Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017

Die Fraktion der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ (Drucksache 18/0331) gestellt. Darin wird der Berliner Senat aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.

Dieser Antrag wird Donnerstag, den 18.5.2017 als Punkt 23 behandelt werden. Nach aller Erfahrung ist der Punkt dann ca. 17.30 Uhr dran. Es werden reden: Für die SPD MdA Daniel Buchholz, für die Grünen Stefan Gelbhaar,  für die Linken Harald Wolf

Anmeldungen für die Besuchertribüne über die Besucheranmeldung des Berliner Abgeordnetenhauses telefonisch: (030) 2325-0, verbinden lassen. Ausweis mitbringen.

Der Antrag im Wortlaut:
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, um eine Privatisierung von
Autobahnen und Bundesfernstraßen wirksam auszuschließen.
Insbesondere soll der Senat sich dafür einsetzen, dass Antrag „Autobahnprivatisierung verhindern“ im Berliner Abgeordnetenhaus am 18.5.2017 weiterlesen

Kundgebung gegen Autobahnprivatisierung vor dem Bundestag am 15. Mai 2017

Protestaktion keine Autobahn-Privatisierung am 15.5.2017
Foto: Dr. Frank Wecker

Aktive vom Aktionsbündnis A100 stoppen waren dabei, um gegen die geplante Grundgesetzänderung zu protestieren, die eine Autobahnprivatisierung überhaupt erst möglich macht. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis „Keine Fernstraßengesellschaft“.

Vor der Kundgebung wurden 33.000 Unterschriften von SPD-Mitgliedern gegen die Autobahnprivatisierung an die SPD-Bundestagsfraktion übergeben. Zur Petition

33000 Unterschriften gegen Autobahnprivatisierung
Foto: Dr. Frank Wecker

Worum geht es:
Im Bundestag soll über Grundgesetzänderungen im Hinblick auf die Autobahnprivatisierung abgestimmt werden. Die für den 19.5.2017 geplante Abstimmung im Bundestag wurde verschoben. Das ist ein erster Erfolg.

Das Grundgesetz ist das höchste Gut, das wir in unserer Demokratie haben. Jegliche Änderung daran muss sehr, sehr gründlich überlegt, öffentlich diskutiert und somit ausreichend legitimiert werden. Es kann nicht sein, dass im Interesse Weniger das Grundgesetz verwässert und ausgehebelt wird. Kundgebung gegen Autobahnprivatisierung vor dem Bundestag am 15. Mai 2017 weiterlesen

Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100?

Die Koalitionsvertrag steht. Die Lesungen zu den Ausbaugesetzen im Bundestag laufen. Mit unseren Aktionen am 13.11.2016 an der Grenzallee und am 22.11.2016 vor dem Bundestag wollen wir unserer Forderung – A 100 Stoppen! – nochmals Nachdruck verleihen und an die Verantwortung der Politiker appellieren.

Koalitionsvereinbarung SPD – Linke – Grüne vom 17.11.2016:

Zur Verängerung der Stadtautobahn A100 steht darin folgendes (S. 44)

Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode keinerlei Planungsvorbereitungen bzw. Planungen für den 17. Bauabschnitt durchführen. Der 16. Bauabschnitt erhält einen Abschluss am Treptower Park. Dieser wird so gestaltet, dass er kein Präjudiz für den Weiterbau der A 100 darstellt. Es wird ein qualifiziertes Mobilitätsmanagement für den Bereich um den Treptower Park und die Elsenstraße erarbeitet und umgesetzt. Die statisch beim Bau der Autobahn bereits berücksichtigte Fuß- und Radverkehrsbrücke über den Britzer Zweigkanal zur Verbindung des Grünen Netzes und der Erholungsflächen in Treptow wird als Teil eines Radschnellweges/Multifunktionswegs von Adlershof bis Treptow geplant und gebaut.

Bei der Reform der der Auftragsverwaltung für Bundesautobahnen (BAB) und Bundesfernstraßen setzt sich die Koalition dafür ein, dass eine (Teil-) Privatisierung von Fernstraßen oder von Anteilen der Infrastrukturgesellschaft ausgeschlossen wird.

