusammenhang auch der Satz im Antwortschreiben: ,,Die Emissionen der Autobahn können durch geeignete Schutzmaßnahmen bewältigt werden.“ Schon beeindruckend, wie der Senat für komplizierte Probleme ganz einfache Antworten findet.

Argumente, die gegen die eigene Ansicht sprechen, werden dagegen konsequent ignoriert. So zum Beispiel folgende:

Statt eines 1:10 sollte man deshalb eher auf ein 1:1 und wahrscheinlicher noch auf ein 2:1 tippen.

Und der Blick durch die rosarote Brille geht weiter. Freidrehende Antworten auf eine kleine Anfrage zur A100 im Abgeordnetenhaus weiterlesen

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Der Aufruf sowie weitere erstunterzeichnende Initiativen und Organisationen auf
www.volksentscheidretten.de

 

Protest bei fragwürdiger Senatsveranstaltung

09Juli15.2Am 9. Juli 2015 lud die Senatsverwaltung zu einer Informationsveranstaltung auf der A100-Baustelle. Rein kam nur, wer sich angemeldet hatte, die Beteiligung war überschaubar, politische Fragen wurden ausgeklammert. Während einige hundert Meter entfernt die Wohnhäuser in der Beermannstraße abgerissen werden, wollten die Senatsvertreter Faszination für das technische Großprojekt wecken. Einen guten Eindruck der Situation gibt der Artikel in der Berliner Zeitung.
Natürlich hat es auch Protest gegeben. Aktive von Robin Wood / A100-stoppen waren mit einem Transparent vor Ort und verteilten Flyer an die wenigen BesucherInnen der Veranstaltung. Und auch im Publikum saßen einige A100-GegnerInnen. Ein ausführlicher Bericht und der Text des verteilten Flyers findet sich auf dem Robin Wood-Blog.

Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt

U-Schu statt Sta-SchuDer heutige Gerichtsprozess gegen 4 A100-GegnerInnen wurde nach einer guten Stunde vertagt. Fortsetzungstermine sind der 26.10. und 11.11. Dann – beinahe zwei Jahre nach der Räumung der Baumbesetzung – sollen auch Zeugen gehört werden. Die Angeklagten haben die Zeugenvernehmung des damaligen Senators für Stadtentwicklung und heutigen Bürgermeisters Michael Müller beantragt. Er soll zu dem von seiner Behörde gestellten Strafantrag Stellung nehmen.

Etwa 30 Personen, darunter mehrere Pressevertreter und 2 Mitglieder des Abgeordnetenhauses, verfolgten den Prozess. In politischen Statements stellten mehrere der Angeklagten die Gründe für den Widerstand gegen die A100 dar. Sie charakterisierten den Ausbau der Stadtautobahn als ein Investitionsprogramm für Baufirmen und Automobilindustrie. Prozess gegen 4 A100-GegnerInnen vertagt weiterlesen

Kommt am Sonntag 30.11.2014 in die Beermannstraße – Jetzt erst recht!

lichterfest_beermann-bildSonntag, 30.11.2014, ab 13 Uhr
Lichterfest gegen A100 und Verdrängung
Kleingartenanlage Beermannstraße 24, 12435 Berlin-Treptow

Am 01. Dezember soll die Anlage dem Senat übergeben und für die Stadtautobahn A100 vernichtet werden. GärtnerInnen, AnwohnerInnen, umwelt- und stadtpolitische Initiativen laden ein, am Tag davor ein Zeichen dagegen zu setzen.

13h – Kaffee, Kuchen, Punsch und Tee
15h – Offene Versammlung “Was tun für den Erhalt der Beermannstraße?”
17h – Suppe (vegan, gegen Spende)
18h – Dia-Vortrag über bereits für die A100 vernichteten Kleingärten. Es geht um Vertreibung, Aneignung, Abriss und Widerstand.
19h – Filmvorführung “Verdrängung hat viele Gesichter” über Verdrängung und Stadtumstrukturierung in Alt-Treptow. Im Beisein der Filmemacher*innen.