Der vollständige Koalitionsvertrag (pdf)

Wir fordern hingegen: Was passiert gerade auf Landes- und Bundesebene in Sachen A100? weiterlesen

Unsere erfolgreiche Blockade der A100-Auffahrt Neukölln/ Grenzallee am 13.11.2016

Protestaktion Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt! Blockade A100 Auffahrt Grenzallee am 13.11.2016
Foto: briti bay

Unsere Protestaktion „Lebensraum statt Autobahn! A100-Baustopp jetzt!“ am Sonntag, 13.11.2016:

Wir blockierten für 20 Minuten die A100-Auffahrt Grenzallee am Dreieck Neukölln. Auf ein Posaunensignal hin gingen ca. 100 Aktive auf die Kreuzung, trommelten, tanzten, spielten Federball, bemalten den Asphalt oder machten Picknick. Die Blockade stieß auf ein großes Interesse der Medien.
Der Aufruf zur Aktion

Statt wie von Grünen und Linken im Wahlkampf versprochen, den Weiterbau der Stadtautobahn A100 endgültig zu stoppen, verständigten sich die SPD, die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen darauf, den 16. Bauabschnitt bis Treptow zu Ende zu bauen und lediglich die Planungen für den 17. Bauabschnitt in dieser Legislaturperiode auszusetzen.

Wir fordern, den Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee und die Streichung des Bauvorhabens 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie die Entwicklung der für die A100 vorgesehenen Flächen (je nach Lage Grünzüge, Wohnungen oder Gewerbe) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen.

Medienecho (Auswahl)

rbb-Abendschau: A100-Gegner blockieren Auffahrt an der Grenzallee (Video im Artikel nur 7 Tage online)
Tagesspiegel: Ausbau-Gegner protestieren gegen die Beschlüsse von Rot-Rot-Grün
Berliner Zeitung: Protest gegen A100-Weiterbau – Aktivisten blockieren Autobahnauffahrt Grenzallee
Neues Deutschland: Zehn Minuten Stillstand, Ganzer Artikel hier
Berliner Morgenpost: Autobahngegner blockieren Auffahrt
BZ: 100 Aktivisten legen Autobahnauffahrt Grenzallee lahm
Initiative Berliner Gartentisch: Bericht und Bilder

Bilder Unsere erfolgreiche Blockade der A100-Auffahrt Neukölln/ Grenzallee am 13.11.2016 weiterlesen

Aufruf an Grüne, Linke und SPD: Lebensraum statt Autobahn, A100-Baustopp jetzt!

Aktionsbündnis A100 stoppen! Netzwerk gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 in BerlinLiebe Abgeordnete,

der Autoverkehr in Berlin geht zurück. Die Menschen nutzen verstärkt den öffentlichen Nahverkehr, das Fahrrad und neue Formen der Mobilität und fordern die Innenstadt als Lebensraum zurück. Andere Großstädte weltweit bauen deshalb ihre innerstädtischen Straßen und Stadtautobahnen zurück. Vor kurzem meldete Paris, dass die Stadtautobahn am Seine-Ufer in eine Fußgängerpromenade umgebaut wird.

In Berlin wird noch immer überproportional viel Geld für den Autoverkehr ausgegeben, obwohl nur ca. ein Drittel aller Berlinerinnen und Berliner ein Auto besitzen. Bei Verkehrsprojekten für Menschen, die zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV mobil sind, wird hingegen kräftig gespart oder sie werden nur halbherzig umgesetzt.

Der geplante kostspielige Weiterbau der A100 wird kein Verkehrsproblem lösen, aber in den betroffenen Wohngebieten katastrophale Auswirkungen haben – inklusive Armut und Verslumung.

Wir brauchen eine Wende hin zu einer nachhaltigen, menschengerechten und ökologischen Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.

Zentraler Punkt dabei: Stopp des Weiterbaus der A100

Wahlprogramme und Versprechungen alleine reichen nicht. Die Erfahrungen aus Rot-Rot in Berlin haben gezeigt, dass ein Planungsstopp nicht genügt.

Sagen Sie NEIN zum 17. Bauabschnitt.

Sagen Sie JA zum Baustopp des 16. Bauabschnitts mit einem qualifizierten Abschluss an der Sonnenallee.

Lassen Sie das Bauvorhaben 16. und 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 streichen.

Die Chancen dafür sind so gut und realistisch wie nie. Halten Sie nicht an alten Planungen fest! Wagen Sie neue Wege!

Nehmen Sie diese Punkte bitte in den Koalitionsvertrag auf.

Argumente und Erläuterungen auf www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf an Grüne, Linke und SPD als pdf

Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016: Stadtautobahn A100 abwählen! So gehts

Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 18.9.2016 Stadtautobahn A100 abwählen! So gehts:Grüne
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern

Linke
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern

Piraten
⇒ wollen den Bau des 16. Bauabschnitts von Neukölln nach Treptow stoppen
⇒ wollen den 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 von Treptow nach Lichtenberg verhindern
⇒ wollen die bestehende Stadtautobahn in Berlin zurückbauen

Die Positionen von Bündnis90/Die Grünen, der Linkspartei und der Piratenpartei zur Autobahn A100 basieren auf Aussagen der Parteien, die sie dem Wahl-O-Mat gegeben haben. Es gibt grüne und linke Politikerinnen und Politiker, die auch den Bau des 16. Bauabschnitts der Berliner Stadtautobahn stoppen möchten und auch in der SPD gibt es zahlreiche Kandidierende für das Abgeordnetenhaus, die gegen die Verlängerung der A100 sind und sich damit gegen die Position der Landes-SPD wenden. Siehe auch die Aussagen bei unserer Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A100.

Die Positionen aller 21 Parteien zur A100, die zur Abgeordnetenhaus-Wahl am 18.9.2016in Berlin antreten

Unsere Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A100

Unsere Pressekonferenz am 1.9.2016: Gemeinsam gegen den Ausbau der A10

Am 1.9.2016 luden wir Verantwortliche der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg und Kandidatinnen und Kandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, die sich gegen den Ausbau der Stadtautobahn A100 einsetzen, zu einer Pressekonferenz in den Magdalena-Club ein, um kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18.9.2016 ein klares Signal für eine Wende in der Berliner Verkehrspolitik zu setzen.

Auf dem Podium (in alphabetischer Reihenfolge):
Kandidatinnen/ Kandidaten für das Abgeordnetenhaus
Grüne: Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher für Straßen- und Luftverkehr im Abgeordnetenhaus
Linke: Harald Wolf, verkehrs- und energiepolitischer Sprecher im Abgeordnetenhaus
Piraten: Fabio Reinhardt, Sprecher für Integrations- und Flüchtlingspolitik sowie Mitglied im Hauptausschuss
SPD: Peggy Hochstätter, BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus
Bezirke, die sich gegen die Verlängerung der A100 wenden
Friedrichshain-Kreuzberg: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)
Lichtenberg: stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Linke)

Moderation: Tobias Trommer (Aktionsbündnis A100 stoppen!)

Video: Zusammenfassung der Pressekonferenz

Im Anschluss an die Pressekonferenz Fototermin mit Politikerinnen, Politikern und Aktiven des Aktionsbündnis A100 stoppen mit Blick über die geplante Autobahntrasse. (Bilder in hoher Auflösung auf Anfrage). Der Club Magdalena befindet sich direkt auf der geplanten Stadtautobahn und ist vom Ausbau der A100 bedroht.

Presseecho:
Berliner Zeitung: A100 – Der alte Streit ist wieder da
Der Tagesspiegel: Weiterbau der A 100 in Treptow: Ganz große Koalition gegen die Autobahn
Neues Deutschland: Rot-Rot-Grün gegen A 100 – In Friedrichshain-Kreuzberg will nur die CDU einen Weiterbau der Autobahn
taz: Verlängerung der A 100 in Berlin: Die Autobahn ausbremsen

Video: Pressekonferenz vollständig

Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide

Am 25.01.2016 fand im Berliner Abgeordnetenhaus im Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung die Anhörung zum Gesetz zur Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften (u.a. zu Unterschriften für Volksentscheide) statt. Seitens des Aktionsbündnis A100 stoppen waren drei Mitstreiter/innen dabei.

Hier der von der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU eingebrachte Antrag und eine Stellungnahme dazu von Mehr Demokratie e.V.

Die Besucherplätze waren restlos belegt. Hier die Tagesordnung. Als wir nach Tagesordnungspunkt 1 gingen, standen draußen vor der Tür viele von der Initiative Tempelhofer Feld und warteten auf freie Plätze. Abgeordnetenhaus: Diskussion um Abstimmungsgesetz für Volksentscheide weiterlesen

Aufruf „Hände weg vom Volksentscheid!“

Das Aktionsbündnis A100 stoppen! unterstützt gemeinsam mit einer Vielzahl von Initiativen diesem Aufruf:

„Hände weg vom Volksentscheid!“

Berliner Tische und Initiativen machen mobil gegen die drohende Verschlechterung der direkten Demokratie

Wir lehnen den vom Senat initiierten und von SPD und CDU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abstimmungsgesetzes ab.

  • Der Senat will künftig seine Öffentlichkeitsarbeit gegen Volksbegehren und Volksentscheide aus Steuermitteln finanzieren. Für die InitiatorInnen von Volksentscheiden hingegen würde es in Berlin auch künftig keinerlei öffentliche Kostenerstattung geben. In anderen Bundesländern ist das möglich.
    Das Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Regierung muss verringert statt verstärkt werden.
  • Zukünftig soll schon eine einzelne unleserliche Angabe oder auch ein abgekürzter Straßenname zur Ungültigkeit der Unterschrift führen – auch wenn die unterschreibende Person eindeutig erkennbar ist. Das erhöht die Zahl ungültiger Unterschriften völlig unnötig, denn Missbrauch hat es nicht gegeben. Für die Berlinerinnen und Berliner wird es dadurch noch schwerer, ihre Anliegen zum Volksentscheid zu bringen.