Mehr als 90 Wohnungen stehen in der Beermannstraße leer, die Gärten und Häuser leeren sich allmählich. Da räumt der neue Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel mit neuer Offenheit ein: Natürlich würde ihr Abriss für die A100 vor allem zu Verkehrsproblemen an der Elsenbrücke führen. Siehe Morgenpost-Artikel vom 21.11.14 Armes Treptow! Armes Friedrichshain! Denn Geisels Antwort (auch hier mit neuer Offenheit) ist: Den Autobahnring schließen. Das ist für ihn „vernünftig“. Denn durch die Fertigstellung des BER bricht in seiner Welt die Blechlawine schicksalshaft über diese Stadt hinein. Ist das noch Politik oder schon Verwaltung?

Wir wollen nicht noch mehr profit- und prestigeträchtige Großprojekte, die uns Vernichtung von Wohnraum und Stadtgrün nebst Weichenstellungen für mehr Verkehrstote statt besseren ÖPNV bringen. Wir brauchen eine grundlegende ökologische, soziale und partizipative Umgestaltung der Stadt. Es ist nicht zu spät, den 16. Bauabschnitt zu stoppen und die Beermannstraße zu erhalten! Und wenn Geisels Konsequenz ist, ansonsten quer durch den Friedrichshain weiter zu machen, heißt das für uns: Jetzt erst recht!

Das sich Widerstand lohnt, sehen wir gerade auch in der Beermannstraße. Von den 6 GärtnerInnen, die sich gegen Mogeleien bei der Entschädigung gewehrt haben, haben inzwischen 5 ein wesentlich besseres Angebot vom Senat erhalten. Ihr Fazit: Ohne politischen Druck, ohne öffentliche Begleitung der Vorabnahme am 12.11., wäre es nicht dazu gekommen.

Unser Ziel ist weiterhin der Erhalt der Gärten. Sie sollen Lebensraum bleiben und den BerlinerInnen weiterhin als Luftauffrischer und Erholungsort dienen. Ob das passiert, entscheidet sich in den nächsten Tagen. Denn am 01. Dezember soll die Anlage endgültig dem Senat übergeben werden. Der wird sie schnell abreißen wollen. Eine Gelegenheit zum Protest gibt es am Tag zuvor: Für Sonntag laden GärtnerInnen, AnwohnerInnen, umwelt- und stadtpolitische Initiativen in die Gärten, um ein Zeichen gegen die Betonpolitik des alten und neuen Senats zu setzen.

Nicht alle verlassen ihre wegen A100 gekündigten Kleingärten in der Beermannstraße

Eingang der Kleingartenanlage Beermannstr. in Berlin-Treptow, die für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 zerstört werdenAm 12.11.2014 sollte die Übergabe der Kleingärten in der Beermannstraße in Berlin-Treptow stattfinden, damit dort die Stadtautobahn A100 gebaut werden kann. Vertreter/innen der Senatsverwaltung und der Bahn-Landwirtschaft Bezirk Berlin e.V. kamen zum Ortstermin und protokollierten das Inventar.

Ein Teil der Kleingärtner/innen übergab Ihnen schweren Herzens die Schlüssel, ein anderer Teil möchte so lange wie möglich bleiben, obwohl bereits Wasser und Strom abgestellt ist.

Journalisten und A100-GegnerInnen begleiteten den Ortstermin. Von offizieller Seite war versucht worden, den Termin geheim zu halten. Den anwesenden VertreterInnen von Senat und Bahnlandwirtschaft war die öffentliche Aufmerksamkeit sichtlich unangenehm. Nach langem hin und her und der Drohung, die Öffentlichkeit komplett rauszuwerfen, ließen sie sich schließlich notgedrungen darauf ein, der Presse den Zutritt zu den Gärten zu ermöglichen.

Das wirkte sich spürbar auf das Vorgehen der Verwaltungsleute aus. Gestern war noch eine Vertreterin der Bahnlandwirtschaft in den Gärten erschienen, um deutlich zu machen, dass heute alle PächterInnen ihre Schlüssel abgeben müssen – trotz Pachtverträgen bis Ende des Monats. Heute war davon keine Rede mehr. Was die Entschädigungen angeht, wird es weitere Verhandlungen geben. Die Signale die heute gesendet wurden, waren aber positiver als das, was die Senatsverwaltung in den letzten Monaten hinter verschlossenen Türen abgezogen haben.