Gleichzeitig soll im Eilverfahren das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes ausgehebelt werden, das 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid beschlossen haben.

Volksbegehren und Volksentscheide haben die Berliner Politik in den letzten Jahren maßgeblich korrigiert und belebt. Jetzt droht ein Abbau der direkten Demokratie.

Die Berliner Tische und Initiativen schlagen Alarm. Wir fordern alle Abgeordneten auf, diese Änderung des Abstimmungsgesetzes abzulehnen und rufen alle Berliner und Berlinerinnen auf, ihr Recht auf Mitgestaltung der Stadt zu verteidigen!

Der Aufruf sowie weitere erstunterzeichnende Initiativen und Organisationen auf
www.volksentscheidretten.de

 

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat 15.9.2014 den SPD-Landeschef Jan Stöß, den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und Stadtentwicklungssenator Michael Müller als Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin nominiert. Die gut 17.000 Berliner SPD-Mitglieder stimmen ab dem 19.9. bis zum 17.10.2014 per Briefwahl über den Nachfolger von Klaus Wowereit ab. Das Ergebnis wird am 18.10. bekannt gegeben und eine eventuell nötige Stichwahl wird bis zum 5.11.2014 ebenfalls per SPD-Mitgliedervotum durchgeführt.

Wir haben an die drei Bürgermeister-Kandidaten Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß am 18.9.2014 folgende Fragen zur Berliner Verkehrspolitik und zur Stadtautobahn A100 geschickt. Am 13.10.2014 hat uns Raed Saleh und am 16.12.2014  Michael Müller (mittlerweile zum Regierenden Bürgermeister gewählt) geantwortet.
Leider geht Herr Müller nicht auf eine von der Politik initiierte Volksabstimmung zum Ausbau der A100 ein. Im Mai 2014 forderten SPD und CDU, dass der Senat die Berliner/innen bei Großprojekten wie der A100 von Anfang an beteiligen soll, siehe Morgenpost vom 30.5.2014

Hier die Fragen und Antworten:

Fragen zur Verkehrspolitik und A100 an Michael Müller, Raed Saleh und Jan Stöß weiterlesen

Das war unsere Protestaktion gegen A100-Ausbau und Zerstörung von Wohnraum

Nachdem ein kurzer Regenschauer zu Beginn der Protestaktion am 11.5.2014 vorüber war, stellten wir die Situation der wegen der geplanten Verlängerung der Stadtautobahn A100 gekündigten Mieter/innen der Beermannstraße in Berlin-Treptow in einem Straßentheater dar. Hier zeigt Bürgermeister Klaus Wowereit sein wahres Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Baulobby. Zum Rausschmeißen der Mieter/innen schob Wowereit die Senatsverwaltung vor und eine Frau Richter wurde mit der Aufgabe betraut, den Mieter/innen zu kündigen.

Die angebotenen Ersatzwohnungen sind meist kleiner, aber teurer, weit entfernt von diesem Kiez und oft mit schlechterer Ausstattung. Die Mieter/innen müssen sich innerhalb weniger Tage entscheiden, ob sie solch eine schlechtere Wohnung nehmen, ansonsten ist auch diese weg. Statt eine angemessene Entschädigung zu zahlen, die die Mietdifferenz für die nächsten Jahre ausgleicht, werden den Mieter/innen lediglich die Umzugskosten erstattet. In Anbetracht dessen, das die 3,2 km Autobahn von Neukölln nach Treptow mittlerweile über 500 Millionen Euro kosten sollen, ist das der blanke Hohn.

Die Angst, aus dem eigenen Kiez und damit aus dem sozialen Umfeld verdrängt zu werden sowie der Druck des Berliner Senats, sich in kürzester Zeit sich für eine nicht angemessene Ersatzwohnung entscheiden zu müssen, lässt die Mieter/innen seit Monaten nicht mehr ruhig schlafen.