Viele der betroffenen KleingärtnerInnen haben nach dem heutigen Tag eine positive Bilanz gezogen. Die kritische und öffentliche Begleitung des Handelns von Senat und Bahnlandwirtschaft hat sich gelohnt – musste allerdings erstmal selbstbewusst durchgesetzt werden. Der Kampf für den Erhalt der Gärten und Wohnhäuser in der Beermannstraße wird sicherlich nicht dabei stehenbleiben.

Diese Kleingärtner Innen bis Ende November 2014 in ihren Gärten bleiben: Kleingartenanlage Beermannstr. in Berlin-Treptow, die für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 zerstört werden Familie Gutwirth übergibt ihren Garten: Kleingartenanlage Beermannstr. in Berlin-Treptow, die für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 zerstört wird
Diese Kleingärtner/innen wollen möglichst lange bleiben Familie Gutwirth bei der Übergabe ihres geliebten Kleingartens an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Weitere Unterstützung für kriminalisierte A100-GegnerInnen

Die Baumbesetzung gegen den Ausbau der A100 dauert anDie fünf AktivistInnen, die nach der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 vor Gericht gezerrt werden sollen, erhalten weitere Unterstützung. Nach dem Aktionsbündnis A100 stoppen! hat sich heute auch Robin Wood in einer Pressemitteilung für die Rücknahme der Strafanträge gegen die fünf ausgesprochen. Dort wird richtig festgestellt, dass die Strafanträge aus Müllers Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Menschen einschüchtern sollen, die sich gegen die A100 wehren. Ihre Rücknahme hätte eine sofortige Einstellung des Strafverfahrens zu Folge. Angesichts seiner Kandidatur für das Amt des regierenden Bürgermeisters heißt es kurz und bündig: „Michael Müller muss jetzt Farbe bekennen, ob er auf die Kriminalisierung sozialer Bewegungen setzt“.
Bereits vor zwei Wochen haben sich die Grünen-Abgeordneten Harald Moritz und Dirk Behrendt in einem Brief an Senator Müller für die Rücknahme der Strafanträge ausgesprochen. Dort wird die Besetzung gegen die A100 als eine „symbolische Aktion des zivilen Ungehorsams, die keine Strafverfolgung erfordert“ bezeichnet.

Robin Wood verweist außerdem auf die Situation der MieterInnen in den zum Abriss für die A100 vorgesehenen Wohnhäuser Beermannstraße 20 und 22. Obwohl bezahlbarer Wohnraum in Berlin immer knapper wird, wurden dort in den vergangenen Monaten zahlreiche Wohnungen entmietet. Sie werden mit hochwertigen Schließanlagen gegen mögliche Besetzungen geschützt. Gleichzeitig erhalten die ausziehenden MieterInnen keinen Euro Zuschuss für ihre künftig höheren Mietkosten. Die verbleibenden BewohnerInnen erleben psychischen Druck durch die für sie zuständige Mitarbeiterin in Müllers Senatsverwaltung. Auch den KleingärtnerInnen am Ende der Beermannstraße wurde bereits gekündigt.
In Zukunft wird es sicherlich weitere Protestaktionen gegen diesen unhaltbaren Zustand geben. Gerade in dieser Situation sollten die Einschüchterungsversuche aus Müllers Senatsverwaltung nicht hingenommen werden!

Strafverfahren! Senatsverwaltung: A100-GegnerInnen sind Kriminelle.

Prozesse Berlin
Anfang Februar rückte eine Großaufgebot der Polizei an, um die Baumbesetzung gegen die A100 zu räumen. Über ein Jahr lang war die Protestpappel ein Ort des Austausch und des Widerstands gewesen, der die öffentliche Debatte über die fatalen Folgen der Autobahnverlängerung am Laufen hielt. Nun rückten mehrere Hundertschaften, die Hundestaffel und diverse Spezialeinheiten an, um dem ein Ende zu machen. Nachdem so mit polizeilichen Zwangsmitteln die Trasse des umstrittenen Großprojekts geräumt wurde, drohen nun mehreren Personen Strafverfahren. Treibende Kraft dahinter ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Fünf Personen haben Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen erhalten. Alle haben Einspruch dagegen eingelegt, um sich politisch und juristisch gegen den Vorwurf zu verteidigen. Nun dürfte es in der nächsten Zeit zur Verhandlung am Amtsgericht Tiergarten kommen.

Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes reines Antragsdelikt (§ 123 II StGB). Das heißt, die Justiz wird nur dann tätig, wenn der Geschädigte Strafantrag stellt. Der Strafantrag kann jederzeit wieder zurückgenommen werden. Dann wird das Verfahren automatisch eingestellt.
In diesem Fall hat ein Beamter der Senator Müller unterstellten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Abteilung X – Tiefbau) Strafantrag gestellt. Aus der Tatsache, dass vorher die Polizei zur Räumung des Grundstücks gerufen wurde, folgt keine Pflicht, einen Strafantrag zu stellen. Es ist eine bewusste Entscheidung der Politik, A100-GegnerInnen vor Gericht zu zerren!

Kleingarten-Anlage hinter der Beermannstraße in Berlin-Treptow, die für die verlängerung der Stadtautobahn A100 geopfert werden sollDer Zeitpunkt zu dem das passiert, ist bemerkenswert. In der Beermannstraße 20 und 22 sollen nach dem Willen des Senats fünf Wohnhäuser für die Profite der Bauindustrie und für drei Kilometer Autobahn vernichtet werden. Es wird immer noch versucht, die MieterInnen ohne Entschädigungen aus ihren Wohnungen zu werfen. Das da in einer Stadt wie Berlin, wo die sozialen Gegensätze wachsen und bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, mit Widerstand zu rechnen ist, liegt auf der Hand. Das bei der Senatsverwaltung Widerstand unerwünscht ist, ist genauso klar. Sind die Strafanträge ein Versuch, engagierte Menschen einzuschüchtern?

Politisch motivierte Einschüchterungskampagnen scheitern, wenn sie politisch beantwortet werden. Gerade jetzt bleibt Protest und Widerstand gegen das Milliardengrab A100 richtig und notwendig. Und es kommt auf Solidarität an, etwa durch Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder den Besuch des anstehenden Strafprozesses. Der Prozesstermin wird hier veröffentlicht werden, bitte achtet auf Ankündigungen.

Strafantrag zurücknehmen!

Beermannstraße erhalten!

A100 stoppen!

Illegale Baumfäll- und Räumaktion für A100-Trasse in Berlin-Neukölln verhindert!

Nach einem Hinweis am Vorabend, dass gegen den Willen des Eigentümers die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33/ Ecke Grenzallee in Berlin-Neukölln gefällt werden sollen und auch das Protest-Baumhaus zerstört werden soll,  waren wir am 17.12.2013 auf dem Gelände und auf dem Baumhaus präsent. Es befindet sich auf der geplanten Trasse der Stadtautobahn A100, die von Berlin-Neukölln zum Treptower Park verlängert werden soll.

Wir waren dann heute früh zahlreich auf dem Gelände und auf dem Baumhaus. Ein Baumfäll- und Räumkommando mit schwerem Gerät und Hebebühne rückte an, offenbar um die Bäume auf dem Grundstück Neuköllnische Allee 33 zu fällen und damit auch das Protest-Baumhaus zu zerstören.

Ein Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt war vor Ort und behauptete uns gegenüber, dass das Land berlin seit dem 12.12.2013 Eigentümer des Geländes Neuköllnische Allee 33 wäre. Nachdem der Anwalt Karsten Sommer, der den Eigentümer des Geländes Da Silva vertritt, das Betreten des Geländes untersagte, wurde die Räumaktion gestoppt und die Polizei zog unverrichteter Dinge wieder ab. Eine Pappel und weitere Bäume wurden jedoch auf dem Nachbargrundstück gefällt.
Unsere aktuelle Pressemitteilung zur heutigen versuchten Räumung

Fällung einer Pappel für die Stadtautobahn A100 in Berlin-Neukölln A100-Protest-Baumhaus auf dem Gelände Neuköllnische Allee 33 in Berlin-Neukölln am 17.12.2013

A100: Bundesverwaltungsgericht stoppt Bauvorbereitung in Neuköllner Kleingärten!