Satire: Wegen Ausbau der Stadtautobahn gekündigter Mieter auf der Straße

Protestaktion gegen A100-Ausbau, Zerstörung von Wohnraum & Mieterhöhung am 11.5.2014 Protestaktion gegen A100-Ausbau, Zerstörung von Wohnraum & Mieterhöhung am 11.5.2014

Fotos: Claudia Kristine Schmidt, Tobias Trommer

Eigentlich hat die Beermannstraße alles auf einmal, was sich viele in Berlin wünschen: sie ist in direkter Nähe zur S-Bahn, hat ein Einkaufszentrum direkt vor der Haustür, ist trotzdem relativ ruhig gelegen und nach hinten hinaus ist alles grün und man blickt womöglich sogar auf seinen eigenen Garten. Viele Bewohnerinnen und Bewohner leben schon lange hier und kennen sich. Trotzdem sind die Wohnungen sehr günstig. Alteingesessene Mieter zahlen eine Kaltmiete von durchschnittlich 4,20 Euro je qm. In der Nachbarschaft werden solche dagegen Wohnungen immer knapper und teurer.

2009 kam der Schock für die Bewohner/innen, daß die Stadtautobahn A100 mitten durch ihre Wohnungen führen soll und 4 Häuser abgerissen werden sollen.

Als nach massiven Protesten und 2500 Einwendungen gegen die fehlerhafte Autobahnplanung jedoch beide Regierungsparteien der damaligen rot-roten Koalition umkippten und auf ihren Landesparteitagen gegen den den Autobahn-Ausbau stimmten, begannen sie wieder Hoffnung zu schöpfen. Sie dachten, dass die politischen Entscheider mittlerweile klüger geworden sind als in den 60ger Jahren, wo im Westteil der Stadt ein Kiez nach dem anderen durch die A100 zerschnitten wurde. Den Schutz vor Lärm und Abgasen hatte man damals nicht berücksichtigt. Nun leben dort nur noch die Menschen an der Autobahn, sie es sich nicht leisten können, wegzuziehen. Das sind Menschen mit geringem Einkommen oder niedrigen Renten oder Erwerbslose.

2010 zeigt Bürgermeister Klaus Wowereit sein wahres Gesicht als Erfüllungsgehilfe der Baulobby: er setzte seine SPD unter Druck und ließ einfach noch einmal über die A100 abstimmen und erreichte so eine hauchdünne Mehrheit für die Autobahn. Das halten wir für faule Politik.

In Neukölln wurden für die geplante Autobahn-Verlängerung bereits über 300 Kleingärten und damit mehr als 12 Hektar Stadtnatur unwiederbringlich zerstört. Das ist schon schlimm genug.

Doch hier in der Beermannstr. sollen erstmals nach der Wiedervereinigung Wohnhäuser abgerissen und Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Dies ist jedoch nur der Auftakt: Sollte sich die Stadtautobahn weiter durch Friedrichshain hin zur Frankfurter Allee und Storkower Str. fressen, sind unzählige weitere Mieter betroffen und sogar denkmalgeschützte Gebäude sollen zerstört werden. Auch Gewerbe und Clubs werden verdrängt.

Wir, das Aktionsbündnis A100 stoppen, fordern den Stopp des drohenden Abrisses dieser Wohnhäuser und des schon begonnen Baus der A100 nach Treptow sowie ein klares Signal der Politik, dass weitere Abschnitte nicht mehr geplant werden und aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden.

Statt wie von den Planern behauptet, die Kieze vom Verkehr zu entlasten, wird durch die Stadtautobahn mehr Verkehr erzeugt und in die angrenzenden Wohngebiete geleitet. Der bereits vorhandene Autobahnring zeigt eindeutig, dass die vom Senat behaupteten Effekte wie verkehrliche Entlastung der Innenstadt und Schaffung von Arbeitsplätzen so nicht realistisch sind. Außerdem ist dort zu beobachten, wie die Autobahn die Kieze zerschneidet und die Lebensqualität durch Lärm, Abgase und Feinstaub verschlechtert.

Selbst nach der Verkehrsprognose des Berliner Senats für 2025 fahren die Berlinerinnen zunehmend mehr Rad oder nutzen den ÖPNV und verzichten immer mehr aufs Auto. Wir brauchen daher auch in Berlin einen Paradigmenwechsel weg von der autogerechten Stadtplanung der 60er Jahre hin zu einer nachhaltigen Planung in Einklang mit Mensch und Umwelt, wie sie in anderen Großstädten bereits praktiziert wird.

Unsere Demo A100 stoppen! vor dem SPD-Landesparteitag am 27.10.2012

Unsere Demo vor dem Berliner Congress Center am Alexanderplatz, dem Tagungsort der SPD-Parteitages:
Viele A10-Gegner_innen protestieren mit STOP-A100-Plakaten, andere verteilen am Eingang Flyer mit dem Aufruf  zur A100 an die SPD-Delegierten.

Ein Kameramann vom RBB-Fernsehen wartet auf Klaus Wowereit, doch er läßt sich Zeit 15 Minuten nach Parteitagsbeginn: auch hier
warten alle noch auf Wowereit

Aufruf zur A100 an die Delegierten des Berliner SPD-Landesparteitages am 27.10.2012

Sehr geehrte Parteitags-Delegierte der Berliner SPD,

Sie als Beschluss fassendes Organ der Berliner SPD haben immer noch die Möglichkeit, den geplanten A100-Ausbau zu stoppen.

Wir bitten Sie im Namen vieler Berlinerinnen und Berliner, machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch!
Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen bestätigt, aber nicht über Sinn oder Unsinn der Autobahn-Verlängerung entschieden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms:

“Nachhaltigkeit”: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir uns also nicht besser auf den Ausbau von ÖPNV und Fahrradverkehr konzentrieren? Einen Weg, den auch andere Städte wie Wien, Amsterdam oder Kopenhagen erfolgreich gehen.

“Soziale Gerechtigkeit”: Mehr als zwei Drittel aller Berliner/innen besitzen gar kein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern und dafür auf den Autobahn-Stummel zum Treptower Park zu verzichten.

“Überwindung von Armut”: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Nach einer TOPOS-Studie von 2010 haben Stadtautobahn-Anwohner ein um fast 50 Prozent höheres Armutsrisiko und sind um ein Drittel häufiger arbeitslos.
Macht Stadt-Entwicklung ohne Ausgrenzung und Ghetto-Bildung am Ende nicht ganz Berlin attraktiver? Und wäre es nicht sinnvoller, Teile der Bundes-Gelder für eine Lärmsanierung entlang der A100 in Wilmersdorf, Schöneberg und Tegel einzusetzen?

“Ökologische Vernunft”: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße. Gleichzeitig vernichtet er riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Dazu kommt: Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke, sondern auch in den umliegenden Kiezen enorm an. Was nützt es der Berliner Wirtschaft, wenn sie rund um die Elsenbrücke im Dauerstau zum Stillstand kommt?

Vor allem nachts werden Zig-Tausende Anwohner unter mehr Verkehrslärm und Abgasen leiden, weil insbesondere LKW durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahn-Auffahrt Prenzlauer Allee abkürzen, um Zeit und Maut zu sparen.

Und: Sind Sie sicher, ob die von Ihnen auf dem Parteitag 2010 beschlossenen Kompensationsmaßnahmen zur A100-Verlängerung realisiert werden? Ihr damaliger Beschluss besagt, dass erst bei garantierter Umsetzung dieser Maßnahmen die A100 gebaut werden darf.

Wir bitten Sie, den nur durch den massiven Druck von K. Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro für 3,2 km teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen sowie mit dem Bund über eine sinnvollere Verwendung der Mittel zu verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen

Aktionsbündnis A100 stoppen! www.A100stoppen.de

Dieser Aufruf als pdf

Demo A100 stoppen! vor dem SPD-Landesparteitag am 27.10.2012 um 08:30 Uhr

Kommt alle zur Demo A100 stoppen!
vor dem Landesparteitag der Berliner SPD
am Samstag, 27.10.2012
von 08:30 bis 09:30 Uhr
vor dem BCC (Kongresshalle) am Alexanderplatz

Fordern wir die Delegierten der SPD auf, die Verlängerung der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow endlich zu stoppen!

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht zu den Klagen gegen die Verlängerung der A100 kann nur noch die SPD diesen Wahnsinn stoppen. Das Gericht hat lediglich die Rechtmäßigkeit der Autobahn-Planungen beurteilt, aber nicht über Sinn oder Unsinn dieses Bauprojekts befunden.

Der Ausbau der A100 widerspricht wesentlichen Forderungen des SPD-Grundsatzprogramms wie:

„Nachhaltigkeit“: Der Berliner Autoverkehr nimmt selbst nach Senatsprognose bis 2025 um mindestens 11 Prozent ab. Sollten wir also nicht ÖPNV und Fahrradverkehr ausbauen?

„Gerechtigkeit“: Weniger als ein Drittel aller Berliner/innen besitzen ein Auto. Ein Grund mehr, das Angebot der parallel zur Autobahntrasse verlaufenden S-Bahn zu verbessern.

„Überwindung von Armut“: An Stadtautobahnen gelegene Quartiere entwickeln sich zu Armen-Vierteln. Stadtentwicklung ohne Ausgrenzung!

„Ökologische Vernunft“: Der neue A100-Abschnitt verlagert den Verkehr langfristig von der Schiene auf die Straße und vernichtet riesige Areale der Stadtnatur: negativ für das Stadtklima und die CO2-Bilanz.