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorarbeiten für die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow jetzt gestoppt. Damit haben die Baumfällungen und Abrißarbeiten vorerst ein Ende und die verbliebenen Frösche und Lurche werden nicht weiter vernichtet. Der BUND und andere Kläger hatten in einem Eilantrag den Stopp der Bauvorbereitung für den Ausbau der A100 bewirkt. A100: Bundesverwaltungsgericht stoppt Bauvorbereitung in Neuköllner Kleingärten! weiterlesen

Ohne Rücksicht auf Amphibien: Senat macht Kleingärten in Neukölln für A100 platt

Obwohl es noch kein Baurecht gibt, wird das 12,5 Hektar große Kleingarten-Areal in Neukölln gerade ohne Rücksicht auf den Artenschutz zerstört: Bagger machen das „Baufeld“ für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien. Mehrere Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vor dem Bundesverwaltungsgericht sind noch nicht entschieden.

Im letzten Jahr wurden die Amphibien nur unzureichend entfernt. Nach Aussage von Senatssprecherin Petra Roland wurden während der Laichzeit nur 31 Grasfrösche und acht Teichmolche in die benachbarten Gärten umgesiedelt. Wir fanden dort jedoch deutlich mehr Amphibien. (Video: Kleingärtnerin rettet Frösche und Teichmolche)
Die Amphibien befinden sich momentan in Winterstarre und könnten frühestens zu Beginn ihrer Wanderung im Frühjahr fachgerecht eingesammelt werden. Ein Ersatzgewässer wurde noch nicht angelegt. Die Baggerarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten die Vernichtung dieser Tiere…

Von diesem Areal sind bisher rund 2/3 zerstört worden. Bäume nach BaumschutzVO bleiben angeblich stehen (Ein Blick auf die Bilder verrät, dass darunter wohl nicht viele unter Schutz standen). Die Teiche wurden angeblich mit Amphibienschutzzäunen versehen, was zu dieser Jahreszeit und im Moment der Baufeldfreimachung völlig absurd ist.

Auf dem 12,5 Hektar großem Kleingarten-Gelände in Berlin-Neukölln zerstören Bagger die Natur: große Bäume, Teiche und den Lebensraum von unzahligen, z.T. geschützen Tieren und Pflanzen  ohne Rücksicht auf den Artenschutz. Sie machen im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das “Baufeld” für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow frei und zerstören damit u.a. den Lebensraum von Amphibien.

Das zerstörte Kleingarten-Areal befindet sich zwischen der Kiefholzstraße und der Dieselstraße im Bereich des Mergenthalerrings sowie zwischen der Dieselstraße und der Sonnenallee.

Derzeit ist der Baubeginn der Stadtautobahn A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow ungewiss, da über mehrere Klagen vom Bundesverwaltungsgericht noch nicht entschieden wurde.

Mehr Infos zu den Verstößen gegen den Artenschutz in der Pressemitteilung der BISS vom 26.1.2012.

Weitere Bilder von der Baufeld-Freimachung für die A100-Trasse auf dem Areal der Kolonie Stadtbär zwischen Dieselstraße und Kiefholzstraße

Videos: Bagger zerstören Bäume in Berlin-Neukölln für die geplante Trasse der Stadtautobahn A100

Ein weiterer Blick auf die umgepflügte Flächen zeigt, dass den Tieren
keine Chance blieb….

A100? Lasst das Volk entscheiden! – Offener Brief an die Berliner SPD und CDU

Es ist eine historische Entscheidung, ob Berlin Stück für Stück weiter zur autogerechten Stadt ausgebaut wird oder Alternativen dazu umgesetzt werden.

Die Berliner Stadtgesellschaft wurde im Zuge der Koalitionsbildung um ihren Willen gebracht – rund 75% der Wählerinnen und Wähler wollten eine andere Koalition. Wir erwarten, dass dennoch die politischen Inhalte umgesetzt werden, die von ihnen erwartet wurden. Somit wäre ein Baubeginn der A100 von Berlin-Neukölln nach Treptow nicht vor der Bundestagswahl 2013 statthaft. Eine zukünftige Rot-Grüne Bundesregierung könnte die umweltschädliche Verschwendung von Steuergeldern stoppen und das Geld sinnvoller investieren.