Deswegen: A100 stoppen!

Wird die A100 bis zum Treptower Park verlängert, steigt die Verkehrsbelastung nicht nur auf der Elsenstraße/ Elsenbrücke und in den umliegenden Kiezen enorm an. Insbesondere LKW sparen Zeit und Maut, indem sie durch Friedrichshain, Prenzlauer Berg und Weißensee zur Autobahnauffahrt Prenzlauer Allee abkürzen. Zig-Tausende Anwohner werden dann Tag und Nacht unter mehr Verkehrslärm, Abgasen und Dauerstau leiden.

Wir fordern die Berliner SPD auf, den nur durch den massiven Druck von Klaus Wowereit zu Stande gekommenen Beschluss zum Ausbau der A100 zurückzunehmen und den mit 500 Millionen Euro teuersten und unsinnigsten Autobahnbau Deutschlands zu stoppen.

Kommt am Samstag Morgen um 08:30 Uhr zur Demonstration vor dem SPD-Parteitag!

Bitte leitet diese Info über eure Verteiler weiter!
Die Demo A100 stoppen! als Veranstaltung bei Facebook. Bitte ladet eure Freunde dazu ein.

Das Demo-Plakat (pdf), Demo-Plakat (gif)

Die A100 ist immer noch zu stoppen!

Flyer-Text zur Fahrrad-Skater-Demo “Vernunft statt Beton! A100 stoppen!” am Sonntag, 26.8.2012

Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass der stadtplanerisch, ökologisch und ökonomisch sinnlose Bau der A100 von Neukölln nach Treptow nie stattfinden wird.

Woher nehmen wir diese Hoffnung, obwohl die Verlängerung der Stadtautobahn nach den letztjährigen Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus doch im Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der CDU aufgeführt ist?

Folgende 3 Punkte begründen unseren Optimismus:

1. Die Klagen gegen die A100 werden Ende September 2012 verhandelt

Der Bund für Umwelt und Naturschutz BUND und eine Klägergemeinschaft aus Grundstückseigentümern, Anwohnern und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg haben Klagen gegen den Weiterbau der A100 eingereicht. Diese werden nach derzeitigem Stand Ende September vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Da es dabei u.a. um mehrfache Überschreitungen von gesetzlich vorgeschriebenen Luftschadstoff- und Lärmgrenzwerten geht, sehen wir für unsere Seite einige Erfolgschancen in diesem Prozess.

2. Die Finanzierung der Autobahn-Verlängerung ist nicht gesichert

Im Bundeshaushalt für 2012 sind keine Gelder zur Finanzierung des Bauprojekts bereitgestellt, und ob sich dies angesichts des chronisch unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplans in den nächsten Jahren ändern wird, erscheint zumindest sehr fragwürdig. Ein nicht unerheblicher Punkt dürfte hierbei sein, dass die A100 von Neukölln nach Treptow pro Kilometer der teuerste Autobahnbau Deutschlands wäre. Vor kurzem stiegen die prognostizierten Kosten sogar noch um 55 Millionen auf nunmehr ca. 500 Millionen € (bei Mitberücksichtigung der Planungskosten), was in etwa 156 Millionen € pro km entspricht.

3. Die politische Großwetterlage kann sich in Zukunft wieder ändern

Wie die ersten beiden Punkte zeigen, kann es zumindest zu einer weiteren Verzögerung des möglichen Baubeginns kommen, falls das Projekt nicht sogar ganz gestoppt wird. In dieser Zeit sind Änderungen der politischen Großwetterlage nicht auszuschließen.

Bei den Berliner Parteien gibt es an der Basis eine Mehrheit gegen den Ausbau der A100. Die Oppositionsparteien Bündnis90/ Die Grünen, Die Linke und die Piratenpartei sind gegen den Bau. Eindeutiger Befürworter ist nur die CDU. Die SPD brauchte in den letzten Jahren zwei Parteitage, um ein knappes Votum pro A100 hinzubekommen. 2009 gab es noch ein Nein zur A100-Verlängerung. Zu einem knappen Ja reichte es dann 2010 und dies auch nur, weil Herr Wowereit den Entscheid faktisch mit der Vertrauensfrage zu seiner Person verknüpfte. Wieso eigentlich nicht noch einmal abstimmen lassen? Interessanterweise gibt es in letzter Zeit wieder Bewegung in der einst recht erstarrten SPD unter Wowereit.

Auch der Ausgang der Bundestagswahl 2013 kann die neue Bundesregierung dazu bewegen, noch einmal über den (Un)Sinn des teuersten Autobahnbaus Deutschlands nachzudenken.