Zudem wollen wir die Idee von Herrn Henkel (CDU) aufgreifen, den jahrelangen Streit um die Verlängerung der A100 mit einer vom Berliner Senat initiierten Volksabstimmung zu beenden.
Frank Henkel im November 2010 zum Ausbau der A100:
„Wir spüren es doch: Die Bürger fordern eine stärkere Beteiligung ein, auch außerhalb von Wahlterminen.“ „Keine Regierung kann es sich leisten, den Bürgerwillen zu  ignorieren.“ (Tagesspiegel vom 5.11.2010)

Wir fordern die Koalitionspartner CDU und SPD auf, eine vom Berliner Senat initiierte Volksabstimmung über den Weiterbau der A100 in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Kein Baubeginn vor der Bundestagswahl 2013!

Berliner Mauer – Vorbild für Stacheldrahtzaun um das Kleingartengelände in Neukölln?

Das 12,5 Hektar große Kleingartengelände in Berlin-Neukölln am Mergenthalerring, das die Kleingärtner im November 2010 verlassen mussten, um Platz für die Stadtautobahn A100 zu schaffen, ist mittlerweile von einem 2 Meter hohen Stacheldrahtzaun umgeben. Der Zaun wurde zusätzlich doppelt mit NATO-Stacheldraht gesichert.

Ist NATO-Stacheldraht wegen hoher Verletzungsgefahr notwendig und zulässig? NATO-Draht „wird … bei Anlagen und in Situationen mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis eingesetzt. Weiterhin ist NATO-Draht gefährlicher als Stacheldraht, da die rasiermesserähnlichen Schneiden stärkere Verletzungen als die Stacheldrahtdornen verursachen.“ (Zitat Wikipedia)
Es ist absolut unverständlich, dass die Gefährdung insbesondere von Kindern und Jugendlichen in Kauf genommen wird, bloß um ein bereits verwüstetes und vermülltes Gelände zu sichern!

Von 1961 bis 1989 verlief die Berliner Mauer zwischen Treptow und Neukölln entlang der Kiefholzstraße nur wenige Meter entfernt von diesem neuen Hochsicherheitszaun. Hat die gefallene Mauer die Verantwortlichen beim Berliner Senat für diesen völlig überdimensionierten „Schutzwall“ inspiriert?

Welche Probleme muss die Politik bei Verkehr und Infrastruktur lösen?

In der Serie „Berlin hat die Wahl“ ruft der Berliner Tagesspiegel die Leser zur Online-Diskussion zur Berliner Verkehrspolitik auf:
„Viel bewegt hat der rot-rote Senat in der Verkehrspolitik nicht. Wichtige Entscheidungen wurden vertagt. Nicht nur beim Bau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park. Dort hat die Verkehrsverwaltung gegen den Widerstand der Linken das Projekt zwar bis zur Baureife durchgezogen, aber nicht umgesetzt. Ob die Bagger anrollen, soll erst nach den Wahlen entschieden werden. Verschoben ist auch ein Beschluss zur Tangentialen Verbindung Ost (TVO), die Marzahn-Hellersdorf mit Treptow-Köpenick verbinden würde…“
Das Bild stammt von unserem Flashmob  „A100 stoppen! – flashmobben!“ am 20. Juni 2010 an der Oberbaumbrücke.

Volksabstimmung über A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 am Ostkreuz? Nein, danke!

Die CDU will die Berliner am 18. September 2011 parallel mit der Abgeordnetenhauswahl über den umstrittenen Weiterbau der Autobahn A 100 entscheiden lassen.

Kommende Woche wird die Unionsfraktion im Abgeordnetenhaus einen entsprechenden Antrag über eine Volksabstimmung einbringen.
Siehe Die Welt, Tagesspiegel und rbb-Nachrichten

Aus diesem Anlass unsere Pressemitteilung:
Volksabstimmung über die A100? Ja, bitte! Baubeginn 2011 unter dem Ostkreuz? Nein, danke! (pdf)