Alle aufgeführten Punkte werden aber nicht ausreichen, wenn wir nicht weiter gemeinsam gegen diesen Bau kämpfen.

Deshalb – kommt am 26.8.2012 zur Rad-Skater-Demo !!!

Der Flyer-Text zum Ausdrucken (pdf)

SPD-CDU-Koalition in Berlin? Den Wählerwillen umsetzen!

Rund 75% der Wähler haben eine Rot-Grüne Landesregierung erwartet und gewählt. Auch wenn die Verantwortung jetzt eine Große Koalition übernimmt, der Wählerauftrag bleibt derselbe.

Dazu gehört, dass mit der Verlängerung der Stadtautobahn A100 nicht der Start eines neuen Ringabschnitts durch die Ostberliner Innenstadt vollzogen wird. Die sechsspurige Stadtautobahn ist abgewählt! Alternativen wie z.B. der Bau einer Stadtstraße müssen endlich ernsthaft geprüft werden.
Kein Baubeginn der A100 vor 2014, so wie es der rot-grüne Koalitionskompromiss vorsah!

Mediaspree trotz Bürgerentscheid?

„Die Weiterentwicklung von Mediaspree stärkt den Wirtschaftsstandort Berlin.“ so steht es lapidar im Koalitionsvertrag. Oft hört man: „Was ist Mediaspree, das ist doch tot.“ oder „Welche Form der Wirtschaft denn, etwa noch mehr Hotels?“ Wenn es um die Umsetzung der alten Pläne gehen soll, den Verkauf der landeseigenen Spreeufer an die Meistbietenden, bauen bis ans Ufer – die sind schon mehrfach abgewählt worden. All die Fragen hoffen wir bei den geplanten „Antrittsgesprächen“ mit den neuen Zuständigen herausfinden zu können.
Spreeufer für alle!

Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag

Obwohl wir die Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 sehr kurzfristig organisieren mussten, war eine Stunde vor Beginn des SPD-Parteitags der Eingang des Leonardo-Royal-Hotels mit zahlreichen Teilnehmern unserer Demonstration umstellt.
Die Polizei hatte Mühe, den Eingang für die SPD-Delegierten freizuhalten. Auf  den unzähligen Transparenten standen u.a. Forderungen gegen den geplanten Ausbau der A100, gegen Fluglärm, gegen die Privatisierung der S-Bahn oder für die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Lautstark hörte man „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“. Als Klaus Wowereit ankam, flüchtete er schnellen Schrittes an den Demonstranten vorbei ins Hotel.

Die Demonstration in den Medien (Auswahl):
rbb-Abendschau vom 21.11.2011 (Video)
Berliner Kurier: Geballter Protest: Vor dem SPD-Parteitag demonstrierten Berliner gegen Fluglärm, Ausbau der A100 und S-Bahn-Zerschlagung (mit Bilderserie)
Neues Deutschland: Proteste vor SPD-Parteitag Bilder, Video + Medienecho unserer Protestaktion vor dem Berliner SPD-Parteitag weiterlesen

Demo vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 21.11.2011 um 16:30 Uhr

Kommt alle zur Demonstration vor dem Landesparteitag der Berliner SPD!

am Montag, 21.11.2011 um 16:30 Uhr
vor dem Leonardo Royal Hotel, Otto-Braun-Str. 90, 10249 Berlin Stadtplan-Link
Bringt Transparente mit euren Forderungen mit!
Der SPD-Parteitag beginnt dort um 17:30 Uhr, Einlass ist ab 16:30 Uhr
Hier soll der Koalitionsvertrag mit der Berliner CDU abgesegnet werden.


Rot-Schwarz? 75% wollten es anders! Echte Demokratie jetzt!

Nach einer Wahl, die ein eindrucksvolles Signal zur Veränderung in Richtung zu mehr Transparenz, Stadtökologie und sozialer Gerechtigkeit war, soll nun das Gegenteil herauskommen: Eine Koalition der inneren Sicherheit, umweltschädlicher Großprojekte und des „Berliner Filzes“.
Wir appellieren an das Gewissen der SPD-Delegierten, im Koalitionsvertrag nur den Punkten zuzustimmen, die dem Wählerwillen entsprechen. Daher:
– kein Ausbau der A100 bis Treptow und Friedrichshain!
– Freiräume statt Betonierung, Spreeufer für alle!
– für eine menschengerechte, ökologische Stadtentwicklung und Verkehrspolitik!
– kein Fluglärm-Terror!
– für eine neue Liegenschafts- und Mietenpolitik!
– für transparente Planungen und Verträge!
– für umfassendere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung!
– keine unsozialen Beschäftigungsverhältnisse!